8 A 1/10

Klageunzulässigkeit wegen fehlender Identifikation der Klägerin und fehlender Prozessvollmacht • Eine Klage ist unzulässig, wenn die Klägerin nicht identifizierbar und keine Prozessvollmacht vorgelegt ist (§§ 82, 67 VwGO). • Gerichtliche Aufforderungen zur Ergänzung der Klageschrift und zur Vorlage der Prozessvollmacht sind einzuhalten; bei Unterlassen kann das Gericht die Klage ohne mündliche Verhandlung abweisen (§ 101 VwGO). • Fehlt die schriftliche Prozessvollmacht und ist die Identität der Klägerin unklar, kann das Gericht den Mangel von Amts wegen berücksichtigen und die Klage für unzulässig erklären. • Die Kosten des Verfahrens können dem vollmachtlos handelnden Vertreter auferlegt werden (§ 89 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Die Klägerin beantragte Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz; sie stellte einen Antrag auf Garantien und eine Rekapitalisierung über 100.000 Euro und gab an, eine Gründungsgesellschaft mit Plänen im Bereich bargeldloser Zahlungen und elektronischem Geld zu sein. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 ab, weil die Klägerin nicht zu den Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des § 2 Abs. 1 FMStFG gehöre. Die Klägerin erhob Klage; ihre Vertreterin reichte jedoch weder die zur Identifikation der Gesellschaft erforderlichen Angaben zur Rechtsform und zu den Vertretungsberechtigten noch eine schriftliche Prozessvollmacht nach. Das Gericht forderte mehrfach zur Ergänzung auf; die Aufforderungen blieben unbeantwortet. Der Beklagte beantragte Klageabweisung. Beide Seiten stimmten auf eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu. • Zuständigkeit und Verfahrensweise: Das Bundesverwaltungsgericht war gemäß § 16 FMStFG erstinstanzlich zuständig und konnte nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. • Formelle Voraussetzungen der Klage: Nach § 82 Abs. 1 VwGO muss die Klage den Kläger bezeichnen; bei Gesellschaften sind die Vertretungsberechtigten anzugeben. Die Klageschrift nannte lediglich eine "Unternehmensgründung M.", ohne Rechtsform oder Vertretungsberechtigte, sodass die Klägerin nicht eindeutig identifizierbar war. • Nachreichungspflicht und Versäumnis: Das Gericht forderte gemäß § 82 Abs. 2 VwGO zur Ergänzung auf. Trotz fristgerechter Zustellungen wurden weder Gesellschaftsvertrag noch schriftliche Prozessvollmacht oder Angaben zu den Vertretungsberechtigten vorgelegt. • Fehlende schriftliche Prozessvollmacht: Die nach § 67 Abs. 4, Abs. 6 VwGO erforderliche schriftliche Vollmacht wurde trotz Aufforderung nicht erbracht. Das Gericht durfte den Mangel von Amts wegen berücksichtigen, insbesondere weil die Prozessführung keine Klarheit über die Vertretungsbefugnis schuf. • Rechtsfolgen: Mangels ordnungsgemäßer Erhebung der Klage und ohne schriftliche Prozessvollmacht war die Klage unzulässig. Die Kostenentscheidung stützte sich auf § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO; die Prozessvertreterin handelte vollmachtlos und trägt die Kosten. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin nicht identifizierbar war und keine schriftliche Prozessvollmacht vorgelegt wurde. Mehrfache gerichtliche Aufforderungen zur Ergänzung blieben erfolglos, sodass das Gericht den Mangel von Amts wegen berücksichtigte und nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschied. Die Kosten des Verfahrens wurden der für die Klägerin auftretenden Rechtsanwältin als vollmachtloser Vertreterin auferlegt. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags nach dem FMStFG fand nicht statt.