12 LB 318/08

Ermessensmangel bei neunmonatiger Fahrtenbuchauflage statt sechs Monate • Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches ist ein Ermessensakt, dessen Dauer bei Überschreitung des unteren Wirksamkeitsbereichs (sechs Monate) hinreichend substantiiert zu begründen ist. • Eine bloße Bezugnahme auf interne Verwaltungspraxis rechtfertigt nicht ohne weitere Sachgründe die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage von sechs auf neun Monate. • Bei einem mit einem Punkt zu ahndenden Verkehrsverstoß rechtfertigt die bloße Punktbewertung allein nicht die Begründung einer über sechs Monate hinausgehenden Dauer der Fahrtenbuchauflage. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 19.08.2006 außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geschwindigkeitsüberschreitung (nach Toleranzabzug 22 km/h) festgestellt wurde. Im Bußgeldverfahren verweigerte die Klägerin Angaben zum Fahrzeugführer und machte sodann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch; das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt, weil der Fahrer nicht ermittelt wurde. Die Straßenverkehrsbehörde ordnete mit Bescheid vom 12.12.2006 an, dass die Klägerin für neun Monate ein Fahrtenbuch zu führen habe, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Die Klägerin klagte gegen den Bescheid. Das Verwaltungsgericht reduzierte die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf sechs Monate und wies die Klage im Übrigen ab. Der Beklagte legte Berufung ein mit dem Vorbringen, er habe seine Verwaltungspraxis Anfang 2006 dahingehend geändert, dass bei punktepflichtigen Verstößen in der Regel neun Monate angeordnet würden und die Dauer sei verhältnismäßig begründet worden. • Zulässigkeit: Die Berufung des Beklagten ist statthaft; streitig ist nur noch die Rechtmäßigkeit der neunmonatigen Anordnung. • Rechtslage: Die Anordnung eines Fahrtenbuchs ist nach § 31a StVZO möglich; es handelt sich um einen (grundsätzlich auch dauerhaften) Verwaltungsakt, dessen Dauer im Wege des Ermessens zu bestimmen ist. Bei Ermessensentscheidungen sind die maßgeblichen Erwägungen nach § 39 Abs.1 VwVfG zu begründen. • Unterer Wirksamkeitsbereich: Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage noch im unteren Bereich effektiver Kontrolle; für diese Dauer genügt häufig ein reduziert zu belegendes sogenanntes intendiertes Ermessen. • Begründungserfordernis bei Verlängerung: Wird die Dauer deutlich über diesen unteren Bereich hinausgesetzt (hier neun Monate = +50%), erhöht sich der Begründungsbedarf; die Behörde muss konkrete Erwägungen darlegen, weshalb gerade die längere Dauer erforderlich ist. • Fehlen der Begründung: Der Bescheid enthielt nur pauschale Hinweise auf Schwere des Verstoßes und verwies auf die Verwaltungspraxis; dies ist unzureichend, weil die Punkteeinstufung als solche die Anordnung rechtfertigt, aber nicht zugleich eine längere Dauer erklärt. • Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzende Darlegungen und Aktenauszüge zur Änderung der Verwaltungspraxis heilen den ursprünglichen Begründungsmangel nicht; auch weitere im Prozess vorgebrachte Gesichtspunkte (fehlende Mitwirkung, Prozentsatz der Überschreitung, Fälschungsrisiko) sind nicht substantiiert und tragen die Entscheidung für neun Monate nicht. • Ergebnisfolgen: Soweit der Bescheid über sechs Monate hinausgeht, ist er rechtswidrig; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Dauer auf sechs Monate begrenzt, jedenfalls fehlt es an einer tragfähigen Begründung für neun Monate. Der Bescheid der Straßenverkehrsbehörde ist insoweit rechtswidrig, als er die Klägerin zur Führung eines Fahrtenbuches für neun Monate verpflichtet hat; die angeordnete Dauer überschreitet den tragfähigen Bereich ohne hinreichende Begründung. Die Berufung des Beklagten war unbegründet. Die Vorgaben des § 39 Abs.1 VwVfG verlangen bei einer Verlängerung über den unteren Wirksamkeitsbereich (sechs Monate) konkrete, nachvollziehbare Erwägungen zur Dauer, die hier fehlen. Eine bloße Verweisung auf interne Verwaltungspraxis oder allgemeine Hinweise zur Schwere des Verstoßes genügt nicht, sodass die Fahrtenbuchauflage auf den sechsmonatigen Zeitraum reduziert ist.