1 B 1430/06

Konstitutive Anforderungsprofile bei Beförderungsstellen und Grenzen dienstherrlichen Ermessens • Bei Beförderungsstellen sind bestimmte Qualifikationsanforderungen als konstitutives Anforderungsprofil zulässig; wer diese nicht erfüllt, scheidet schon vor dem eigentlichen Auswahlverfahren aus. • Die nähere Festlegung von konstitutiven Anforderungen durch den Dienstherrn fällt in dessen organisatorisches Ermessen und ist nur bei missbräuchlicher oder willkürlicher Ausgestaltung zur Umgehung der Bestenauslese unzulässig. • Anhaltspunkte, dass ein Ausschreibungsprofil gezielt zu Gunsten eines bestimmten Bewerbers manipuliert wurde, müssen glaubhaft und substanziiert vorgetragen werden; bloße Vermutungen oder selbst erstellte Auswertungen genügen nicht. Der Antragsteller begehrt in einem Eilverfahren die Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit einem ausgewählten Mitbewerber und rügt, das Anforderungsprofil der Ausschreibung sei gezielt auf diesen Mitbewerber zugeschnitten und daher manipulativ. Die Antragsgegnerin hatte die Stelle unter anderem mit Anforderungen an Studium (Maschinenbau, Flugzeugtechnik) und Laufbahnausbildung (Wehrtechnik, Waffen- und Munitionswesen) ausgeschrieben und den Mitbewerber ausgewählt. Der Antragsteller erfüllt nach Text der Ausschreibung diese konstitutiven Anforderungen nicht und beruft sich auf Indizien, wonach der Mitbewerber an der Formulierung des Profils mitgewirkt habe und fachliche Vorgaben unsachgerecht seien. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sah die Beschwerde als unbegründet. • Rechtliche Differenzierung zwischen konstitutiven und nicht-konstitutiven Anforderungsmerkmalen: Konstitutive Merkmale müssen objektiv erfüllbar und zwingend sein; ihre Nichterfüllung führt zum Ausschluss vor dem Auswahlvergleich. • Das Organisatorische Ermessen des Dienstherrn umfasst die nähere Bestimmung der Anforderungsmerkmale; gerichtliche Kontrolle ist wegen des weiten Gestaltungsspielraums eng, greift aber bei Ermessenmissbrauch, willkürlicher oder missbräuchlicher Festlegung ein (Art.33 Abs.2 GG wird geschützt). • Im vorliegenden Fall sind die Anforderungen (Studienrichtung Maschinenbau/Flugzeugtechnik, Laufbahnausbildung in Wehrtechnik/Waffen- und Munitionswesen oder vergleichbar) als konstitutiv zu qualifizieren, weil sie objektiv überprüfbar und nicht lediglich erwünscht sind (§ entsprechende Verwaltungsrechtsprechung). • Der Antragsteller hat die Behauptung einer gezielten Manipulation bzw. unzulässigen Ausrichtung des Profils nicht glaubhaft gemacht; vorgelegte Unterlagen und eigene Auswertungen sind überwiegend nicht belegt oder beruhen auf subjektiven Wertungen. • Die Antragsgegnerin hat substantiiert dargelegt, dass die Profilanforderungen an den spezifischen Aufgabenschwerpunkt der Stelle (Bewaffnung von Luftfahrzeugen, Integration der Bewaffnung in fliegende Plattformen) anknüpfen und die Festlegung innerhalb des zulässigen organisatorischen Ermessens liegt. • Die Beteiligung des Mitbewerbers an einem Entwurf der Ausschreibung begründet ohne weitergehende Belege keine Verantwortlichkeit der Endfassung; die Endfassung wurde von zuständigen Stellen geprüft und angepasst. • Mangels Nachweis eines missbräuchlichen oder willkürlichen Handelns steht dem Antragsteller kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle zu. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 53 Abs.3 Nr.1, 52 Abs.1,2, 47 Abs.1 GKG. Die Beschwerde des Antragstellers wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch dargelegt, weil er die konstitutiven Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt und die behauptete gezielte Manipulation des Anforderungsprofils nicht substanziiert belegt ist. Die Antragsgegnerin durfte die Anforderungen nach ihrem organisatorischen Ermessen an den konkreten Aufgabenschwerpunkt der Stelle ausrichten; hierfür liegen sachliche Gründe vor. Mangels nachweisbaren Ermessenmissbrauchs konnte die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrags nicht als fehlerhaft angesehen werden, sodass die Auswahlentscheidung vorläufig nicht zu revidieren ist.