12 LA 60/09

Rechtmäßigkeit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung richtet sich nach Prognose zum Zeitpunkt der Entscheidung • Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (hier: Widerspruchsbescheid). • Nach TA Lärm sind für die Genehmigung von Emissionen prognostische Gutachten maßgeblich; konkrete Messwerte später errichteter abweichender Anlagen begründen nicht ohne Weiteres die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Genehmigung. • Liegt für tieffrequente Geräusche keine verlässliche Prognose vor, ist dies für sich genommen nicht rechtswidrig; Überwachung und ggf. nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG sind das passende Vorgehen bei später festgestellten Immissionen. • Eine Feststellungsklage Dritter auf Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist meist unzulässig mangels berechtigtem Interesse, wenn die materielle Streitfrage im Hauptantrag geklärt werden kann. Der Beigeladene betreibt auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück unter anderem eine Schweinemastanlage; der Kläger führt in ca. 80–100 m Entfernung eine Gaststätte mit Biergarten. Am 31.08.2005 erteilte die Behörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage; der Kläger legte Widerspruch ein. Die errichtete Anlage wich in Standort und technischer Ausführung von der Genehmigung ab. Der Kläger begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. des Erlöschens der Genehmigung und führte unter anderem Messungen über tieffrequenten Schall an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Genehmigung sei zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig gewesen. Der Kläger beantragte erfolglos Zulassung der Berufung. • Maßgeblicher Prüfzeitpunkt ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids; spätere Messergebnisse zu einer abweichend errichteten Anlage ändern die damalige Rechtsbeurteilung nicht. • Für Lärmprognosen gilt die TA Lärm: Genehmigungsvoraussetzungen sind in der Regel anhand prognostischer Gutachten zu prüfen; eine solche Prognose lag hier vor (schalltechnischer Bericht vom 31.03.2005) und ergab Immissionswerte unter den Richtwerten. • Die Behörde hat durch Nebenbestimmungen (z. B. verbindliche Immissionsrichtwerte, Einbau von Schalldämpfern) und konkrete Auflagen Minderungsmaßnahmen verbindlich festgelegt; Überwachung obliegt der Vollzugspraxis. • Für tieffrequente Geräusche sieht die TA Lärm eine Einzelfallprüfung vor; da verlässliche Prognosen nur in Ausnahmefällen möglich sind, ist das Fehlen einer konkreten Prognose nicht zwingend rechtswidrig. Bei späterem Nachweis schädlicher Umwelteinwirkungen sind nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG möglich. • Messungen an der tatsächlich errichteten, von der Genehmigung abweichenden Anlage sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der ursprünglich genehmigten Ausführung zu widerlegen, weil sie andere Rahmenbedingungen betreffen. • Die Behörde musste nicht eigenständig eine zusätzliche Prognose zum tieffrequenten Schall einholen; sie hat die einschlägigen Regelungen beachtet und Minderungsmaßnahmen angeordnet. • Die Feststellungsklage auf Erlöschen der Genehmigung war unzulässig, weil das Interesse Dritter an einer isolierten Feststellung fehlt, wenn die materielle Frage im Hauptsacheverfahren geklärt werden kann. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wird rechtskräftig. Die Klage des Klägers gegen die Genehmigung der Biogasanlage wurde in der Hauptsache abgewiesen, weil die Genehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt rechtmäßig war und auf prognostischen Gutachten sowie einschlägigen Nebenbestimmungen beruhte. Späteres Auftreten tieffrequenter Immissionen bei der von der Genehmigung abweichend errichteten Anlage macht die ursprüngliche Genehmigung nicht rückwirkend rechtswidrig; mögliche Beeinträchtigungen sind über Überwachungsmaßnahmen und nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG zu verfolgen. Eine isolierte Feststellung des Erlöschens der Genehmigung durch den Kläger war nicht gegeben.