27 W (pat) 525/14

BUNDESPATENTGERICHT L e i t s a t z Aktenzeichen: 27 W (pat) 525/14 Entscheidungsdatum: 9. September 2014 Rechtsbeschwerde zugelassen: ja Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 Therapie.TV Die Dienstleistung „Telekommunikation“ ist nicht als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle Formen der Nachrichtenübertragung umfasst und deren Wesen nicht durch die Art und den Inhalt der übertragenen Nachrichten bestimmt wird (anders: BPatG 32 W (pat) 86/05 – Traumpartner TV; 27 W (pat) 59/09 – Lingua TV). Es besteht vielmehr ein so enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht (mehr) trennt (vgl. BPatG 29 W (pat) 223/04 – Dating TV). BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 525/14 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 040 899 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. - 2 - G r ü n d e I. Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke Therapie.TV für „Klasse 38: Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Hör- funksendungen, Kabelfernsehsendungen, Teleshoppingsendun- gen und Rundfunksendungen über drahtlose oder drahtgebun- dene Netze sowie im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf In- formationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Bereitstellung von Online-Platt- formen, Bereitstellung von Online-Portalen, drahtlose Ausstrah- lung; Ton- und Bildübertragung per Satelliten oder im Internet; E- Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chat- rooms und Internetforen; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung digitaler Dateien; Übermitt- lung von Nachrichten; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerpro- gramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs und Übermit- teln von Ton- und Videoaufnahmen, Sammeln und Liefern von Nachrichten (Presseagenturen) Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienste von Mu- - 3 - sikkünstlern; Unterhaltung durch einen Studiomusiker; musikali- sche Unterhaltung; Fernsehunterhaltung; Dienstleistungen auf den Gebieten Tonaufzeichnung und Videounterhaltung; Konzert-, Mu- sik- und Videoveranstaltungen; Fernseh- und Rundfunkunterhal- tung; Unterhaltung in Form von Bühnen- und Kabarettaufführun- gen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Darbietung, Produktion und Veranstaltung von Shows, Musikshows, Konzer- ten, Videos sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Betrieb von Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen; Musikveröffentlichungen; Komponie- ren von Musik; Produktion von Tonaufzeichnungen, Filmen, Vi- deos, Fernsehsendern und Shows, Durchführung von Spielen im Internet; Organisation und Veranstaltung von Veranstaltungen und Unterhaltungsshows, Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und Showdarbietungen; Betrieb und Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, Zusammenstellung von Fernsehpro- grammen und Rundfunkprogrammen; Auskünfte über Freizeitakti- vitäten" abgelehnt. Das hat die Markenstelle damit begründet, die Wortfolge stehe für „Therapie-Fernsehen" und entspreche einer Vielzahl von Wortkombinationen mit dem Akronym „TV“. Sie sei somit ein beschreibender Hinweis auf die inhaltliche bzw. thematische Ausrichtung, die Bestimmung und den Gegenstand der Dienst- leistungen. Der vom Anmelder beantragte Disclaimer „(vorgenannte Dienstleistungen, soweit sie im Zusammenhang mit Musik, Kunst, Kultur, Gesellschaft stehen)" sei unzu- lässig und daher unbeachtlich. Der Anmelder hat gegen den ihm am 14. Mai 2014 zugegangenen Beschluss am - 4 - 5. Juni 2014 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, das Zeichen sei kein Akronym für Television, Fernsehen, sondern ohne Leerzeichen mit einem Punkt wie eine Topleveldomain aufgebaut. Das Amt habe pauschal alle in Anspruch genommenen Dienstleistungen beurteilt und die Schutzunfähigkeit klassenweise festgestellt. Es habe dadurch nicht be- rücksichtigt, dass für verschiedene Dienstleistungen selbst bei dem von der Mar- kenstelle zu Grunde gelegten Verständnis keine Schutzunfähigkeit vorliege (z.B.: Dienste eines Musikkünstlers oder Veranstaltung von Musikshows, Konzerten). Zumindest sei die Marke mit dem aus dem Schreiben vom 23. Oktober 2013 vor- geschlagenen abgeänderten Dienstleistungsverzeichnis einzutragen. Diese Ein- schränkung sei zulässig. Lediglich ein negativ formulierter Ausnahmevermerk wäre nicht schutzbegründend, also einer, der lediglich einzelne Waren vom Ver- zeichnis ausnehme. Umgekehrt sei ein positiv formulierter Ausnahmevermerk, der die in Schutz genommenen Waren und Dienstleistungen konkret benenne, zuläs- sig. Das gelte besonders für den Bereich der Medien. Dort sei eine Beschränkung auf bestimmte Inhalte oder Themata schutzbegründend. Das Markenamt habe angenommen, die angemeldete Marke werde als „Therapie Fernsehen" im Sinn einer „Heilbehandlung" verstanden. Durch den positiv formu- lierten Ausnahmevermerk werde jedoch lediglich für die Bereiche „Musik, Kunst, Kultur, Gesellschaft" Schutz beansprucht, nicht für Heilbehandlungen oder damit verwandte Themata. Der Anmelder beantragt sinngemäß, den Beschluss aufzuheben, und die angemeldete Marke vollstän- dig einzutragen hilfsweise, den Beschluss aufzuheben und die angemeldete Marke mit dem - 5 - mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 (sic!) abgeänderten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einzutragen. Das bei der Markenstelle am 24. Oktober 2013 vorgelegte Waren- und Dienst- leistungsverzeichnis enthält in Kl. 38 den einschränkenden Zusatz: „vorgenannte Dienstleistungen, soweit sie im Zusammenhang mit Musik, Kunst, Kultur, Gesell- schaft stehen“ und in Klasse folgende Fassung „41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienste von Mu- sikkünstlern; Unterhaltung durch einen Studiomusiker; musikali- sche Unterhaltung; Fernsehunterhaltung; Dienstleistungen auf den Gebieten Tonaufzeichnung und Videounterhaltung; Konzert-, Mu- sik- und Videoveranstaltungen; Fernseh- und Rundfunkunterhal- tung; Unterhaltung in Form von Bühnen- und Kabarettaufführun- gen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Darbietung, Produktion und Veranstaltung von Shows, Musikshows, Konzer- ten, Videos sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen: Betrieb von Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen; Musikveröffentlichungen; Komponie- ren von Musik; Produktion von Tonaufzeichnungen, Filmen, Vi- deos, Fernsehsendungen und Shows, Durchführung von Spielen im Internet; Organisation und Veranstaltung von Veranstaltungen und Unterhaltungsshows, Konzerten, Tourneen, Theaterauffüh- rungen, Tanz- und Showdarbietungen; Betrieb und Dienstleistun- gen eines Ton- und Fernsehstudios, Zusammenstellung von; Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen; Auskünfte über Freizeitaktivitäten (vorgenannte Dienstleistungen, soweit sie im Zusammenhang mit Musik, Kunst, Kultur, Gesellschaft stehen).“ - 6 - II. Über die Beschwerde kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, nach- dem der Anmelder keine mündliche Verhandlung beantragt hat und auch der Se- nat eine solche für entbehrlich erachtet. Die Beschwerde ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, fehlt dem angemeldeten Zeichen die Eignung, die versagten Dienstleistungen, als von einem bestimmten Unterneh- men stammend zu kennzeichnen, wobei dahinstehen kann, ob der Disclaimer in Klasse 41 sich auf alle darin beanspruchten Dienstleistungen oder nur auf die Dienstleistung „Auskünfte“ bezieht, die von den übrigen durch ein Semikolon ge- trennt ist - vom Disclaimer aber nur durch ein Komma. Der Disclaimer ändert näm- lich an der Beurteilung wie in Klasse 38 auch in Klasse 41 nichts, da auch im Be- reich Musik, Kunst, Kultur und Unterhaltung eine Sachaussage gegeben ist (siehe unten). Dienstleistungen, die einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können, haben - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG, für den geringere Anforderungen gelten - keine mar- kenrechtliche Unterscheidungskraft, wenn die Bezeichnung geeignet ist, diesen thematischen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou). Hier gibt die Bezeichnung lediglich darüber Auskunft, dass die Dienstleistungen aus TV-Sendungen zu gesundsheitserhaltenden Themata bestehen oder Informatio- nen hierüber zum Inhalt haben. Diese inhaltliche Aussage der angemeldeten Wortkombination ist nicht in einer Weise unbestimmt, dass ihr aufgrund Mehrdeutigkeit Schutzfähigkeit als Marke zukäme. - 7 - Zwar gibt es auch Wortverbindungen mit dem Bestandteil „TV“ wie „Spiegel TV“ etc., denen das Publikum eine herkunftshinweisende Funktion zumisst, das be- deutet aber nicht, dass alle Kombinationen mit dem Bestandteil „TV“ pauschal als unterscheidungskräftig anzusehen sind. Es muss vielmehr zwischen Kombinatio- nen mit einem kennzeichnungskräftigen und solchen mit einem auf den Inhalt hin- weisenden Bestandteil unterschieden werden. Vor dem Hintergrund, dass Medien zunehmend Gesundheitsfragen unter allen möglichen Aspekten aufgreifen und hierbei neben Ernährungsberatung oder Er- ziehungsberatung die Suche nach der richtigen Therapieform eine wichtige Rolle spielt, sieht das Publikum in der Bezeichnung keinen individuellen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. Einen bezeichnungsfähigen Inhalt können Fernsehprogramme und Hörfunksen- dungen in jeder technischen Sendeform aufweisen. In Teleshoppingsendungen können z.B. Geräte zur körperlichen Ertüchtigung oder zur gesundheitsfördernden Speisenzubereitung angeboten werden, aber auch gesundheitsfördernde Mittel und Dienstleistungen wie Kuren. Über Gesundheitsthemata kam ein Austausch in Computernetzwerken, Chatlines, Chatrooms und Internetforen erfolgen. Informati- onen im Internet, auf Online-Plattformen, in Online-Portalen, über E-Mail-Dienste sowie auf Webseiten Dritter können Angebote zu therapeutischen Zwecken zeigen oder deren Bewertung dienen. Informationen darüber können über Plattformen und Portale im Internet, digitale Dateien, Nachrichten, Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Bereitstellen des Zugriffs und Übermit- teln von Ton- und Videoaufnahmen, Sammeln und Liefern von Nachrichten (Pres- seagenturen) vermittelt werden. Erziehung kann vorbeugende sowie therapeutische Wirkungen haben. Das glei- che gilt für Sport und Kultur. Ausbildung kann für Therapeuten geeignet sein. Dienste von Unterhaltungskünstlern, Musikdarbietungen und jede Form von Un- terhaltung können als Therapie und zu deren Unterstützung dienen. So treten - 8 - Künstler gezielt in Krankenhäusern auf und lassen dies hausintern in die Kranken- zimmer über die dort installierten Fernsehgeräte übertragen. Auch gibt es Klang- und Musiktherapien. Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen können Lerninhalte für Kranke und Therapeuten enthalten, Anweisungen zum Mitmachen bestimmter therapeutischer Übungen geben oder meditative Musik und Bilder wiedergeben. Spiele im Internet können speziell für bettlägerige oder stationär behandelte Patienten angeboten werden. Auch bei Veranstaltungen können ent- sprechende Ratschläge vermittelt werden, wobei als Veranstalter oft Fernsehsen- der auftreten. Dabei mag „Therapie.TV“ als Titel wirken. Das aber ist nicht mit markenrechtlicher Unterscheidungskraft gleichzusetzen. Auskünfte über Freizeit- aktivitäten können Ratschläge über therapeutisch sinnvolle Aktivitäten geben. Für die einschlägigen Waren und Dienstleistungen hat das Bundespatentgericht auch ähnlichen Zeichen die Eintragung verwehrt (29 W (pat) 27/05 – TV-Warte- zimmer; 30 W (pat) 69/02 – Single TV; 32 W (pat) 86/05 – Traumpartner TV; 32 W (pat) 278/02 – Talent TV), allerdings teilweise nicht hinsichtlich der Dienst- leistungen Telekommunikation. Insoweit weicht der Senat von der Rechtsprechung ab, die Dienstleistung „Tele- kommunikation“ sei als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle For- men der Nachrichtenübertragung mit Anlagen der Informationstechnik umfasse und deren Wesen nicht durch die Art und den Inhalt der übertragenen Nachrichten bestimmt werde (BPatG 32 W (pat) 86/05 – Traumpartner TV; 27 W (pat) 59/09 – Lingua TV). Nach Ansicht des Senats besteht vielmehr ein so enger Bezug zwischen der tech- nischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht (mehr) trennt (BPatG 29 W (pat) 223/04 – Dating TV). - 9 - Das zeigt auch die Formulierung im streitgegenständlichen Dienstleistungsver- zeichnis in Klasse 38: „Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Hörfunksendun- gen, Kabelfernsehsendungen, Teleshoppingsendungen und Rundfunksendungen über drahtlose oder drahtgebundene Netze sowie im Internet“. Ginge es allein um die technische Dienstleistung, wäre die Nennung von Teleshopping, das Art und Inhalt einer Sendung beschreibt, überflüssig. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der divergierenden Rechtsprechung zum Ver- ständnis von „Telekommunikation“ zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist innehält eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Dr. Albrecht Hermann Schmid Hu