7 B 1/16

Keine Revisionszulassung bei Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch spätere Änderungsgenehmigungen • Keine Zulassung der Revision, weil die Beschwerdegründe nach §132 Abs.2 VwGO nicht greifen. • Rechtsschutzbedürfnis der Nachbarn entfällt, wenn die angegriffene Genehmigung durch spätere Änderungsgenehmigungen inhaltlich ersetzt wird. • Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen nach §16 BImSchG gehören nicht zu den Verwaltungsakten, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse generell anzunehmen ist. • Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör, die Sachaufklärungspflicht oder den Überzeugungsgrundsatz liegt nicht vor, wenn das Gericht die relevanten Umstände geprüft und begründet hat, dass die Belastungen nunmehr auf späteren Bescheiden beruhen. • Ein objektives Recht auf Bauleitplanung besteht nicht; daher begründet eine fehlende Bauleitplanung allein keine subjektiven Rechte des Nachbarn. Nachbarn (Kläger) klagten gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 1. August 2006 für ein Stahl- und Walzwerk der Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Während des Berufungsverfahrens erließ die Behörde weitere Änderungsgenehmigungen, zuletzt vom 25. Oktober 2012, auf deren Grundlage die Anlage mittlerweile betrieben werde. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Anfechtungsklagen für unzulässig, weil durch die späteren Bescheide das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger entfallen sei, und wies hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsklagen als unbegründet ab. Die Kläger beschwerten sich über Verfahrens- und Verfassungsmängel sowie Verletzungen des Gehörs und legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. • Zulassungsprüfungen: Die Beschwerde nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO greift nicht durch; die vom Berufungsgericht getroffenen rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen wurden nicht hinreichend substantiiert bestritten. • Rechtsschutzbedürfnis/Erledigung: Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine Aufhebung des Bescheids von 2006 die Rechtsposition der Kläger nicht verbessert, weil die relevanten Belastungen auf den späteren Änderungsgenehmigungen beruhen; es kommt auf die Wirksamkeit dieser späteren Bescheide (§43 VwVfG) an, nicht auf deren Bestandskraft. • Hinweispflicht und Verfahrensführung: Der schriftliche Hinweis des Berufungsgerichts war als vorläufige Bewertung erkennbar und nicht zu einem früheren Zeitpunkt zwingend erforderlich; Kläger hätten selbst auf die Kenntnis der späteren Bescheide reagieren müssen. • Sachaufklärung und Beweiswürdigung: Das Berufungsgericht durfte die Frage, ob Produktionssteigerungen allein zu Beeinträchtigungen führen, offenlassen, weil nur die Höhe der genehmigten Immissionen maßgeblich ist; die Ausführungen zu Lärm und Luftschadstoffen wurden geprüft und insoweit verworfen, als spätere Bescheide Regelungswirkung erlangten. • Verfassungsrechtliche Aspekte und Fortsetzungsfeststellung: Eine grundsätzliche Ausweitung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach Art.19 Abs.4 GG ist nicht geboten; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen (§16 BImSchG) sind keine typischen kurzfristig erledigten Verwaltungsakte, sodass grundsätzlich Hauptsacheverfahren möglich sind. • Bauplanungsrecht: Ein subjektives Recht auf Durchführung einer Bauleitplanung besteht nicht, so dass eine fehlende Bauleitplanung objektiv rechtswidriger Genehmigungen nicht automatisch nachbarliche Rechte begründet. • Gehörs- und Verfahrensrechte: Kein Verstoß gegen Art.103 GG, §86 Abs.1 und §108 VwGO oder den Überzeugungsgrundsatz; das Gericht hat die wesentlichen vorgetragenen Tatsachen geprüft und begründet, warum sie nicht mehr auf dem angefochtenen Bescheid beruhen. • Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Schadensersatz: Ein solches Interesse wurde zu Recht verneint, weil eine Bedeutung für die Rechtsposition der Kläger fehlt und eine mögliche Schadensersatzklage nicht substantiiert oder als erfolgversprechend dargelegt wurde. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht durfte das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger verneinen, weil die beanstandeten Wirkungen der Genehmigung vom 1. August 2006 durch nachfolgende Änderungsgenehmigungen ersetzt bzw. neu geregelt wurden und die Kläger daher durch eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheids nicht in eine bessere Lage gelangten. Verfahrensrügen, Gehörs- oder Verfassungsrechtsverletzungen sind nicht ersichtlich, weil das Berufungsgericht seine Entscheidungen ausreichend begründet und die relevanten Umstände geprüft hat. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse war nicht gegeben; insoweit besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf, der die Zulassung der Revision rechtfertigen würde.