7 B 695/07

Einstweiliger Unterlassungsanspruch gegen großflächige Garten-Wasserlandschaft (bauplanungsrechtliche Relevanz) • Eine weitflächige, funktional verbundene Wasser- und Badelandschaft im Garten kann eine einheitliche bauliche Anlage i.S.v. § 29 Abs.1 BauGB sein. • Ist eine solche Gesamtanlage nicht mehr als untergeordnete Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO anzusehen, begründet dies einen nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn. • Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO reicht bei summarischer Prüfung aus, dass die Anlage bauplanungsrechtlich relevant und materiell illegal ist und deshalb ein Abwehranspruch besteht. Der Antragsteller wandte sich gegen umfangreiche Umgestaltungsarbeiten im Garten seines unmittelbar benachbarten Grundstücks, die der Beigeladene als Errichtung mehrerer Wasserbecken mit Anschüttungen und Stützmauern durchführte. Die Anlage bedeckt weite Teile des ca. 20 m tiefen Gartens und besteht aus mehreren funktional verbundenen Becken mit gemeinsamer Wasserführung sowie erhöhten Wegen und Terrassen. Streitpunkte sind insbesondere die Frage, ob die Gesamtanlage baugenehmigungspflichtig und bauplanungsrechtlich relevant ist und ob sie noch als untergeordnete Nebenanlage zum Wohnhaus zu qualifizieren ist. Der Antragsteller rügte eine materielle Illegalität der Anlage und begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ingebrauchnahme und Fortsetzung der Bauarbeiten. Das Verwaltungsgericht hatte vorläufig abgelehnt; die Beschwerde des Antragstellers war zulässig und wurde vom Oberverwaltungsgericht geprüft. • Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund: Bei summarischer Prüfung ist glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und -grund nach § 123 Abs.1 VwGO hat, weil die Gesamtanlage bauplanungsrechtlich relevant und materiell illegal ist. • Bauplanungsrechtliche Relevanz (§ 29 Abs.1 BauGB): Die Wasser- und Badelandschaft ist eine einheitliche bauliche Anlage, denn sie ist dauerhaft mit dem Erdboden verbunden, aus Baustoffen und Aufschüttungen hergestellt und berührt Belange des §1a BauGB (insbesondere Bodenversiegelung). • Keine Unterordnung (§ 14 BauNVO): Die Gesamtanlage überdeckt weit mehr als drei Viertel des Gartens, ist funktional und räumlich eigenständig und erfüllt nicht mehr das Merkmal einer dem Wohnhaus untergeordneten Nebenanlage; sie liegt zudem außerhalb der bisherigen rückwärtigen Baugrenze. • Folgen für Nachbarrecht: Da die Anlage bauplanungsrechtlich materiell illegal ist, steht dem unmittelbaren Nachbarn ein Gebietserhaltungsanspruch nach § 14 BauNVO zu, der den Erlass einer Sicherungsanordnung rechtfertigt. • Verhältnismäßigkeit und Dringlichkeit: Zwar sind Baumaßnahmen weitgehend abgeschlossen, doch droht durch Innutzungnahme und die erhöhte Präsenz der Nutzer eine Verfestigung der materiell illegalen Lage, sodass eine sofortige Untersagung gerechtfertigt ist. Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ändert den angefochtenen Beschluss und verpflichtet den Antragsgegner per einstweiliger Anordnung, die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Gartens des Beigeladenen (Anschüttung und Errichtung mehrerer Wasserbecken) stillzulegen und die Ingebrauchnahme der Anlagen zu untersagen. Begründet ist dies damit, dass die Gesamtanlage bauplanungsrechtlich relevant ist, nicht mehr als untergeordnete Nebenanlage zu qualifizieren ist und wegen ihrer materiellen Illegalität einen nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers begründet. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden entsprechend getroffen; der Beschluss ist unanfechtbar.