9 A 4766/99

Kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsung bei Entwässerungsgebühren zulässig • Die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren nach einer Satzung ist nicht schon wegen der Kombination von Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischer Verzinsung auf Anschaffungs(rest)werte mit einem Nominalzins von 8 % unwirksam. • Gebührenmaßstäbe für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab entsprechen; die hier angewandten Maßstäbe genügen den Anforderungen des KAG NRW. • Eine Kostenüberschreitung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt nicht vor, wenn die Betriebsabrechnung für das Abrechnungsjahr Unterdeckungen ausweist. • Bei der Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes ist auf langfristige Durchschnittsverhältnisse abzustellen; ein Nominalzinssatz von bis zu 8 % kann für die Prognoseperiode vertretbar sein. Die Kläger sind Eigentümer eines an die städtische Entwässerung angeschlossenen Grundstücks. Der Beklagte setzte für 1997 Schmutz- und Niederschlagswassergebühren sowie Abfallgebühren per Bescheid fest. Die Kläger klagten gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid und rügten insbesondere, die zugrunde liegende Entwässerungsabgabensatzung und die Gebührenkalkulation verstießen gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Das Verwaltungsgericht gab der Klage insoweit statt und sah eine Überdeckung durch methodische Fehler bei Abschreibungen und Verzinsung. Der Beklagte legte Berufung ein mit dem Ziel, die Gebührenfestsetzungen zu bestätigen. Der Senat prüfte insbesondere die Zulässigkeit der Kombination von Wiederbeschaffungswertabschreibungen mit Verzinsung auf Anschaffungs(rest)werte und die Angemessenheit des Zinssatzes von 8 %. Die Betriebsabrechnung 1997 wies letztlich Unterdeckungen aus. • Rechtsgrundlage sind die einschlägigen Bestimmungen der Entwässerungsabgabensatzung (insbesondere §§ 1–6, 11) in Verbindung mit den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW (§ 6 KAG). • Die Satzungsbestimmungen und die zugrunde liegenden Gebührensätze (2,01 DM/m³ für Schmutzwasser, 1,20 DM/m² für Niederschlagswasser) sind formell und materiell nicht zu beanstanden; sie erfüllen den geforderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab (§ 6 Abs. 3 KAG). • Die beanstandete Kalkulationsmethode (Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten kombiniert mit kalkulatorischer Verzinsung auf Anschaffungs(rest)werte) entspricht betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG und verletzt das Äquivalenz-, Gleichheits- oder Bestimmtheitsgebot nicht. Die ständige Rechtsprechung des Senats stützt diese Methodik. • Der angesetzte Nominalzinssatz von 8 % ist als kalkulatorischer Zinssatz vertretbar, weil für die Prognoseentscheidung langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgeblich sind; frühere Entscheidungen des Senats billigen bis zu 8 %. Kurze Schwankungen des Kapitalmarktzinsniveaus rechtfertigen daher nicht automatisch eine Herabsetzung. • Selbst bei hypothetischer Anwendung eines niedrigeren Zinssatzes (6–6,5 %) würde nicht zwingend eine Unwirksamkeit der Gebührensatzung folgen, da dabei andere Anpassungen in der Kalkulation zu berücksichtigen wären. • Entscheidend ist, dass die Betriebsabrechnung 1997 für die Sparten Schmutz- und Niederschlagswasser Unterdeckungen ausweist; damit liegt keine Überdeckung im Sinne des Kostenüberschreitungsverbots vor. • Weitere von den Klägern vorgebrachte Einwände und Beweisanträge zu Finanzierungsanteilen und alternativen Zinsberechnungen sind unbeachtlich, weil die Regelung des § 6 Abs. 2 KAG eine Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital nicht verlangt und eine direkte Zuordnung bei Regiebetrieben nicht praktikabel ist. Die Berufung des Beklagten wird teilweise stattgegeben: Die Klage ist insoweit abzuweisen, als sich die Kläger gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren richten. Die angefochtenen Gebührenbescheide für 1997 sind in Bezug auf Schmutz- und Niederschlagswasser rechtmäßig; die zugrunde liegende Satzung und die Kalkulation verstoßen nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Maßgeblich war, dass die Betriebsabrechnung 1997 Unterdeckungen für die betreffenden Sparten auswies, sodass keine Überdeckung vorliegt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Ablehnung der Revision wurden getroffen.