2 A 2018/80

Zulässigkeit Frontmetermaßstab und Gebührenminderung bei ausgefallener Winterwartung • Die Aufnahme einer Straße in das Straßenreinigungsverzeichnis und die Erhebung von Reinigungsgebühren nach einem Frontmetermaßstab sind möglich, wenn Satzung und Gebührenbedarfsrechnung den gesetzlichen Anforderungen genügen (§3 StrReinG NW, §6 KAG). • Der Frontmetermaßstab ist als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht offensichtlich unverhältnismäßig, wenn er an der ersparten Eigenreinigung der Anlieger orientiert ist (§6 Abs.3 KAG). • Fehlt die geschuldete Reinigungsleistung (hier Winterwartung) über einen erheblichen Zeitraum, sind dafür anteilige Gebühren nicht geschuldet (§4 Abs.2 KAG; Gebühr als Gegenleistung für tatsächlich erbrachte Leistung). Die Stadt E. erhob durch Bescheid für 1979 von den Eigentümern eines Grundstücks am B. Weg Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage einer Satzung und eines Frontmetermaßstabs. Die Kläger wandten ein, der B. Weg dürfe nicht in das Reinigungsverzeichnis aufgenommen werden und die Gebührensätze seien nicht äquivalent; zudem sei im Winter 1978/79 die Winterwartung ausgefallen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und erklärte den Frontmetermaßstab für nichtig. Die Stadt legte Berufung ein und verteidigte Aufnahme, Maßstab und Gebührensätze; sie erklärte das winterliche Aussetzen der vollständigen Räumung mit praktischen und wirtschaftlichen Erwägungen. Prüfungsgegenstand war vor allem die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Satzung, der Maßstab zur Gebührenerhebung und die Frage, ob wegen ausgefallener Winterwartung Gebühren entfallen. Entscheidungsträger war das Oberverwaltungsgericht NRW. • Satzung und Ermächtigungsgrundlagen entsprechen formell und materiell den Anforderungen des StrReinG NW und des KAG; anfängliche Fehler bei der Gebührensatzermittlung wurden durch erneute Gebührenbedarfsrechnung behoben (§3 StrReinG NW, §2 KAG). • Der Frontmetermaßstab ist zwar kein Wirklichkeitsmaßstab, aber als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zulässig, weil er nicht in offensichtlichem Missverhältnis zur Inanspruchnahme der Reinigung steht und an der ersparten Eigenreinigung der Anlieger anknüpft (§6 Abs.3 KAG). • Eine Aufteilung der Reinigungsleistung zur Bemessung der Einzelgebühren muss nicht räumlich deckungsgleich mit tatsächlichen Kehrstrecken sein; Maßstabseinheiten können grundstücksbezogen oder in größeren Einheiten gebildet werden, solange die quantitative Zurechnung möglich ist (§3 StrReinG NW, §6 KAG). • Die Entscheidung, eine Straße in das Reinigungsverzeichnis aufzunehmen, liegt im Ermessen der Gemeinde; auch wenn die Straße überwiegend Erschließungsfunktion hat, führt das nicht zwingend zur Übertragung der Reinigungspflicht auf Anlieger (§4 StrReinG NW). • Die Winterwartung ist Teil der geschuldeten Reinigungsleistung; wenn sie über einen erheblichen Zeitraum (hier rund zwei Monate) nicht erbracht wurde, fehlt der gebührenrechtliche Gegenleistungswert für diese Zeit und die Gebühren hierfür sind nicht geschuldet (§4 Abs.2 KAG, Gebührengrundsatz). Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird überwiegend aufgehoben: Die Kläger sind dem Grunde und in der Hauptsache zu Straßenreinigungsgebühren verpflichtet, weil Satzung, Frontmetermaßstab und Gebührensätze rechtmäßig sind. Gleichwohl werden die für Januar und Februar 1979 festgesetzten Reinigungsgebühren in Höhe von 43,35 DM aufgehoben, weil in diesem Zeitraum die vertraglich/gesetzlich geschuldete Winterwartung wegen Nichtdurchführung ausgefallen ist. Die Klage wird insoweit stattgegeben, im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6; Revision wurde nicht zugelassen.