8 VR 2/11

Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO; Interessenabwägung gebietet Fortbestand der aufschiebenden Wirkung • Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Änderung eines Beschlusses über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht darauf angelegt, die materielle Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Entscheidung zu überprüfen, sondern richtet sich danach, ob sich die Sach- und Rechtslage so verändert hat, dass die aufschiebende Wirkung nicht mehr geboten ist. • Bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen, die nicht allein von den Erfolgsaussichten der Hauptsache abhängt. • Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und das gesetzliche Leitbild des § 80 Abs. 1 VwGO können es rechtfertigen, die Wiederholungswahl bis zur Klärung der Rechtskraft der Entscheidung der Hauptsache zu verschieben, insbesondere wenn durch sofortigen Vollzug irreversible Nachteile drohen. Der Antragsteller hatte im November 2009 angeordnet, eine Gemeindewahl wegen Unregelmäßigkeit für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen; das Verwaltungsgericht stellte im Februar 2010 die Gültigkeit der ursprünglichen Wahl fest und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil der ersten Instanz in der Berufung auf und wies die Klage als unzulässig ab; die Nichtzulassungsbeschwerde ist noch anhängig. Der Antragsteller beantragte beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des Verwaltungsgerichtsbeschlusses vom 15. März 2010 und die Zurückweisung des Wiederherstellungsantrags der Gegenseite. Der Antragsgegner hält den Abänderungsantrag für unzulässig und subsidiär unbegründet. Streitgegenstand ist, ob die aufschiebende Wirkung der Klage weiterhin besteht, bis die Fragen der Klagebefugnis und die Erfolgsaussichten der Revision geklärt sind. • Verfahrensgegenstand: Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient der Berücksichtigung nachträglich eingetretener Sach- und Rechtsänderungen, nicht der materiellen Überprüfung der vorherigen Entscheidung. • Eigenständige Interessenabwägung: Das Revisionsgericht muss unabhängig vom Ausgang der Hauptsache prüfen, ob nach aktueller Sach- und Rechtslage die Wiederherstellung oder Aufhebung der aufschiebenden Wirkung geboten ist. • Berücksichtigung der Erfolgsaussichten: Die Erfolgsaussichten der Hauptsache können die Abwägung beeinflussen, sind aber hier unsicher; eine endgültige Prognose über die Revision ist nicht möglich. • Gewicht der Nachteile: Der Nachteil für den Antragsgegner bei sofortigem Vollzug (durchgeführte Wiederholungswahl und damit Erledigung des Hauptsacheverfahrens ohne Klärung der Rechtsfragen) überwiegt den für den Antragsteller bei Fortbestand der aufschiebenden Wirkung entstehenden Nachteil (Verzögerung der Wiederholungswahl). • Rechtsschutzprinzip: Art. 19 Abs. 4 GG und § 80 Abs. 1 VwGO gebieten effektiven Rechtsschutz; die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Ausnahme und eng zu begründen. • Konsequenz für Wiederholungswahl: Angesichts des Zeitablaufs und rechtlicher Vorgaben zu Wählerverzeichnissen ist es dem Antragsteller zumutbar, mit der Durchführung der Wiederholungswahl bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache zu warten. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO bleibt unbegründet; das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage nicht aufgehoben. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragsgegners aus, weil der sofortige Vollzug der Anordnung zur Wiederholungswahl das Risiko birgt, das Hauptsacheverfahren praktisch zu erledigen und damit endgültige Rechtsfragen ungeklärt zu lassen. Angesichts des Gewährleistungsgebots effektiven Rechtsschutzes und der besonderen Tragweite eines Sofortvollzugs ist es zumutbar, die Wiederholungswahl bis zur Klärung der Rechtskraft in der Hauptsache zu verschieben. Damit bleibt der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2010 wirksam.