15 A 3305/96

Neuverlegung von Platten in neuer Bettung ist Instandsetzung, keine beitragsfähige Erneuerung • Eine Neuverlegung von Platten in neuer Bettung auf unverändertem Straßenoberbau ist regelmäßig Instandsetzung, nicht beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 8 KAG NRW. • Die Neuerstellung der Bettung einer Platten- oder Pflasterdecke stellt nur Instandsetzung dar und ist nicht beitragsfähig. • Eine Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 1, 2 KAG NRW liegt nur vor, wenn die verkehrstechnische Erschließung vorteilhaft geändert wird; städtebauliche Attraktivitätssteigerungen ohne verkehrliche Vorteile lösen keine Beitragspflicht aus. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Fußgängerzone W in A. Die Straße war seit den 1960er/1970er Jahren mit Betontragschicht, Frostschutzlage, Mörtelbett und Waschbetonplatten ausgestattet; der Beklagte führte laufende Unterhaltungsarbeiten durch. Aufgrund eines Innenstadtwettbewerbs beschloss die Stadt 1988 eine gestalterische Umgestaltung mit Neuverlegung des Pflasters in neuer Bettung; die Arbeiten wurden 1989–1992 ausgeführt. Der Beklagte erhob 1993 einen Straßenbaubeitrag gegen die Klägerin; nach Reduzierung verblieb ein auf 6.146,24 DM festgesetzter Betrag. Die Klägerin klagte mit der Einwendung, es liege keine beitragsfähige Erneuerung vor, Teile der Maßnahmen seien nicht beitragsfähig und sie sei nicht hinreichend beteiligt worden. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; der Beklagte legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage ist § 8 KAG NRW: Beiträge sollen nur für Herstellung oder Verbesserung erhoben werden, nicht für laufende Unterhaltung oder Instandsetzung. • Erneuerung setzt voraus, dass eine Anlage infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung verschlissen ist und deshalb erneuert werden muss. • Bei Platten- und Pflasterdecken führt ordnungsgemäße Unterhaltung zum Austausch einzelner beschädigter Teile; ein Gesamtverschleiß tritt regelmäßig nicht ein, sodass schleichende Erneuerung durch Unterhaltungsmaßnahmen nicht beitragsfähig ist. • Die Verlegung neuer Platten in einer neuen Bettung auf dem unveränderten Oberbau ist nach fachlichen Begriffsbestimmungen Instandsetzung, nicht Erneuerung; auch die Neuerstellung der Bettung selbst ist nur Instandsetzung, da sie keine selbständige, für eine Erneuerung erforderliche Substanzveränderung der Tragschichten darstellt. • Eine Verbesserung i.S.d. § 8 Abs.1,2 KAG NRW erfordert eine vorteilhafte VerÄnderung der verkehrstechnischen Erschließung (räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung oder Art der Befestigung), nicht bloß städtebauliche oder kommunalpolitische Attraktivitätssteigerungen; die Maßnahme führte nicht zu verkehrlichen Vorteilen. • Mangels Erneuerung oder verkehrstechnischer Verbesserung fehlt es an der Ermächtigungsgrundlage für den Beitragsbescheid; deshalb ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Heranziehung in dem streitigen Umfang für rechtswidrig zu halten, bleibt bestehen. Der Beitragsbescheid beruht nicht auf der erforderlichen Ermächtigung des § 8 KAG NRW, weil die Neuverlegung der Platten in neuer Bettung auf dem unveränderten Oberbau und die Erneuerung der Bettung selbst nur Instandsetzungsmaßnahmen und keine nachmalige Herstellung (Erneuerung) oder verkehrstechnische Verbesserung darstellen. Deshalb dürfen von der Klägerin keine Beiträge für diese Maßnahmen verlangt werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.