1 KN 171/16

Normenkontrolle: Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Bebauungsplan – Verschattung und Abwägung • Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Normenkontrollverfahren auch individuelle Abwehrrechte ihrer Mitglieder mit Gemeinschaftsbezug geltend machen. • Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn er nach der von der Gemeinde gewählten planerischen Konzeption notwendig ist; nachlassende Dringlichkeit eines ursprünglichen Planungsanlasses (z.B. Flüchtlingsunterbringung) steht der Erforderlichkeit nicht ohne Weiteres entgegen. • Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Verschattung ist eine einzelfallabhängige Abwägungsfrage; bei Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstände ist eine teilweise Verschattung in innerstädtischer Lage meist zumutbar. • Fehler in der Abwägung führen nur dann zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn sie das Abwägungsergebnis tatsächlich beeinflusst haben. • Festsetzungen zum ökologischen Ausgleich sind ausreichend gesichert, wenn die Gemeinde als Eigentümer die Durchführung von Maßnahmen im Planungs- und Verfahrensakt verbindlich zugesagt hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft der G. straße 2–6 rügte die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 0-90 „H.“, weil die dort zugelassene südlich anschließende Bebauung zu unzumutbarer Verschattung ihrer viergeschossigen Reihenhäuser führen könne. Der Plan setzt ein allgemeines Wohngebiet mit maximal 12 m Gebäudehöhe, GFZ 0,35 und Begrenzung der Gebäudegruppenlänge auf 40 m fest; er war u.a. mit dem Ziel aufgestellt worden, Wohnraum für Flüchtlinge oder einkommensschwächere Haushalte zu ermöglichen. Die Antragstellerin machte daneben Verletzungen planungsrechtlicher Belange geltend (Vertrauensschutz aus Bebauungsplan 0‑24/3, unzureichende Berücksichtigung sozialer Stabilität, Unbestimmtheit der Pflanzstreifenfestsetzung, mangelnder Ausgleich für Eingriffe, unzureichende Ermittlungen zur Versickerung bei Altlastensanierung). Im Verfahren rügte die Gemeinde Zulässigkeitsdefizite, die Gemeinschaft trug an, ihr Verwalter habe fristgerecht Einwendungen erhoben. Das OVG prüfte Zulässigkeit, Antragsbefugnis und materielle Rechtmäßigkeit des Plans einschließlich Abwägung und Verschattungsfolgen. • Zulässigkeit und Antragsbefugnis: Die Gemeinschaft ist nach § 10 Abs.6 WEG rechtsfähig und nach § 61 Nr.2 VwGO beteiligungsfähig; sie kann auch individuelle Abwehrrechte mit Gemeinschaftsbezug (gekorene Ausübungsbefugnis) im Normenkontrollverfahren geltend machen, weil die Verschattung sowohl Sondereigentum als auch gemeinschaftsbezogene Gärten/Grundstücksinteressen berührt. • Vorwirkung von § 47 Abs.2a VwGO: Der Antrag ist nicht wegen Präklusion ausgeschlossen; die Bekanntmachungstext war unklar und die Vorschrift wurde zudem später aufgehoben, so dass die Antragstellerin nicht ausgeschlossen ist. • Erforderlichkeit und Zulässigkeit des Bebauungsplans: Der Plan war erforderlich i.S.v. § 1 Abs.3 BauGB; die zwischenzeitlich nachlassende Dringlichkeit der Flüchtlingsunterbringung entkräftet die Erforderlichkeit nicht, da der Plan auch der Unterbringung einkommensschwacher Personen dient und Gemeinden planerischen Ermessensspielraum haben. • Abwägung und Vertrauen: Eine Verletzung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs.7 BauGB) liegt nicht vor, da die Gemeinde soziale Belange, Umweltbelange und die Belange gesunder Wohnverhältnisse berücksichtigte; ein Vertrauenstatbestand aus dem alten Bebauungsplan 0‑24/3 rechtfertigt nicht den Ausschluss der geänderten Planung, da daraus keine absolute Bindung für nachfolgende Plangebiete folgt. • Verschattung: Die Zumutbarkeit der Verschattung ist einzelfallabhängig; hier sind bauordnungsrechtliche Abstände eingehalten (Rechnung nach NBauO und Straßenbreite) und die planfestgesetzten Höhen- sowie Längenbegrenzungen (max. 12 m, max. 40 m Gruppenlänge) mindern Verschattungswirkungen, sodass die insoweit eintretende winterliche Verschattung der Erdgeschosswohnungen noch zumutbar ist. • Ermittlungs- und Beweisanforderungen: Die Gemeinde war nicht verpflichtet, ein umfassendes gutachterliches Verschattungsgutachten zu veranlassen; eine einfachere Simulation ergab nur eine knapp unter die DIN-Empfehlung fallende Januarbeleuchtung, was materiell nicht entscheidungserheblich ist. • Umwelt- und Ausgleichsregelungen: Der Ausgleich nach § 1a BauGB ist rechtlich gesichert, weil die Gemeinde als Eigentümerin die Ausgleichsfläche und Maßnahmen verbindlich vorgesehen hat; Zweifel an der Ansiedelbarkeit der H. sind unsubstantiiert. • Sonstige Einwendungen: Vorbringen zur Regenwasserversickerung und zu Altlasten rechtfertigt keine Unwirksamkeit, weil Versickerungsfähigkeit nicht generell bestritten wurde und Kosten/Altlastensanierung grob geprüft wurden. • Ergebnisfolgen: Etwaige formale oder inhaltliche Einstellungsfehler waren nicht ergebnisrelevant; daher ist der Plan materiell rechtmäßig. Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war zwar zulässig antragsbefugt, doch ist der Bebauungsplan Nr. 0‑90 materiell rechtmäßig: Er ist erforderlich und widerspricht nicht dem Flächennutzungsplan, die Abwägung berücksichtigte die relevanten Belange (gesunde Wohnverhältnisse, soziale Stabilität, Umwelt) ausreichend und etwaige Mängel waren nicht ergebnisrelevant. Die befürchtete Verschattung ist unter den konkreten Umständen zumutbar, da bauordnungsrechtliche Abstände eingehalten sind und planungsseitige Begrenzungen (Höhe, Gruppenlänge) die Verschattungswirkung einschränken; ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind durch die Gemeinde verbindlich gesichert. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kostenentscheidung und die Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen prozessualen Vorschriften.