7 B 22/14

Informationsanspruch nach VIG umfasst vorhandene nicht personenbezogene Informationen ohne vorgängige Richtigkeitsprüfung • Der Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) umfasst grundsätzlich alle bei einer Behörde vorhandenen nicht personenbezogenen Informationen, ohne dass die Behörde verpflichtet wäre, ihre inhaltliche Richtigkeit vorab zu überprüfen. • Die gesetzliche Regelung des VIG dient dem Leitbild informierter Verbraucher; eine behördliche Selektion der Informationen durch Richtigkeitskontrolle widerspräche diesem Zweck. • Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Weitergabe unzutreffender Informationen betreffen primär aktive staatliche Informationshandlungen, nicht den antragsgebundenen Informationszugang; die im VIG vorgesehenen Schutzvorkehrungen stellen insoweit einen angemessenen Ausgleich dar. • Zur Frage eines Ermessensspielraums der Behörde bei der Informationsgewährung ergeben sich aus dem geltenden VIG klare gesetzliche Regelungen; auf ausgelaufenes Recht kommt es für eine grundsätzliche Klärung regelmäßig nicht an. Die Klägerin, Herstellerin von Haushaltsprodukten, wandte sich gegen die Herausgabe von Informationen durch eine Umweltvereinigung über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem ihrer Produkte. Die beklagte Behörde teilte mit, entsprechende Informationen lägen beim Bundesministerium vor und gewährte dem beigeladenen Antragsteller Zugang. Die Klägerin widersprach der Weitergabe mit dem Vorwurf, die zugrunde liegende Untersuchung sei methodisch fehlerhaft; sie nutzte jedoch nicht die Gelegenheit, eine eigene Stellungnahme einzureichen. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht war die Klage erfolglos; beide Instanzen hielten die Informationsgewährung für rechtmäßig. Die Klägerin wandte sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und rügte grundsätzliche Rechtsfragen zur Reichweite des Informationsanspruchs und zur Verpflichtung der Behörde zur Richtigkeitsprüfung. • Auslegungsmaßstab: Wortlaut und Zweck des VIG (2008 und 2012) gewähren einen prinzipiell voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu bei der Behörde vorhandenen nicht personenbezogenen Informationen. • Normative Konsequenz: §5 Abs.3 VIG 2008 und §6 Abs.3 VIG 2012 stellen ausdrücklich klar, dass die informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet ist, die inhaltliche Richtigkeit der nicht personenbezogenen Informationen zu überprüfen. • Gesetzeszweck: Der Gesetzgeber verfolgte das Leitbild des mündigen Verbrauchers; unverfälschter Zugang zu Verwaltungsinformationen soll eine eigene Beurteilung durch den Verbraucher ermöglichen und steht einer behördlichen Vorselektion entgegen. • Verfassungsrechtliche Abwägung: Bedenken gegen die Verbreitung unzutreffender Informationen nach Art.12 GG betreffen vorrangig aktive staatliche Informationspolitik; beim antragsgebundenen Zugang ist die Breitenwirkung deutlich geringer und durch VIG-spezifische Schutzvorschriften ausgeglichen. • Rechtsfortbildung und Anwendbarkeit: Die streitigen Fragen ergeben sich unmittelbar aus dem geltenden Wortlaut des VIG; Fragen zu ausgelaufenem Recht begründen regelmäßig keinen Zulassungsgrund zur Revision. • Prozessverfahrensrecht: Die Rüge der Klägerin, es bestünde ein Ermessensspielraum der Behörde nach altem Recht, trifft auf das geltende Recht nicht zu und ist zudem für die zukünftige Rechtsanwendung nicht klärungsbedürftig. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; das Oberverwaltungsgericht durfte die Berufung zurückweisen. Es besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz kein Anspruch der informationspflichtigen Stelle, die inhaltliche Richtigkeit nicht personenbezogener Informationen vor Gewährung des Zugangs zu prüfen. Die Informationsgewährung war demnach rechtmäßig, weil das VIG einen unmittelbaren Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen bezweckt und ausdrücklich keine Pflicht zur Richtigkeitsprüfung vorsieht. Verfassungsrechtliche Gegenbedenken rechtfertigen im antragsgebundenen Verfahren keine weitergehenden Schutzpflichten der Behörde, und Fragen zum ausgelaufenen Recht rechtfertigen keine Zulassung der Revision.