19 U 109/14

Kein Ausgleich nach §89b HGB bei fehlenden nachvertraglichen Unternehmervorteilen • Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB setzt das Hinzutreten von Unternehmervorteilen nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses voraus; laufende Zahlungen aus vor Beendigung geschlossenen Dauerschuldverhältnissen sind keine nachvertraglichen Unternehmervorteile. • Das Fehlen entgangener Provisionen ist bei der Billigkeitsprüfung des § 89b Abs.1 Nr.2 HGB ein besonders relevantes Kriterium; ohne substantiierten Vortrag zu sonstigen Billigkeitsgründen kann dies zur Abweisung führen. • Prognostizierte Vorteile aus Zusatzgeschäften sind nur dann als Unternehmervorteile zu berücksichtigen, wenn sie unmittelbar mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden begründet sind und hinreichend konkret dargetan werden. • Neue Angriffsmittel, die erst in der Berufung vorgebracht werden und bereits erstinstanzlich hätten vorgetragen werden können, sind nach § 531 Abs.2 ZPO unberücksichtigt zu lassen. • Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Handelsvertreter die zur Prognose erforderlichen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise erlangen kann und die Auskunft für die Ausgleichsberechnung erforderlich ist. Der Kläger war über Jahre als Handelsvertreter für die Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und vermittelte insbesondere Kabelmietverträge, vergütet durch Einmalprovisionen. Das Vertragsverhältnis endete zum 31.1.2012 durch Kündigung des Klägers wegen Erreichens des Rentenalters. Der Kläger machte mit Schreiben vom 5.6.2012 einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in Höhe des Höchstbetrags geltend und reichte in erster Instanz neben dem Zahlungsantrag hilfsweise einen Auskunftsantrag ein. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger keine zureichenden Provisionsverluste darlegte und keine substantiierten Vortrag zu nachvertraglichen Unternehmervorteilen erbracht habe. In der Berufung verlangte der Kläger die Abänderung des Urteils und hielt an seinen Berechnungen zu Unternehmervorteilen aus im letzten Vertragsjahr und früheren Jahren sowie prognostizierten Zusatzgeschäften fest; die Beklagte bestritt dies und verwies auf die vertraglich vereinbarte Einmalprovision und fehlende Identität zu Nutzern von Wohneinheiten. Der Kläger beantragte 111.574,71 € sowie Nebenforderungen; die Beklagte beantragte Zurückweisung der Berufung. • Der Kläger war Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und das Vertragsverhältnis endete durch Kündigung zum 31.1.2012. • Voraussetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs.1 Nr.1 HGB ist das Verbleiben von Unternehmervorteilen bei der Unternehmerin nach Beendigung des Vertrages; aus vor Beendigung abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen fließende Zahlungen begründen keine nachvertraglichen Unternehmervorteile. • Der Kläger hat die behaupteten Unternehmervorteile nicht substantiiert dargelegt: die Herleitung der von ihm genannten Beträge wurde bestritten, prognostizierte Zusatzgeschäfte betreffen nicht die von ihm geworbenen Kunden, und erstinstanzlich nicht vorgetragene Vorteile aus früheren Jahren sind nach § 531 Abs.2 ZPO unberücksichtigt. • Bei der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs.1 Nr.2 HGB sind entgangene Provisionen ein besonders zu berücksichtigender Umstand; hier entgehen dem Kläger nach dem Vertrag keine Provisionen, da Einmalprovisionen vereinbart sind und Folgeaufträge ausdrücklich nicht provisonspflichtig sind. • Der Kläger hat keine sonstigen, die Billigkeit begründenden Umstände substantiiert vorgetragen (z. B. Bedürftigkeit, außergewöhnlich geringe Vergütung, konkrete Altersvorsorgebedürftigkeit). Daher ergibt die Gesamtwürdigung keinen Anspruch auf Ausgleich. • Der Zinssatz- und Nebenforderungssachvortrag scheitert mangels Hauptanspruch; der hilfsweise gestellte Auskunftsantrag ist unbegründet, weil die geforderte Auskunft zur Berechnung des Ausgleichs nicht erforderlich und die relevanten Prognosedaten auf den Stichtag der Vertragsbeendigung zu stützen sind. • Die Berufung ist somit unbegründet; die Kosten des Berufungsverfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt und die Revision nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB besteht nicht, weil der Kläger keine nachvertraglichen Unternehmervorteile bei der Beklagten substantiert dargelegt hat und ihm durch die Beendigung des Handelsvertretervertrags keine Provisionsverluste entstanden sind. Bei der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs.1 Nr.2 HGB haben diese Umstände ein wesentliches Gewicht; der Kläger hat zudem keine sonstigen Umstände vorgetragen, die einen Ausgleich trotz fehlender Provisionsverluste gerechtfertigt hätten. Der Zahlungsantrag einschließlich Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sind damit abgewiesen; auch der hilfsweise begehrte Auskunftsanspruch besteht nicht. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger, die Urteile sind vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.