3 L 281/03

Unzulässigkeit eines FOC in Sondergebiet "Verbrauchermarkt" und Nichteinhaltung raumordnungsrechtlicher Anpassungspflichten • Ein Einkaufszentrum (FOC) in einem als "Sondergebiet Verbrauchermarkt" festgesetzten Bebauungsplangebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn die planliche Zweckbestimmung "Verbrauchermarkt" die Betriebsform "Einkaufszentrum" nicht umfasst. • Bauleitpläne sind an verbindliche Ziele der Raumordnung (hier: Regionales Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock) anzupassen; wird durch nachträgliche Raumordnungsziele die planungsrechtliche Funktion eines Bebauungsplans wesentlich erschüttert, kann der Plan funktionslos werden. • Für Einkaufszentren gilt regelmäßig eine Vermutung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; daher besteht typisierend ein Anspruch auf interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB. • Ein Vorbescheid bleibt grundsätzlich wirksam und kann fortwirken, wenn er nicht ausdrücklich durch die Baugenehmigung aufgehoben wird; Anfechtungsinteresse besteht daher auch gegenüber dem Vorbescheid. Die Hansestadt Rostock klagte gegen einen Bauvorbescheid (29.05.1997) und eine Baugenehmigung (11.03.1998, ergänzt 08.12.1998) der Bauaufsichtsbehörde für ein "Rest- und Sonderposten-Center" (FOC) der Beigeladenen in der Gemeinde K. Das Plangebiet war im Bebauungsplan Nr.1 als "Sondergebiet Verbrauchermarkt" mit einer Verkaufsflächenbegrenzung für einen Verbrauchermarkt (max. 3.500 m²) und Fachmärkte (je max. 800 m²) festgesetzt. Landes- und Regionalplanungen (RROP Mittleres Mecklenburg/Rostock, in Kraft 11.11.1994) enthielten Zielvorgaben zur Konzentration großflächiger Einzelhandelsbetriebe in zentralen Orten (Rostock). Die Klägerin beanstandete fehlende interkommunale Abstimmung, raumordnungswidrige Auswirkungen und die planwidrige Zulässigkeit eines Einkaufszentrums im Sondergebiet; sie legte Gutachten zu Markt- und Umwelteinflüssen vor. Das VG wies die Klage ab; das OVG änderte und hob Bauvorbescheid und Baugenehmigung auf. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung war zulässig und begründet; das Gericht prüfte insbesondere die wirksame Einbeziehung der Änderungsregelung der Baugenehmigung. • Auslegungsgrundsatz Bebauungsplan: Die Zweckbestimmung "Verbrauchermarkt" ist gegenüber der Betriebsform "Einkaufszentrum" abzugrenzen; die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans legen nicht hinreichend erkennbar ein Einkaufszentrum als zulässige Betriebsform fest. • Unzulässigkeit des FOC gemäß Bebauungsplan: Die konkrete Festsetzung (ein Verbrauchermarkt mit max. 3.500 m²) schließt die als eigenständige Betriebsform zu beurteilende Einkaufszentrum-Funktion aus; eine gebietsbezogene Kontingentierung mehrerer Verbrauchermärkte wäre unverhältnismäßig und nicht zulässig. • Anpassungspflicht an Raumordnungsziele (§ 1 Abs. 4 BauGB): Nach Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) galten verbindliche Raumordnungsziele, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich an zentralen Orten anzusiedeln sind; die Gemeinde hätte ihre Planung anzupassen. • Funktionslosigkeit des Bebauungsplans: Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen raumordnerischen Vorgaben und veränderten Rahmenbedingungen (Überangebot großflächiger Handelsflächen im Umland Rostocks) war der Bebauungsplan für den Zwecksbereich funktionslos geworden. • Unabhängige Unwirksamkeit der 1. Änderung: Die 1. Änderung des Bebauungsplans verletzte das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB und war deswegen unwirksam; damit konnte die Baugenehmigung nicht auf tragfähiger planlicher Grundlage beruhen. • Abstimmungsbedarf und Drittbetroffenheit (§ 2 Abs. 2 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO): Bei Einkaufszentren besteht typisierend eine Vermutung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsräume; dadurch war interkommunale Abstimmung geboten und die Klägerin als Nachbargemeinde in ihren Rechten betroffen. • Vorbescheidwirkung: Der Bauvorbescheid wirkt fort, sofern er nicht durch die Baugenehmigung ausdrücklich aufgehoben wurde; ein Anfechtungsinteresse bestand daher gegenüber beiden Bescheiden. • Rechtsfolge: Da die Genehmigungen rechtswidrig waren und die Klägerin in ihren Rechten verletzt wurde, waren Bauvorbescheid und Baugenehmigung aufzuheben. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenentscheidung sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden nach den einschlägigen prozessualen Vorschriften getroffen. Der Senat hat die Berufung der Hansestadt Rostock als begründet angesehen und das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert: Der Bauvorbescheid vom 29.05.1997 und die Baugenehmigung vom 11.03.1998 in der Fassung des Nachtrags vom 08.12.1998 wurden aufgehoben. Begründend führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass das genehmigte Vorhaben faktisch ein Einkaufszentrum (FOC) darstellt, was mit der Zweckbestimmung des Bebauungsplans als "Sondergebiet Verbrauchermarkt" nicht vereinbar ist; außerdem waren nach dem zwischenzeitlich verbindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm die planungsrechtlichen Vorgaben zur Konzentration großflächiger Einzelhandelsbetriebe zu beachten und der Bebauungsplan hätte daran anzupassen sein müssen. Wegen der Nichteinhaltung dieser Anpassungs- und Abstimmungspflichten konnte die Baugenehmigung nicht Bestand haben. Die Klägerin wurde dadurch in ihren Rechten verletzt; der Beklagte und die Gemeinde tragen die Verfahrenskosten überwiegend.