6 C 32/11

Staatliche Mittel in Rechenschaftsberichten: Zuordnung zum Anspruchsjahr, Prüfgegenstand und Grenzen der Sanktion • Ein als Rechenschaftsbericht eingereichtes, nach außen hin testiertes Dokument ist auch dann Prüfungsgegenstand, wenn es aus losen, nicht verbundenen Blättern besteht. • Angaben zu staatlichen Mitteln in Rechenschaftsberichten sind nach der Systematik des Parteiengesetzes dem Anspruchsjahr zuzuordnen, das durch die Festsetzung zum 15. Februar bestimmt wird; damit sind diese Forderungen in der Einnahmenrechnung des Anspruchsjahrs auszuweisen. • Nach Ablauf der Einreichungsfrist dürfen eingereichte Rechenschaftsberichte nur in engen gesetzlich bestimmten Grenzen verändert werden; Klarstellungen im Anhörungsverfahren sind jedoch zu berücksichtigen. • Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht, die sich sowohl in der Ergebnisrechnung als auch in der Vermögensbilanz auswirken, sind bei der Festsetzung der Sanktionshöhe nicht doppelt zu verwerten. • Die Sanktion des § 31b PartG ist zumindest mit Blick auf fahrlässige Fehler verfassungskonform anwendbar; im Streitfall war Fahrlässigkeit der Partei feststellbar. Die Klägerin, eine staatlich geförderte Partei, reichte zum letztmöglichen Termin einen als Rechenschaftsbericht bezeichneten, vom Bundesschatzmeister unterschriebenen und äußerlich testierten Schriftstück ein, das aus 25 losen Seiten bestand. Die Einnahmenrechnung wies dort unterschiedliche Beträge für staatliche Mittel aus (u.a. 561.692,12 € auf Seiten 1/5 und 859.692,62 € in einer Aufschlüsselung auf Seite 23). Die Bundestagsverwaltung beanstandete den Bericht als fehlerhaft, forderte Klarstellungen und erhielt am 18.01.2009 eine neue Fassung der ersten Seiten. Mit Bescheid stellte der Präsident des Bundestages Unrichtigkeiten im Bericht fest und setzte wegen der festgestellten Fehler nach § 31b PartG die Rückzahlungspflicht in der Doppelhöhe des festgestellten Fehlbetrags fest. Die Partei klagte; das Verwaltungsgericht teilte teilweise die Klage, das Oberverwaltungsgericht wies sie ab. Die Partei legte Revision ein und rügte u.a. fehlende Bindung des losen Dokuments als Bericht, Auslegungsfehler und Verfassungsbedenken gegen § 31b PartG. • Prüfgegenstand: Das eingereichte, als Rechenschaftsbericht bezeichnete und äußerlich testierte Dokument war Prüfungsgegenstand nach § 23 Abs.1 PartG; körperliche Verbindung der Seiten ist nicht erforderlich, solange ein gedankliches Zusammenfügen vorliegt. • Nachreichungen und Anhörung: Änderungen nach Ablauf der Frist sind grundsätzlich ausgeschlossen; anders jedoch Klarstellungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens § 23a Abs.2 PartG, die bei der Auslegung zu berücksichtigen sind. • Zuordnung staatlicher Mittel: Die Systematik und der Zweck des Parteiengesetzes sowie das Transparenzgebot des Art.21 Abs.1 Satz4 GG gebieten, die durch Festsetzung zum 15. Februar für ein Anspruchsjahr entstandenen Forderungen in der Einnahmenrechnung dieses Anspruchsjahrs auszuweisen. • Kein Wertaufhellungs- oder Zuflussmoment verdrängt die gesetzliche Spezialzuordnung; Saldierungen mit Rückforderungen sind nicht ohne ausdrückliche Ausweisung zulässig (§ 26 Abs.2 PartG). • Erläuterungspflichten und Bilanzanschluss: Fehlen Erläuterungen zu sonstigen Einnahmen (§ 27 Abs.2 PartG) oder ein lückenloser Anschluss des Reinvermögens, liegt eine Unrichtigkeit vor; eine Anschlusslücke muss im Erläuterungsteil erklärt werden. • Bemessung der Unrichtigkeiten: Unrichtigkeiten, die sich "stoffgleich" in Ergebnisrechnung und Vermögensbilanz auswirken, dürfen bei der Bemessung des unrichtigen Betrags nicht doppelt berücksichtigt werden; konkrete Rechenfehler führten zur Herabsetzung des festgestellten Fehlbetrags auf 635.677,88 €. • Rechtsfolgen und Sanktion: § 31b PartG begründet die verwaltungsrechtliche Zahlungspflicht in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrags; verfassungsrechtlich ist die Norm jedenfalls insoweit tragfähig, als sie fahrlässiges Verhalten erfasst; im Streitfall war die Partei fahrlässig (objektiver Sorgfaltsmaßstab). Die Revision der Klägerin hatte in dem angegebenen Umfang Erfolg: Der Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 26. März 2009 war insoweit rechtswidrig, als er einen den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrag über 635.677,88 € sowie eine daraus resultierende Zahlungspflicht über 1.271.355,76 € hinaus feststellte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zugleich, dass der Prüfgegenstand als eingereichter Rechenschaftsbericht zu werten war, dass staatliche Mittel regelmäßig dem Anspruchsjahr (Festsetzung zum 15. Februar) zuzuordnen sind und dass fehlende Erläuterungen sowie ein fehlender lückenloser Bilanzanschluss Unrichtigkeiten begründen. Die Sanktion nach § 31b PartG ist im Ergebnis anwendbar, weil die festgestellten Fehler der Partei zumindest fahrlässig vorzuwerfen sind. Konsequenz: Die Zahlungspflicht der Klägerin ist auf das Zweifache des rechtmäßig festgestellten Fehlbetrags zu beschränken; der über diesen Betrag hinausgehende Zahlungsvermerk ist aufzuheben.