10 C 1/13

Mitwirkungspflicht bei Fingerabdruckabnahme: Unterlassung manipulativer Maßnahmen begründet Betreibensaufforderung • Die Pflicht nach § 15 Abs.2 Nr.7 AsylVfG zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst auch die Verpflichtung, vorab alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. • Eine Betreibensaufforderung nach § 33 Abs.1 AsylVfG ist zulässig, wenn ein hinreichender Anlass besteht, berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Sachentscheidungsinteresses zu begründen; sie muss den Anlass und die erwartete Mitwirkung konkretisieren und über die Monatsfrist sowie die Folgen unmissverständlich belehren. • Unverwertbare Fingerabdrücke begründen allein noch keine berechtigten Zweifel; konkrete Anhaltspunkte für Manipulation (z.B. Abschürfungen, Vernarbungen) oder wiederholte Unverwertbarkeit können jedoch Anlass für eine Betreibensaufforderung sein. • Die Eurodac- und Dublin-Regelungen rechtfertigen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Fingerabdrücke in auswertbarer Qualität zu erheben; daraus folgt eine Mitwirkungspflicht der Asylbewerber bezüglich der Identitätsfeststellung im Sinne von § 15 AsylVfG. • Fehlerhafte rechtliche Würdigung oder unzureichende tatsächliche Feststellungen über das Vorliegen eines hinreichenden Anlasses führen zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, stellte am 23.8.2010 einen Asylantrag. Bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen konnten zunächst keine verwertbaren Fingerabdrücke gewonnen werden; ein Mitarbeiter vermerkte Anhaltspunkte für Manipulation. Das Bundesamt forderte den Kläger auf, binnen eines Monats zum Zwecke erneuter Fingerabdruckabnahme zu erscheinen und schriftlich seinen Reiseweg sowie frühere Asylanträge zu darlegen, und wies auf die Rechtsfolge des § 33 AsylVfG hin. Weitere Versuche zur Fingerabdruckgewinnung blieben ebenfalls unverwertbar. Das Bundesamt stellte den Asylantrag mit Bescheid vom 27.10.2010 als zurückgenommen fest und verneinte Abschiebungsverbote; der Kläger klagte. Vorinstanzen gaben dem Kläger Recht, das Bundesamt reichte Revision ein. Das BVerwG hat die Revision überwiegend für begründet erklärt und die Sache zur weiteren Prüfung an den VGH zurückverwiesen. • Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Einstellungsbescheide nach §§ 32, 33 AsylVfG; Gerichte dürfen bei fehlerhaftem Gebrauch der Einstellungsbefugnis nur die Aufhebung anordnen, nicht die materielle Asylentscheidung treffen. • Auslegung von § 15 Abs.2 Nr.7 AsylVfG: Die Pflicht zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen schließt die Verpflichtung ein, sämtliche Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke verhindern; eine Garantie für auswertbare Abdrücke besteht dagegen nicht. • Bezug zu § 16 AsylVfG und unionsrechtlichen Regelungen (Eurodac, Dublin): Nationale Mitwirkungspflichten dienen der Erfüllung von Eurodac-Verpflichtungen; Fingerabdrücke sollen in einer Qualität erhoben werden, die einen Datenabgleich ermöglicht. • Vereinbarkeit mit EU-Recht: Art.11 der Asylverfahrensrichtlinie erlaubt Mitgliedstaaten, erforderliche Mitwirkungspflichten vorzuschreiben; die Pflicht zur Duldung der Fingerabdruckabnahme ist durch die Richtlinie und die Eurodac-Verordnung gedeckt. • Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung (§ 33 AsylVfG): Sie darf nur gerichtet sein auf Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten; Anlass für sie muss hinreichend begründet sein, sie muss bei Zugang inhaltlich bestimmt sein und deutlich über die Monatsfrist und die Folgen belehren; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. • Tatsächliche Feststellungen erforderlich: Unverwertbare Fingerabdrücke allein rechtfertigen nicht automatisch eine Betreibensaufforderung; konkrete Indizien für Manipulation (sichtbare Schäden, wiederholte Unverwertbarkeit, fehlende schlüssige Erklärung des Betroffenen) können jedoch berechtigte Zweifel begründen. • Verfahrensrechtliche Folgen: Das Berufungsgericht hat Bundesrecht verletzt, weil es die zweite Betreibensaufforderung (26.10.2011) und die Erfordernis tatsächlicher Feststellungen zur Manipulationsfrage nicht hinreichend berücksichtigt hat; daher Zurückverweisung gemäß § 144 Abs.3 VwGO. • Hinweise für das weitere Verfahren: Der VGH hat zu klären, ob bei der Abnahme am 23.8.2010 Manipulationsanhaltspunkte vorlagen und ob der Kläger diese schlüssig erklärte; gegebenenfalls ist zu prüfen, ob die zweite Betreibensaufforderung zur Einstellung des Verfahrens geführt hat und abschließend über den Hilfsantrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu entscheiden. Die Revision des Bundesamts hatte Erfolg; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück, weil das Berufungsgericht unzureichende tatsächliche Feststellungen zum Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Betreibensaufforderungen getroffen hat. Rechtsgrundlage sind insbesondere § 15 Abs.2 Nr.7, § 15 Abs.1, § 16 sowie §§ 32, 33 AsylVfG in Verbindung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Eurodac- und Dublin-Regelungen, Asylverfahrensrichtlinie). Der VGH muss nun klären, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Manipulation der Fingerkuppen bestanden und ob der Kläger den Aufforderungen nachgekommen ist; danach ist zu entscheiden, ob das Verfahren zu Recht eingestellt wurde und gegebenenfalls über den Hilfsantrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu entscheiden.