13 A 2221/08

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Aufnahmeentscheidung in den Krankenhausplan • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist zurückzuweisen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen (§ 124a Abs.4 VwGO). • § 8 Abs.2 Satz 2 KHG enthält drittschützende Auswahlmaßstäbe, die Konkurrenten gegen eine Aufnahmeentscheidung in den Krankenhausplan legitimieren können. • Die Auswahlentscheidung über die Aufnahme als Brustzentrum ist eine Ermessensentscheidung, die sich an planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und nachvollziehbaren Qualitätskriterien (z. B. Operationszahlen) zu orientieren hat. • Verfahrensmängel sind unerheblich, wenn sie behoben wurden oder die Begründung der Auswahlentscheidung transparent und überprüfbar ist. • Die Anerkennung als Brustzentrum berührt Berufsfreiheit, Eigentum und Gleichbehandlung nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise, wenn die Auswahl sachlich gerechtfertigt ist. Die Klägerin focht die Aufnahme von Konkurrenzkrankenhäusern als Brustzentren in den Krankenhausplan des Landes an und begehrte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Streitgegenstand war die Frage, ob die Bezirksregierung die Krankenhäuser der Beigeladenen zu Recht gegenüber den Krankenhäusern der Klägerin favorisiert hat. Die Klägerin rügte formelle und materielle Verfahrensmängel sowie die Verletzung drittschützender Normen und verfassungsrechtlicher Grundrechte. Die Entscheidung beruhte auf den Rahmenbedingungen zur Anerkennung von Brustzentren und insbesondere auf geforderten Operationszahlen und Einzugsbereichsgrößen. Die Beklagte hatte den fortgeschriebenen Krankenhausplan bekannt gegeben und die Auswahlentscheidung begründet. Die Verwaltungsgerichtsentscheidung hatte die Auswahl und die angewendeten Maßstäbe bestätigt. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist als Konkurrentin drittbetroffen und kann geltend machen, durch eine Auswahlentscheidung in ihren Rechten verletzt zu sein, wenn eine drittschützende Norm betroffen ist (§ 42 Abs.2 VwGO). • Anwendbare Norm: § 8 Abs.2 Satz 2 KHG legt die Kriterien für die Auswahl bei konkurrierenden Krankenhäusern fest; diese Maßstäbe sind drittschützend. • Prüfungsumfang: Der Feststellungsbescheid ist eine eigenständige, nach außen wirkende Verwaltungsentscheidung, die von der Behörde unabhängig vom Krankenhausplan zu begründen ist (§ 8 Abs.1 Satz3 KHG). • Formelles Verfahren: Mangelhafte Anhörungs- oder Veröffentlichungsmodalitäten führten nicht zu erheblichen Verfahrensfehlern, weil Nachholungen erfolgten und die Auswahlentscheidung für die Klägerin nachvollziehbar begründet war (§ 39 Abs.1 VwVfG NRW). • Materielles Ermessen: Die Bezirksregierung wählte nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und Qualitätskriterien; die erfolgreichen Bewerber erfüllten die geforderten Mindestzahlen an Erstoperationen, die Kliniken der Klägerin nicht. Daher bestand keine Rechtsfehlerhaftigkeit im Ermessensgebrauch. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Auswahlentscheidung verletzt weder Art.12, Art.14 noch Art.3 GG, weil die unterschiedliche Behandlung sachlich durch die bessere Eignung der ausgewählten Krankenhäuser gerechtfertigt ist. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die Rechtssache wirft keine klärungsbedürftigen Grundsatzfragen hinsichtlich des Verhältnisses von Krankenhausplanung und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen auf (§ 124 Abs.2 Nr.3 VwGO nicht erfüllt). Der Zulassungsantrag der Klägerin zur Berufung wird zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Senat sieht keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung: die Auswahl der als Brustzentren anerkannten Krankenhäuser entsprach den drittschützenden Maßstäben des § 8 Abs.2 Satz2 KHG und war materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Formelle Verfahrensmängel lagen nicht in einer Weise vor, die die Entscheidung aufheben müsste, zumal Anhörungen nachgeholt und die Begründung der Auswahl nachvollziehbar ist. Insgesamt ist das Ermessen der Behörde pflichtgemäß ausgeübt worden, weshalb die Klägerin mit ihrem Begehren keinen Erfolg hat.