7 ABR 120/09

Ersetzung der Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei Beförderung zum Flugkapitän • Zur gerichtlichen Ersetzung der verweigerten Zustimmung einer Personalvertretung nach § 99 BetrVG kann das Gericht die Zustimmung zu mehreren personellen Einzelmaßnahmen getrennt prüfen und ersetzen. • Eine schriftliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG muss binnen einer Woche die gesetzlichen Verweigerungsgründe benennen; nachträglich vorgebrachte oder erst später genehmigte Beanstandungen sind grundsätzlich unzulässig. • Eine Betriebsvereinbarung begründet nur dann Auswahlpflichten, wenn sie entsprechende Regelungen enthält; interne Organisationshandbücher stehen einer solchen Bindungswirkung nicht gleich. • Die Umgruppierung folgt der wirksamen Versetzung; fehlt eine wirksame Versetzung, ist die Umgruppierung nicht gerechtfertigt. • Feststellungsanträge zur vorläufigen Durchführung sind nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung insoweit einzustellen. Arbeitgeberin (Luftfahrtunternehmen) schrieb eine Beförderungsstelle zum Flugkapitän (BAe 146) aus. Bewerber war unter anderem Co-Pilot B; weitere Bewerber hatten höheres Dienstalter, aber nicht die in der Ausschreibung geforderte Erfahrung. Arbeitgeberin beantragte Zustimmung der Personalvertretung zur Versetzung (Upgrading) und Umgruppierung in die Kapitänsvergütungstabelle. Die Personalvertretung verweigerte die Zustimmung mit Verweis auf angebliches Senioritätsprinzip aus einer Auswahlvereinbarung. Arbeitgeberin leitete Zustimmungsersetzungsverfahren ein und führte B vorläufig als Kapitän. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Ersetzungsantrag der Arbeitgeberin statt; die Personalvertretung legte Rechtsbeschwerde ein. Streitpunkt war vorrangig, ob eine verbindliche Auswahlrichtlinie nach Seniorität bestand und ob die Personalvertretung ihre Verweigerung frist- und formgerecht begründet hatte. • Zulässigkeit: Die Arbeitgeberin begehrt die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zu zwei personellen Einzelmaßnahmen (Versetzung/Beförderung und Umgruppierung); Antrag erfüllt Bestimmtheitsanforderungen und Rechtsschutzbedürfnis (§ 99 Abs. 3, 4 BetrVG). • Unterrichtung: Arbeitgeberin hat die Personalvertretung ausreichend über Person, Arbeitsbereich, Eingruppierung, Bewerber und Unterlagen informiert; damit war die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt. • Formulierte Verweigerungsgründe: Die Personalvertretung hat in ihrer schriftlichen Erklärung vom 6.12.2007 die Verweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 1–3 BetrVG benannt, damit die formellen Voraussetzungen gewahrt. • Keine Bindung an Senioritätsprinzip durch Betriebsvereinbarung: Die einschlägige Betriebsvereinbarung QAP-FO-170 enthält keine Auswahlrichtlinie zugunsten der Seniorität; das Flugbetriebshandbuch OM-D ist kein Ersatz für eine Betriebsvereinbarung. • Nachschieben einer mündlichen Regelungsabrede: Eine erstmals später behauptete mündliche Regelungsabrede, die Seniorität verbindlich gemacht haben soll, wurde nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemacht; nach Ablauf der Wochenfrist kann die Personalvertretung keine neuen Zustimmungsverweigerungsgründe einführen. • Genehmigung durch Gremium: Eine nachträgliche Genehmigung einer vom Vorsitzenden ohne wirksamen Beschluss getroffenen Abrede wirkt nicht dazu, einen zum Zeitpunkt der Frist noch nicht bestehenden Verweigerungsgrund zu begründen; aus Gründen der Rechtssicherheit kann eine spätere Genehmigung die Rückwirkung nicht dahin gehend nutzen, die Arbeitgeberin innerhalb der Frist in ihren Verteidigungsmöglichkeiten zu beschränken. • Nr. 3 BetrVG nicht erfüllt: Die Personalvertretung hat nicht hinreichend dargelegt, dass andere Arbeitnehmer rechtlich erhebliche Anwartschaften oder konkrete Zusagen hatten, sodass durch die Maßnahme unzulässige Benachteiligungen drohten. • Umgruppierung: Die Umgruppierung in die Kapitänsvergütungstabelle folgt aus der wirksamen Versetzung; da die Versetzung ersetzt wurde, ist auch die Umgruppierung begründet. • Einstellung des Feststellungsverfahrens: Nach Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung sind gleichgelagerte Feststellungsanträge zur vorläufigen Durchführung mangels Rechtshängigkeit einzustellen. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wurde zurückgewiesen; das vorinstanzliche Urteil, mit dem die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Co-Piloten B zum Flugkapitän und zur Umgruppierung in die Kapitänsvergütungstabelle erhielt, bleibt bestehen. Die Personalvertretung konnte keinen der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG zu Recht setzen; insbesondere bestand keine verbindliche Auswahlverpflichtung nach dem Senioritätsprinzip, die fristgerecht gerügt worden wäre. Die Umgruppierung folgt aus der wirksamen Versetzung und ist damit ebenfalls zu ersetzen. Hinsichtlich des Antrags der Arbeitgeberin auf Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung und des Gegenantrags der Personalvertretung wurde das Verfahren insoweit eingestellt, weil die Entscheidung über die endgültige Befugnis zur Durchführung rechtskräftig geregelt wurde.