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§ 916 ZPO
47 Entscheidungen zitieren diese Norm
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47 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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07.06.2018
20 Ws 42/18
• Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG bemisst sich an dem objektiven wi…
5 zitiert von
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11.05.2017
1 U 203/15
2 zitiert von
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25.08.2022
3 W 31/22
1 zitiert von
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16.10.2017
18 U 11/17
1. "Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung" als Versicherungsfall in der DTV-Güterversicherun…
1 zitiert von
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24.05.2019
307 O 136/19
• Arrest ist nur zulässig, wenn ein Arrestgrund im Sinne des § 917 ZPO glaubhaft dargetan ist; bloße…
1 zitiert von
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18.01.2021
21 Ga 147/20
Einzelfallenstscheidung zum Beschäftigungsanspruch im Home-Office nach ordentlicher Kündigung eines …
1 zitiert von
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10.03.2022
3 Ga 1/22
1. § 15 Abs. 3b KSchG verbietet ordentliche verhaltens- und personenbedingte Kündigungen. Ordentlich…
1 zitiert von
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04.04.2022
18 W 1247/21
Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ist di…
1 zitiert von
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26.02.2016
318 O 41/16
• Der Antrag auf dinglichen Arrest ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller weder das Bestehen des…
1 zitiert von
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15.10.2004
5 U 263/03
1 zitiert von
Landgericht
24.05.2019
307 O 136/19
1 zitiert von
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25.01.2013
28 Ga 178/13
1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzu…
1 zitiert von
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06.04.2021
OVG 10 S 3/21
1. Zwar findet die zivilprozessuale Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO grundsätzlich auch im Rahmen des…
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02.08.2013
28 BVGa 10241/13
1. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umst…
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26.02.2016
318 O 41/16
Die Verbürgung der Gegenseitigkeit ist im Verhältnis der EU-Staaten zu bejahen. Zwar können rechtlic…
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24.05.2019
307 O 136/19
1. Ein Arrestgrund ergibt sich nicht daraus, dass der Arrestbeklagte im Ausland über Vermögen verfüg…
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13.09.2018
5 U 22/17
1. Die bösgläubige Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbskampfes kann eine gezielte Behind…
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17.12.2024
51 O 176/23
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12.12.2011
3 W 193/11
1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Besch…
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07.06.2018
20 Ws 42/18
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von Vermög…
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31.08.2012
62 C 193/12
1. Die Beantragung der Unterbrechung der Stromversorgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zi…
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04.12.2003
1 UF 124/03
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28.05.2025
2-08 O 63/25
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07.10.1998
12 U 19/98
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30.01.2018
5 WF 15/18
Arrestverfahren in Familienstreitsachen (§ 119 Abs. 2 FamFG) sind gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG im Regelf…
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