VI ZR 86/16

Rechtsschutzbedürfnis und Bildnisschutz bei Vorlage von Kinderfotos in Gerichts- und Behördenverfahren • Die Vorlage von Lichtbildern im Rahmen gerichtlicher oder behördlicher Verfahren kann durch das Recht auf wirksamen Rechtsschutz und rechtliches Gehör privilegiert sein; dies gilt auch für Petitionen an Aufsichtsbehörden (Art. 17 GG). • Bei besonders schutzbedürftigen Bildnissen (Kinder, Nähe zur Intimsphäre) ist ein besonders enger sachlicher Bezug der Bilder zum Verfahren erforderlich; fehlt dieser, besteht Rechtsschutzbedürfnis des Abgebildeten für eine Unterlassungsklage. • Die Versendung von Fotos an Gerichte und Behörden stellt Verbreiten i.S. von § 22 KUG dar; ohne Einwilligung des Zuständigen ist dies regelmäßig rechtswidrig, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. • Für Eingaben an Aufsichtsbehörden besteht derselbe Schutz wie für Äußerungen im Gerichtsverfahren; die Behörde darf die ihr übersandten Bilder zur Prüfung von Missstandsanzeigen verwenden. Der minderjährige Kläger wurde im Rahmen eines Sorgerechtsstreits von seinem Vormund getrennt in eine stationäre Einrichtung gebracht. Der Beklagte sandte im Januar 2009 per E-Mail elf Fotografien des etwa siebenjährigen Klägers an mehrere Adressaten, darunter das Amtsgericht G., das Landgericht D. und den Landschaftsverband R.; die Bilder zeigten Beulen und Hämatome, teils in Nahaufnahme und mit entblößtem Oberkörper. Die E-Mails waren begleitet von Vorwürfen, der Junge sei misshandelt worden; der Beklagte trat teils im Namen eines Vereins auf. Der Vormund des Klägers hatte der Versendung nicht zugestimmt. Vorinstanzen untersagten teilweise die Verbreitung gegenüber einigen Adressaten und sahen bei anderen kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger erhob deswegen Unterlassungsklage; das Revisionsverfahren vor dem BGH zielte auf Wiederherstellung landgerichtlicher Entscheidungen ab. • Grundsatz: Äußerungen und Beweismittel, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Verfahren dienen, sind wegen des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und rechtlichen Gehör privilegiert; eine außerprozessuale Überprüfung ist nur in engen Grenzen zulässig. • Übertragung des Privilegs auf Lichtbildvorlagen: Die Vorlage von Fotos ist grundsätzlich von der gleichen Erwägung erfasst, weil Parteien Beweismittel benennen und vorlegen müssen; bei Bildnissen mit hohem Schutzbedarf (Kinder, Nähe zur Intimsphäre) ist jedoch ein besonders enger sachlicher Bezug zum Verfahren erforderlich. • Abwägung im vorliegenden Fall: Die Fotos des Kindes bewegen sich zwar im Bereich der Privatsphäre, berühren aber die besonders schutzwürdige Stellung Minderjähriger; deshalb durfte die Darstellung nicht ohne besonderen Grund über den Kreis der Sorgeberechtigten hinausgehen. • Beurteilung der Adressaten: Für Übersendung an Gerichte (Amtsgericht, Landgericht) fehlt der erforderliche enge Bezug; die Bilder waren für die dortigen Streitgegenstände nicht notwendig, sodass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers gegeben ist und ein Unterlassungsanspruch nach §1004 Abs.1 BGB i.V.m. §823 Abs.2 BGB sowie §§22,23 KUG besteht. • Für die Eingabe an den Landschaftsverband als Aufsichtsbehörde gilt dagegen die Schutzwürdigkeit einer Petition (Art.17 GG); Eingaben zur Aufdeckung möglicher Missstände genießen denselben verfassungsrechtlichen Schutz wie Verfahrensvorträge, sodass hier kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers besteht. • Rechtswidrigkeit der Verbreitung: Die Versendung an Gerichte und die Behörde stellte Verbreiten i.S. von §22 KUG dar; es lag keine Einwilligung des Vormunds vor und keine einschlägige Rechtfertigungsnorm (keine Anwendbarkeit von §23 oder §24 KUG). • Wiederholungsgefahr: Das zuvor festgestellte rechtsverletzende Verhalten indiziert Wiederholungsgefahr, begründet damit einen Unterlassungsanspruch. • Verfahrensrecht: Das Revisionsgericht durfte in der Sache selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif war und das Berufungsgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung anders hätte entscheiden müssen. Der Kläger hat teilweise Erfolg. Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Übersendung der betreffenden Fotografien an den Landschaftsverband R. in der Form der E-Mail vom 9. Januar 2009 untersagen will; Eingaben an Aufsichtsbehörden sind als Petition geschützt und bedürfen besonderer Abwägung. Hingegen steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch zu hinsichtlich der Versendung der Fotos an das Amtsgericht G. und das Landgericht D.; die Versendung war ohne Einwilligung des Vormunds rechtswidrig und verletzte das Recht am eigenen Bild (§§22,23 KUG) in Verbindung mit §1004, §823 Abs.2 BGB. Die weitergehende Revision des Klägers bleibt zurückgewiesen; die Berufung des Beklagten wurde überwiegend zurückgewiesen, soweit die landgerichtliche Entscheidung zu seinen Ungunsten bestand. Der Beklagte hat zudem Wiederholungsgefahr geschaffen, weshalb die Unterlassung zu erteilen ist.