3 C 19/12

Rücknahme von Zuordnungsbescheiden: Zwei-Jahres-Frist beginnt mit Bestandskraft; Zustellungserfordernis maßgeblich • Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt mit der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides, nicht mit dessen Erlass. • Fehlt eine ordnungsgemäße Zustellung an einen Beteiligten, kann die Zwei-Jahres-Frist nicht zu dessen Nachteil laufen; bloße Übersendung einer Kopie ohne Zustellungswillen heilt den Mangel nicht. • Die Behörde kann einen begünstigenden, rechtswidrigen Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG nur insoweit zurücknehmen, als die ermessensbegrenzende Wertung des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG sowie Heilungs- und Verwirkungsregeln beachtet sind. • Ob die Rücknahme materiellrechtlich gerechtfertigt war, hängt von ungeklärten tatsächlichen Nutzungsverhältnissen der Flurstücke an den maßgeblichen Stichtagen ab; deshalb ist zurückzuverweisen. Die Klägerin (eingemeindete Gemeinde L.) war mit einem Zuordnungsbescheid von 6.4.1992 als Eigentümerin zahlreicher Flurstücke eingetragen worden. Die Beigeladene beantragte 2002 die Wiederaufnahme für elf Flurstücke mit der Behauptung, diese seien nie öffentliche Wege oder Gräben gewesen; das Bundesamt nahm den Bescheid mit Bescheid vom 30.3.2005 zurück und ordnete die Flurstücke der Beigeladenen zu. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Klägerin statt und hielt die Rücknahme wegen Ermessensfehlern für rechtswidrig. Die Beigeladene und das Bundesamt rügten in der Revision, die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG müsse mit der Bestandskraft beginnen, nicht mit Erlass, und gegenüber der Treuhandanstalt sei der ursprüngliche Bescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Zudem sei die tatsächliche Nutzung der Flurstücke streitig. • Die Revision ist begründet, weil das Verwaltungsgericht die Wertung des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG fehlerhaft herangezogen hat; die Zweijahresfrist knüpft nach Gesetzeswortlaut an die Bestandskraft des Bescheids an. • Zustellung: Zuordnungsbescheide sind nach dem damals geltenden Verwaltungszustellungsgesetz zuzustellen; eine Zustellung gegenüber der Treuhandanstalt (Rechtsvorgängerin der Beigeladenen) hat nicht stattgefunden. Eine bloße Übersendung oder informatorische Übersendung ohne Zustellungswillen heilt den Mangel nicht; die Heilungsregelung war zum relevanten Zeitpunkt eingeschränkt. • Ergebnis im Zuständigkeits- und Einigungsargument: Die im Zuordnungsbescheid enthaltene Bestätigung der Treuhandanstalt bedeutete lediglich, dass sie ihre Zuständigkeit als Zuordnungsbehörde verneinte, nicht einen Verzicht auf etwaige Eigentumsansprüche; daher lag keine Einigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ohne weitere Feststellungen vor. • Zur Wirkung der Kenntnisnahme 2002: Die Beigeladene hat die Kopie des Bescheids 2002 zur Kenntnis genommen und ab Mai 2002 das Wiederaufgreifen beantragt; damit erkannte sie die Regelungswirkung jedenfalls ab diesem Zeitpunkt an, so dass Bestandskraft frühestens nach einer anschließenden Jahresfrist eintreten konnte. • Verwirkung und Zeitablauf: Allein der Zeitablauf (13 Jahre) reicht nicht aus, um ein Verwirkungstatbestands des Rügerechts der Beigeladenen anzunehmen; es bedarf konkreter Anhaltspunkte für Vertrauensbildungen gegen sie. • Unaufgeklärte Tatsachenfrage: Ob die Flurstücke an den maßgeblichen Stichtagen tatsächlich als öffentliche Wege oder Gräben dienten, ist streitig und nicht ausreichend festgestellt; daher kann der Senat über die materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme und der erneuten Zuordnung nicht abschließend entscheiden. • Verfahrensfolge: Wegen der fehlerhaften rechtlichen Würdigung und der noch bestehenden tatsächlichen Unklarheiten ist das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur weiteren Feststellung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision der Beigeladenen ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG mit der Bestandskraft des Zuordnungsbescheids beginnt und dass eine ordnungsgemäße Zustellung an die Rechtsvorgängerin (Treuhandanstalt) erforderlich war. Mangels Zustellung konnte diese Frist gegenüber der Beigeladenen nicht zu ihren Ungunsten laufen; zugleich reicht der bloße Zeitablauf von 13 Jahren nicht aus, um eine Verwirkung anzunehmen. Ob die Rücknahme und die Zuordnung an die Beigeladene materiellrechtlich zu rechtfertigen sind, hängt von der noch zu klärenden tatsächlichen Nutzung der Flurstücke an den maßgeblichen Stichtagen ab; deshalb ist weitere Feststellung durch das Verwaltungsgericht erforderlich.