3 StR 575/14

Aufhebung wegen unzureichender Feststellung der Völkermordabsicht trotz bestätigten objektiven Tatgeschehens • Die objektiven Feststellungen zu einem Genozid können trotz Verfahrens- oder Würdigungsfehlern Bestand haben; nicht bereinigte Zweifel am subjektiven Tatbestand (Völkermordabsicht) führen dagegen zur Aufhebung und Zurückverweisung. • Mittäterschaft ist zu bejahen, wenn ein Beteiligter durch vielfache, wesentliche Beiträge in eine arbeitsteilige Tat eintritt und diese Beiträge vom Willen zur Tatherrschaft getragen sind. • Bei der Prüfung der Völkermordabsicht sind objektive Tatbeiträge und der staatsweiten genozidale Kontext als Indizien zu würdigen; das Tatgericht darf nahe liegende Schlussfolgerungen nicht unmotiviert ausblenden. Der Angeklagte, Hutu und seit 1988 Bürgermeister einer Gemeinde in Ruanda, war 1994 für Flüchtlingslager verantwortlich. Im Rahmen des ruandischen Völkermords kam es am 11. April 1994 zum Massaker auf dem Kirchengelände von Kiziguro, bei dem mindestens etwa 400 Menschen, überwiegend Tutsi, grausam getötet wurden. Der Angeklagte nahm an vorbereitenden Besprechungen teil, befahl und koordinierte Teile des Angriffs, forderte die Angreifer zum Töten auf, transportierte zusätzliche Täter zum Tatort und überwachte Absperrmaßnahmen. Er floh danach und lebt seit 2002 in Deutschland. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft. Generalbundesanwalt und Nebenkläger rügten, er sei als Mittäter zu bestrafen; der Angeklagte wandte verfahrens- und rechtsfehlernde Einwendungen ein. • Das Oberlandesgericht hat die objektiven Feststellungen zum Tatgeschehen sorgfältig und rechtsfehlerfrei getroffen; die Vielzahl und Qualität der Handlungen des Angeklagten sind genau dokumentiert. • Objektive Mittäterschaftsmerkmale: Ein Beteiligter ist Mittäter, wenn seine Beiträge Teil einer arbeitsteiligen, gemeinschaftlichen Tat sind und er deren Tun als Ergänzung seines eigenen will; hierfür können auch vorbereitende und koordinierende Handlungen genügen (§ 25 Abs. 2 StGB). • Nach tatrichterlicher Gesamtwürdigung war der Angeklagte in Vorbereitung und Durchführung des Massakers wesentlich eingebunden: er nahm an Besprechungen teil, befahl und koordinierte Angriffe, forderte zum Töten auf, stellte weitere Täter ab und sicherte Fluchtwege; diese Tätigkeiten begründen objektiv Mittäterschaft. • Die Revision des Generalbundesanwalts hat hingegen überwiegend Erfolg, weil die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zur erforderlichen Völkermordabsicht lückenhaft ist. Das Tatgericht hat die Indizwirkung des staatlich geförderten Gesamtgeschehens und nahe liegende Schlussfolgerungen aus den objektiven Handlungen nicht hinreichend gewürdigt. • Bei der Frage der Völkermordabsicht kann entscheidend sein, ob die Zerstörung der Gruppe als Mittel zur Erhaltung seiner Stellung gewollt war; das Oberlandesgericht hat diesen Erklärungsansatz und die spezifische Verantwortlichkeit des Angeklagten für Lager nicht ausreichend berücksichtigt. • Verfahrensrügepunkte des Angeklagten (Zeugenaussagen, Verweigerungsrechte, Auslandszeugen) führen nicht zu einem Rechtsfehler, der das Urteil in seinem Kern über das objektive Tatgeschehen angreift. • Folge: Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen; die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand (Völkermordabsicht und damit zusammenhängender Vorsatz) sind jedoch aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. wird im angezeigten Umfang aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. Die Revision des Generalbundesanwalts und der Nebenkläger hatte insoweit Erfolg, als die Feststellungen zur Völkermordabsicht und zu dem damit eng verknüpften Vorsatz des Angeklagten nicht tragfähig gewürdigt wurden. Die weitergehenden Revisionen, insbesondere die des Angeklagten, werden überwiegend verworfen; dessen Verfahrensrügen führen nicht zur Aufhebung der objektiven Feststellungen. Damit ist der Schuldspruch insoweit nicht endgültig geklärt und bedarf einer gesamthaften Neubewertung des subjektiven Tatbestands durch das Gericht der zweiten Instanz.