16 B 68/09

Versagung der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholstraftat und Wohnsitzverstoß • Bei einer auf §80 Abs.5 VwGO gestützten Abwägung überwiegen öffentliche Interessen gegen die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis, wenn nachträgliches Fehlverhalten des Inhabers vorliegt. • Ergebnisse einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sind als neuer Sachverhalt bei der gerichtlichen Überprüfung der Fahreignung zu berücksichtigen. • Die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Richtlinie 91/439/EWG kann die Versagung der Anerkennung einer EU/ EWR-Fahrerlaubnis rechtfertigen. Der Antragsteller besitzt in Großbritannien (1995/1997) und der Slowakei (Mai 2005) erworbene Fahrerlaubnisse. Das Antragsverfahren betrifft die Anerkennung bzw. Gebrauchsuntersagung der slowakischen Fahrerlaubnis infolge früherer erheblicher Alkoholfahrten und weiterer Vorfälle. Der Antragsteller wurde 2001 wegen fahrlässigen Vollrausches (Dezember 2000) rechtskräftig verurteilt. Im Mai 2005 liegt die Ausstellung des slowakischen Führerscheins; Anhaltspunkte sprechen dafür, dass der Antragsteller zur maßgeblichen Zeit keinen Wohnsitz in der Slowakei hatte. Im August 2008 wurde eine medizinisch-psychologische Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgeführt. Das Verwaltungsgericht erließ daraufhin eine Ordnungsverfügung, gegen die der Antragsteller Beschwerde einlegte; die Beschwerde wurde zurückgewiesen. • Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg; die Überprüfung nach §146 Abs.4 VwGO ergibt keine günstigere Beurteilung für den Antragsteller. • Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klage voraussichtlich erfolglos ist, weil die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist und Rechte des Antragstellers nicht verletzt. • Ergebnisse der MPU sind als neuer Sachverhalt zu berücksichtigen; auch wenn die Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung offen bleibt, spricht das negative Gutachten gegen Fahreignung. • Nach europäischer Rechtsprechung kann die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln nur versagt werden, wenn die Mängel nach Erwerb zutage traten; hier liegt ein nachträgliches Verhalten (strafrechtliche Verurteilung wegen Vollrauschs) vor. • Für die slowakische Fahrerlaubnis besteht daneben eine eigenständige Versagungsbefugnis aus einem Wohnsitzverstoß nach Richtlinie 91/439/EWG (Art.7 Abs.1, Art.9). • Der Antragsteller hat in Strafverfahren und sonstigen Angaben überwiegend seine deutsche Anschrift angegeben und nicht substantiiert behauptet, im relevanten Zeitraum einen ordentlichen Wohnsitz in der Slowakei gehabt zu haben. • Zusätzlich stützen sich Zweifel an der Verlässlichkeit des Antragstellers auf frühere Fälschung eines Führerscheins und wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis; das negative MPU-Gutachten bestätigt die fehlende dauerhafte Wiedererlangung der Fahreignung. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig. Hauptgründe sind die nachträgliche strafbare Alkoholkfahrt, der fehlende Nachweis eines ordentlichen Wohnsitzes in der Slowakei zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung und das negative medizinisch-psychologische Gutachten, die zusammen das öffentliche Verkehrsinteresse an der Verhinderung einer Anerkennung überwiegen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.