10 B 11/13

Reisewarnung, Gefahrenprognose und kein revisionsbegründender Rechtsklärungsbedarf • Die bloße Darstellung sicherheitsrelevanter Tatsachen begründet keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO. • Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes begründet nicht zwingend Indizwirkung für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage nach §60 Abs.7 AufenthG. • Die Prüfung, ob eine Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage unzulässig ist, ist im Wesentlichen eine Prognose- und Tatsachenfrage des Tatgerichts; rein tatsachenbezogene Angriffe rechtfertigen keine Revision. • Die Rügen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Amtsermittlungsgrundsatzes sind substantiiert darzulegen; pauschale Verweise auf weitere Informationsquellen genügen nicht. Der Kläger wendet sich gegen Entscheidungen, mit denen seine Abschiebung nach Afghanistan für zulässig gehalten wurde. Er beruft sich auf die vom Auswärtigen Amt erlassene Reisewarnung und zahlreiche Berichte über Gewalt, Angriffe und mangelhafte medizinische Versorgung in Afghanistan. Er rügt grundsätzliche Rechtsfragen zur Reichweite von Reisewarnungen, zur Möglichkeit einer Abschiebung in das ganze Staatsgebiet Afghanistans und zur rechtlichen Zulässigkeit regional differenzierter Gefahrenbewertungen ('Bodycount'). Außerdem erhebt er Verfahrensrügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und mangelnder Amtsermittlung. Das Berufungsgericht hatte verschiedene Erkenntnismittel eingeführt und die Lage bewertet; der Senat prüft, ob hierdurch eine revisionsrechtlich klärungsbedürftige Rechtsfrage oder ein Verfahrensmangel dargelegt sei. • Zulassungsvoraussetzungen: Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) muss eine bestimmte, höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage formuliert und ihre allgemeine Bedeutung dargelegt werden; das hat der Kläger nicht getan. • Tatsachen vs. Rechtsfrage: Die vorgebrachten Berichte und die Einordnung der Sicherheitslage in Afghanistan betreffen überwiegend tatschliche Prognosen darüber, ob dem Kläger eine individuelle erhebliche Gefahr für Leib oder Leben nach §60 Abs.7 Satz2 AufenthG droht; solche Bewertungen obliegen dem Tatgericht und begründen keine revisionsrechtliche Rechtsfrage. • Reisewarnung: Die sprachliche und inhaltliche Ausgestaltung einer Reisewarnung sowie die dafür maßgeblichen Kriterien sind nicht mit den rechtlichen Maßstäben zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage nach §60 Abs.7 AufenthG identisch; daher fehlt der Reisewarnung die alleinige Indizwirkung für ein Abschiebungsverbot. • Regionalisierung der Gefahrenprognose: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt differenzierte Betrachtungen nach Herkunftsregionen innerhalb eines Staates; es besteht kein neuer Klärungsbedarf zur Zulässigkeit einer solchen regionalen Bewertung. • 'Bodycount'-Vorwurf: Es ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass zur Feststellung einer erforderlichen Gefahrendichte u.a. quantitative Erhebungen des Tötungs- und Verletzungsrisikos erforderlich sein können; dies ist nicht verfassungswidrig und begründet keine neue Rechtsfrage. • Verfahrensrügen: Zur substantiierten Rüge von Amtsermittlungs- oder Gehörsverletzungen muss konkret dargelegt werden, welche Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, welche Feststellungen hierdurch voraussichtlich getroffen worden wären und wie ein zusätzlicher Vortrag das Ergebnis zugunsten des Klägers hätte ändern können. • Vorbringen zu weiteren Informationsquellen: Pauschale Hinweise auf zusätzliche Auskünfte oder Berichte (z.B. Reisehinweise, interne Berichte, Zeitungsartikel) ohne Konkretisierung genügen nicht, um eine Gehörsverletzung oder unzureichende Amtsermittlung zu begründen. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Grundsatzrügen zeigen keine konkret klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO auf, da das Vorbringen überwiegend tatschliche Prognosen zur Gefahrenlage in Afghanistan betrifft, die dem Tatgericht zuzurechnen sind. Die vom Kläger zugeschriebene Indizwirkung der Reisewarnung für ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.7 AufenthG ist nicht gegeben, weil die Maßstäbe der Reisewarnung von denen des Abschiebungsverbots abweichen. Auch die Rügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Amtsermittlungsgrundsatzes sind unzureichend substantiiert, weil nicht konkret dargelegt ist, welche Ermittlungen erforderlich gewesen wären und wie diese das Urteil hätten zuungunsten der Behörde ändern können. Insgesamt bleibt es dabei, dass keine revisionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision vorliegen.