10 C 4/14

Entmakelte Jugendstrafe und Einbürgerung: Entfall der materiellen Berücksichtigung nicht gegeben • Eine entmakelte Jugendstrafe führt nicht automatisch dazu, dass sie im Einbürgerungsverfahren materiell unberücksichtigt bleibt. • Sind Verurteilungen noch nicht tilgungsreif, unterliegen sie grundsätzlich keinem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG, auch wenn die Registerbehörde die Entmakelung zu Auskunftsbeschränkungen gegenüber bestimmten Stellen führt. • Staatsangehörigkeitsbehörden dürfen rechtmäßig in Ausländerakten erhobene Erkenntnisse über noch nicht getilgte Verurteilungen heranziehen (§ 32 StAG). • Das Vorliegen einer entziehenden besonderen Härte oder eines öffentlichen Interesses nach § 8 Abs. 2 StAG ist darlegungs‑ und beweisbelastet; die bloße Entmakelung oder familiäre Nähe zu deutschen Staatsangehörigen begründet sie nicht. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1996 in Deutschland und stellte 2010 einen Antrag auf Einbürgerung; er ist Vater eines deutschen Kindes. Die Staatsangehörigkeitsbehörde erlangte Kenntnis von zwei Verurteilungen: einer Jugendstrafe von zehn Monaten (2002), deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und später entmakelt wurde, sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (2007). Die Einbürgerungsbehörde verweigerte die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung mit der Begründung, die Verurteilungen schieden die Einbürgerung aus. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wiesen Klage und Berufung ab; der Kläger rügte in der Revision, die entmakelte Jugendstrafe dürfe nicht berücksichtigt werden und die Kenntniserlangung durch Beiziehung der Ausländerakte sei nicht rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. • Zulässigkeit: Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten; ein Umzug des Klägers änderte daran nichts. • Materielles Einbürgerungshindernis: Nach § 10 Abs.1 Nr.5 StAG und § 8 Abs.1 Nr.2 StAG steht eine Verurteilung wegen rechtswidriger Tat der Anspruchs- wie der Ermessenseinbürgerung entgegen; die Voraussetzungen der Ausnahme nach § 12a Abs.1 StAG liegen nicht vor, weil die zusammengerechneten Strafen die Unbeachtlichkeitsgrenzen deutlich überschreiten. • Kein Verwertungsverbot: Ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG greift erst bei Tilgung oder Tilgungsreife; hier sind die Verurteilungen bis März 2017 nicht tilgungsreif, weshalb sie materiell berücksichtigt werden dürfen. • Auswirkung der Entmakelung: Die Entmakelung nach § 100 JGG bewirkt nur eine registerrechtliche Einschränkung der Auskunftserteilung (§ 41 Abs.3 BZRG) gegenüber bestimmten Stellen, aber kein materielles Berücksichtigungsverbot im Staatsangehörigkeitsrecht; § 12a StAG und die Gesetzesgeschichte zeigen, dass Jugendstrafen weiterhin Einbürgerungshindernisse sein sollen. • Rechtmäßige Kenntniserlangung: Die Staatsangehörigkeitsbehörde erlangte die Information rechtmäßig aus der Ausländerakte; Übermittlungs- und Mitwirkungspflichten (§§ 32 StAG, 87 AufenthG) rechtfertigen die Beiziehung und der Verbleib der Aktennotizen, eine Vernichtung nach § 91 Abs.2 AufenthG war nicht geboten. • Ermessensabwägung: Es liegen keine Anhaltspunkte für ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung oder für eine besondere Härte nach § 8 Abs.2 StAG; die familiäre Situation (Vater eines deutschen Kindes) begründet keinen Anspruch und rechtfertigt kein Absehen von der Straffreiheitsvoraussetzung. Die Revision ist unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung. Die bekannten Verurteilungen stellen ein materielles Einbürgerungshindernis dar und unterliegen keinem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG, da sie noch nicht tilgungsreif sind. Die Entmakelung der Jugendstrafe nach dem Jugendgerichtsgesetz bewirkt kein mater ielles Berücksichtigungsverbot im Staatsangehörigkeitsverfahren, sondern lediglich eine formelle Auskunftsbeschränkung der Registerbehörde. Die Kenntniserlangung der Staatsangehörigkeitsbehörde aus der Ausländerakte war rechtmäßig, und es bestehen keine Gründe für ein Ermessen zugunsten des Klägers nach § 8 Abs.2 StAG. Damit bleibt der Bescheid des Landkreises ablehnend bestätigt und die Klage abgewiesen.