1 K 2758/00

Teilnichtigkeit wegen unzutreffender Gebietskategorie und unzureichender Ausgleichssicherung • Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn die Gemeinde eine nachvollziehbare städtebauliche Konzeption verfolgt; ein grober Missgriff liegt nicht vor, nur weil einzelne Flächen ungewiss bebaubar sind. • Die Festsetzung als Dorfgebiet nach § 5 BauNVO ist nur zulässig, wenn das Gebiet tatsächlich durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt ist. • Bei Eingriffen in Natur und Landschaft müssen Eignung und rechtliche Sicherung von Ersatzflächen vor dem Satzungsbeschluss geklärt sein (§ 8a BNatSchG, § 1a BauGB). • Eine abwägungsfehlerhafte Festsetzung, die die Grundzüge der Planung berührt, führt zur Nichtigkeit dieses Planteils; sachgerechte andere Teile des Plans können bestehen bleiben. Die Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks an der Straße Am Wiesengrund in G focht den Bebauungsplan "O-weg" an. Der Plan setzt die vorhandene Bebauung an der Straße als Dorfgebiet und westlich daran ein allgemeines Wohngebiet mit geringem Maß der Nutzung fest. Im Umfeld gibt es vereinzelt Pferdehaltung und einen kleinen Pferdebetrieb; ansonsten Wohnnutzung. Der Plan sieht Ausgleichsmaßnahmen vor: einen 5 m-Streifen am O-weg (Ersatzfläche 1) und eine ca. 1,5 ha Ackerfläche (Ersatzfläche 2), die später in extensives Grünland überführt werden sollen. Die Antragstellerin rügte u. a. Fehler der Abwägung, ungeeignete Ersatzfläche 1, fehlende Sicherung der Ersatzfläche 2 zum Satzungszeitpunkt und die ungeeignete Gebietsausweisung als Dorfgebiet. Teilweise wurde auch Lärm durch die nahe Landesstraße sowie Schutzbelange des Landschaftsschutzgebiets vorgetragen. • Erforderlichkeit: Der Bebauungsplan ist nicht schon aus Erforderlichkeitsgründen zu beanstanden; die Gemeinde verfolgte eine nachvollziehbare Plankonzeption zur Schaffung von Wohnbauflächen (§ 1 BauGB). • Raumordnung und Trinkwasservorranggebiet: Die Planung steht nicht im Widerspruch zu übergeordneten Zielen der Raumordnung; ein Vorranggebiet für Trinkwasser schließt Wohnbebauung nicht generell aus, weil Risiken beherrschbar sind. • Abwägung und Gebietskategorie (§ 5 BauNVO): Die Festsetzung als Dorfgebiet ist abwägungsfehlerhaft, weil das Plangebiet nicht durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt ist; vereinzelte Pferdehaltungen begründen nicht den Gebietscharakter. Die Festsetzung ermöglicht höhere Emissionen und zulässige Nutzungen, die die Wohnqualität unvertretbar beeinträchtigen; damit wird die Art der Nutzung bestimmt und die Grundzüge der Planung berührt. • Folgen der Abwägungsfehler: Die fehlerhafte Dorfgebietsfestsetzung führt zur Nichtigkeit dieses Planteils, während der westliche Teil als allgemeines Wohngebiet wegen seiner eigenständigen städtebaulichen Ordnung bestehen bleiben kann. • Naturschutz/ Ausgleichsmaßnahmen (§ 8a BNatSchG, § 1a BauGB): Die Gemeinde hat Eingriffe erkannt, aber Ersatzfläche 1 ist ökologisch nicht aufwertungsfähig, weil dort eine dichte Hecke erhalten bleiben soll und keine echte Aufwertung möglich ist. Ersatzfläche 2 ist grundsätzlich geeignet, aber die rechtliche Sicherung (Eigentumsübertragung) war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht gegeben, sodass die Durchführung nicht hinreichend gesichert war. • Lärmschutz: Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung durch die Landesstraße; geeignete Konfliktlösungen (passiver Schallschutz oder Einschränkung bebaubarer Flächen) wären zu prüfen; dieser Mangel ist jedoch wegen der bereits festgestellten Nichtigkeit des Dorfgebietsteils nicht entscheidend. • Sonstiges: Vorabzusicherungen über Unbebaubarkeit aus 1978 waren nicht substanziell vorgetragen; Planungserwägungen sind dynamisch und begründen keinen einklagbaren Anspruch. Der Normenkontrollantrag hatte teilweise Erfolg. Der Bebauungsplan ist insoweit nichtig, als er die Grundstücke an der Straße Am Wiesengrund als Dorfgebiet festsetzt; diese Festsetzung war abwägungsfehlerhaft und berührt die Grundzüge der Planung. Der westliche Teil des Plans, der als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, bleibt grundsätzlich wirksam, weil er für sich eine städtebauliche Ordnung darstellen kann. Ferner sind die Ausgleichsmaßnahmen nicht in allen Punkten ausreichend geeignet oder rechtlich gesichert; Ersatzfläche 1 ist ökologisch nicht geeignet und Ersatzfläche 2 war zum Satzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert. Der Planerfolg der Antragstellerin besteht daher in der Aufhebung des Dorfgebietsteils und in Hinweisen, dass Ausgleichs- und Lärmschutzfragen in einem ergänzenden oder neuen Verfahren zu klären und rechtsverbindlich zu sichern sind.