1 C 19/09

Ausschluss von Altfallregelung bei Bezügen zu terroristischen Organisationen • § 104a Abs.1 Satz1 Nr.5 AufenthG enthält zwei eigenständige Ausschlusstatbestände: 'Bezüge' zu extremistischen oder terroristischen Organisationen und deren 'Unterstützung'. • Für das Vorliegen von 'Bezügen' genügt bereits eine gewisse, über bloß zufällige Kontakte hinausgehende Intensität von Verbindungen zu führenden Mitgliedern einer extremistischen oder terroristischen Organisation, wenn der Ausländer um deren Einbindung wusste oder hätte wissen müssen; eine Vermutung für eigene Bezüge entsteht dann, kann aber durch eindeutige Widerlegung beseitigt werden. • Vergangene Bezüge oder Unterstützungshandlungen können die Erteilung nach § 104a verhindern, soweit sie in die Gegenwart hineinwirken; eine glaubhafte und endgültige Distanzierung kann den Ausschluss aufheben. • Die Ausgestaltung des Ausschlussgrunds ist verfassungsgemäß; die Norm ist inhaltlich bestimmbar und dem Gesetzgeber bei einer Begünstigungsregelung gestattet. • Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, war seit 1997 im Bundesgebiet und als Flüchtling anerkannt; diese Anerkennung wurde 2004 widerrufen. Er erhielt mehrfach Aufenthaltsbefugnisse; nach Erkenntnissen über Kontakte zur Organisation "Ansar al-Islam" verweigerte die Ausländerbehörde 2005 weitere Titel und stellte Abschiebung in Aussicht. Die Beteiligten einigten sich 2007 auf eine neue Entscheidung über einen Antrag nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG). Die Behörde lehnte im September 2007 ab mit der Begründung, der Kläger habe Bezüge zu einer extremistischen/terroristischen Organisation. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur erneuten Entscheidung, da der Kläger die Voraussetzungen des § 104a erfüllen könne; das Berufungsgericht bestätigte dies. Die Behörde legte Revision ein mit der Frage, ob § 104a Abs.1 Nr.5 AufenthG als Ausschlussvoraussetzung auszulegen sei; streitig sind insbesondere die tatsächlichen Kontakte des Klägers zu führenden Mitgliedern der "Ansar al-Islam" und deren rechtliche Bewertung. • Gegenstand der Revision ist die Frage des Anspruchs auf erneute Bescheidung nach § 104a AufenthG; der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an einer auf den 31.12.2009 befristeten Erlaubnis. • § 104a Abs.1 Satz1 Nr.5 AufenthG verlangt, dass der Ausländer weder Bezüge zu noch Unterstützung von extremistischen oder terroristischen Organisationen hat; beide Tatbestandsalternativen haben eigenständige Bedeutung (Normauslegung, Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte). • Der Begriff 'Unterstützen' kann nach bisheriger Rechtsprechung als jede Tätigkeit verstanden werden, die sich erkennbar positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Organisation auswirkt; auf der vorliegenden Tatsachenbasis liegen jedoch keine Anhaltspunkte für aktives Unterstützen des Klägers vor (§ 54 Nr.5, § 5 Abs.4, §§129 ff. StGB-rechtsprechungsnähe). • Die Tatbestandsalternative 'Bezüge' erfasst auch nicht-strafrechtlich relevante Verbindungen. Solche Verbindungen müssen eine gewisse Intensität haben, über bloße zufällige oder gelegentliche Kontakte hinausgehen, und setzen Wissen oder Mindesterkennbarkeit der Einbindung der Kontaktpersonen in die Organisation voraus; dann besteht eine tatsächliche Vermutung für eigene Bezüge, die der Ausländer widerlegen kann. Nicht ausgeräumte Ungewissheiten treffen den Ausländer. • Vergangene Bezüge können nur dann zum Ausschluss führen, wenn sie in die Gegenwart hineinwirken; dies setzt keine aktuelle Beziehungsfortdauer voraus, wohl aber eine fehlende glaubhafte Distanzierung. Der Gesetzgeber durfte die Schwelle für den Ausschluss vergleichsweise niedrig ansetzen; dies ist verfassungsgemäß und bestimmt genug für gerichtliche Prüfung. • Das Berufungsgericht hat die Tatbestandsmerkmale zu eng verknüpft und zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von 'Bezügen' gestellt. Gleichzeitig fehlen genügende tatsächliche Feststellungen dazu, ob der Kläger um die Einbindung seiner Kontakte wusste oder ob er sich glaubhaft distanziert hat; deshalb ist Rückverweisung zur erneuten Feststellung und Entscheidung erforderlich (§ 144 Abs.3 VwGO). • Das Berufungsgericht hat bei erneuter Prüfung neben dem Ausschlussgrund auch zu klären, ob der Lebensunterhalt des Klägers zum relevanten Zeitpunkt aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert war; hieraus folgt gegebenenfalls die Art des zu erteilenden Aufenthaltstitels (§ 23 bzw. § 104a AufenthG). Die Revision der Behörde ist begründet; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht hinsichtlich der Auslegung von § 104a Abs.1 Satz1 Nr.5 AufenthG. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort ist zu prüfen, ob der Kläger aufgrund seiner früheren engen Kontakte zu führenden Mitgliedern der terroristischen Organisation 'Ansar al-Islam' im relevanten Zeitpunkt Bezüge hatte oder hätte haben müssen und ob er sich glaubhaft und endgültig von der Organisation distanziert hat. Ferner ist dort zu klären, ob sein Lebensunterhalt am 31.12.2009 aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert war, da dies für die genaue Art des Aufenthaltstitels (§23 vs. §104a) entscheidend ist.