10 LC 204/20

Ablehnung der Dürrehilfe wegen nicht überschrittenem Cashflow III • Bei der Dürrehilfe handelt es sich um eine freiwillige Billigkeitsleistung; die Behörde darf zur Wahrung einer einheitlichen Handhabung in einem Massenverfahren standardisierte Referenzwerte verwenden. • Die Berechnung des Schadens richtet sich nach der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung und den hierzu erlassenen Landeseinzelregelungen; betriebsindividuelle Verkaufserlöse werden nur anerkannt, wenn belastbare Unterlagen einen höheren Verlust belegen. • Die Verwaltung darf aus Gründen der Praktikabilität und Gleichbehandlung fehlende ökologische Referenzwerte durch konventionelle Referenzwerte ersetzen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist und keine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. • Die Behörde hat hier ermessensfehlerfrei entschieden: der errechnete Schaden war nicht größer als der maßgebliche Cashflow III, somit bestand kein Anspruch auf Bewilligung der Billigkeitsleistung. Die Klägerin ist eine 2017 gegründete GbR ohne Tierhaltung, bewirtschaftet ca. 70 ha Grünland und beantragte am 20.11.2018 Dürrehilfe für 2018. Sie gab im Antrag einen dürrebedingten Schaden von 29.973,25 EUR an und legte später Rechnungen vor, wonach sie 2018 Erlöse von 5.835,83 EUR erzielt habe. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25.06.2019 ab, weil der nach den landesweit verwendeten Tabellen ermittelte Schaden (pauschal 17.647,48 EUR) nicht größer als der durchschnittliche Cashflow III sei. Die Klägerin klagte und das VG Stade gab ihr überwiegend statt und verurteilte die Beklagte zur Bewilligung von 12.461,87 EUR. Die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, die Anwendung der standardisierten Referenzwerte und Tabellen sei rechtmäßig und diente der einheitlichen Handhabung in dem Massenverfahren. • Rechtsgrundlage sind die nationale Rahmenrichtlinie, die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung und die landesrechtlichen Erlasse; die Dürrehilfe ist eine freiwillige Billigkeitsleistung ohne Anspruchsgrundlage. • Die Behörde hat einen Ermessensentscheid getroffen; die gerichtliche Prüfung nach § 114 VwGO ist auf einschränkende Ermessenserwägungen begrenzt. • Die Beklagte wandte in Ermangelung betriebsindividueller dt/ha-Angaben und mangels gesonderter Referenzwerte für Ökolandbau die regionalen Durchschnittswerte aus der vorgegebenen Excel-Tabelle an; dies geschah einheitlich für alle Antragsteller und verletzt den Gleichheitssatz nicht. • Die Differenzierung zwischen ‚Marktfrüchte‘ (veräußertes Grundfutter) und ‚selbstverbrauchtes Grundfutter‘ (Wiederbeschaffungswert mit 2018-Preis) ist sachlich begründet: verkaufende Betriebe profitieren von 2018 höheren Marktpreisen, Selbstversorger müssen zu 2018-Preisen zukaufen. • Betriebsindividuelle Verkaufserlöse können nur anerkannt werden, wenn belastbare Unterlagen einen höheren monetären Verlust eindeutig nachweisen; die Klägerin konnte keine dt/ha-Erntemengen der Referenzjahre vorlegen, sodass kein individueller Referenzwert ermittelbar war. • Die Handhabung des Landes dient der Praktikabilität und Gleichbehandlung in einem Massenverfahren; die fehlenden ökologischen Referenzwerte rechtfertigen die Verwendung konventioneller Werte, ohne willkürlich zu sein. • Die von der Beklagten ermittelte pauschale Schadenssumme (17.647,48 EUR) liegt unter dem maßgeblichen Cashflow III, sodass keine Existenzgefährdung im Sinne der VV vorliegt. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: das OVG ändert das Urteil des VG und weist die Klage vollständig ab. Die Ablehnung der Dürrehilfe durch die Beklagte war rechtsfehlerfrei, weil die Behörde nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung und der landesrechtlichen Erlasse ermessensfehlerfrei mittels standardisierter regionaler Referenzwerte berechnet hat und der so ermittelte Schaden nicht größer war als der durchschnittliche Cashflow III. Eine Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Verkaufserlöse war mangels belastbarer betriebsindividueller Referenzwerte nicht erforderlich; die einheitliche Verwaltungspraxis und die pragmatische Pauschalierung in dem Massenverfahren waren sachlich gerechtfertigt. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.