2 ME 444/20

Beschluss: Keine einstweilige Zulassung zur erneuten praktischen Abschlussprüfung bei nicht substantiiertem Rügeverhalten • Ein Anspruch auf einstweilige Zulassung zu einer erneuten praktischen Abschlussprüfung ist bei nicht glaubhaft gemachten, durchgreifenden Bewertungsfehlern oder unverzüglicher Rüge nicht gegeben. • Mängel der Prüfungsniederschrift begründen für sich genommen keinen Anspruch auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Bewertung erfolgt nach dem tatsächlichen Prüfungsgeschehen. • Prüflinge müssen Prüfungsbeeinträchtigungen oder Verfahrensmängel unverzüglich rügen; unterlassenes unverzügliches Rügen kann Ansprüche ausschließen. • Für berufsbezogene Prüfungen gilt eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Bewertungswürdigung; Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist nur bei Verfahrensfehlern, Rechtsfehlern, unzutreffendem Sachverhalt oder sachfremden Erwägungen gegeben. • Nachteilsausgleich ist nicht für dauerhaft persönlichkeitsprägenden Leistungscharakter zugänglich; solche Beeinträchtigungen sind regelmäßig nicht ausgleichsfähig. Die Antragstellerin absolvierte eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und scheiterte in der Abschlussprüfung im praktischen Teil. Nach Ausbildungsverlängerung wurde sie zur Wiederholungsprüfung zugelassen; ein Prüfungsausschuss aus Vorsitz und zwei Fachprüferinnen bewertete die Leistungen erneut mit mangelhaft. Die Antragsgegnerin lehnte eine weitere Wiederholung ab und bestätigte dies im Widerspruchsverfahren. Die Antragstellerin suchte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, vorläufig zur erneuten Wiederholungsprüfung zugelassen zu werden und eine Überschreitung der Höchstdauer der Ausbildung zu erlauben. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde, mit der die Antragstellerin vor allem Verfahrensfehler, Begründungsdefizite der Prüfungsbewertung und das Unterlassen eines Nachteilsausgleichs rügt. • Rechtliche Grundlage und Prüfungscharakter: Es handelt sich um eine berufsbezogene staatliche Abschlussprüfung nach der KrPflAPrV; gerichtliche Nachprüfung ist möglich, die Bewertungswürdigung unterliegt jedoch einem Beurteilungsspielraum der Prüferinnen, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. • Anordnungsanspruch (§ 123 VwGO): Die Antragstellerin hat keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf einstweilige Wiederholungszulassung dargetan; die Voraussetzungen für die Aufhebung der Prüfungsentscheidung liegen nicht vor. • Prüfungsbewertung und Überdenkensverfahren: Mängel in der Begründung oder im Prüfungsprotokoll können im Überdenkensverfahren oder im gerichtlichen Verfahren ergänzt bzw. aufgeklärt werden; alleinige Protokollmängel begründen keine Aufhebung, da die Bewertung auf dem tatsächlichen Prüfungsgeschehen beruht. • Unverzügliche Rügeobliegenheit: Die Antragstellerin hat mögliche Verfahrensmängel und den behaupteten Nichtgewährungs-Nachteilsausgleich nicht unverzüglich im Prüfungsverfahren geltend gemacht; das verspätete Vorbringen macht die Rüge unbeachtlich. • Nachteilsausgleich und Prüfungsangst: Die geltend gemachte Prüfungsangst stellt ein dauerndes Leiden bzw. eine persönlichkeitsbedingte Eigenschaft dar, die nicht ausgleichsfähig ist; ein rechtzeitig geltend gemachter Nachteilsausgleich wurde nicht nachgewiesen. • Sachlich begründete Bewertungen: Die fachlichen Beanstandungen der Prüferinnen (u.a. mangelhafte Mundpflege, unzureichende Inkontinenzkontrollen, Dekubitusgefährdung, lückenhafte Dokumentation) sind detailliert dargelegt und lassen nicht erkennen, dass die Prüferinnen den Beurteilungsspielraum überschritten hätten. • Rechtsschutzprinzipien: Art. 12 Abs.1 und Art.19 Abs.4 GG verlangen Begründungen und Einsichtsmöglichkeiten; diese Anforderungen waren durch das Überdenkensverfahren und gerichtliche Nachprüfung gewahrt, da weitere Begründungen nachgeholt werden können. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf vorläufige Zulassung zur erneuten Wiederholungsprüfung im praktischen Teil dargelegt; weder liegen durchgreifende Bewertungsfehler noch relevante, unverzüglich gerügte Verfahrensmängel vor. Mängel der Prüfungsniederschrift allein begründen keinen Anspruch auf Aufhebung, und der behauptete Nachteilsausgleich wegen Prüfungsangst war nicht rechtzeitig wirksam geltend gemacht oder ausgleichsfähig. Die Prüfungsbewertungen wurden im Überdenkensverfahren ausreichend begründet und blieben innerhalb des zulässigen Beurteilungsspielraums, weshalb die angefochtene Prüfungsentscheidung bestehen bleibt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.