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§ 12 VWVFG
38 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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38 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
22.03.2012
3 C 16/11
1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verb…
962 zitiert von
Bundesgericht
09.02.2016
2 B 84/14
54 zitiert von
—
27.01.2022
1 Ws 114/21
1. Bei einer vollständig ausgefüllten Impfdokumentation (Impfausweis), die den impfenden Arzt, die P…
18 zitiert von
—
29.08.2005
12 B 1312/05
16 zitiert von
Bundesgericht
13.06.2018
10 C 8/17
11 zitiert von
—
02.06.2020
11 A 4357/19
5 zitiert von
—
03.08.2021
19 B 1159/21
• Eine Beschwerde gegen einen einstweiligen Abweisungsbeschluss ist unbegründet, wenn die Antragstel…
5 zitiert von
—
10.11.2016
3 A 318/16
Bei der Datenübermittlung an eine nichtöffentliche Stelle gemäß § 45 Abs. 2 SächsPolG han-delt es si…
5 zitiert von
—
23.02.2021
4 M 154/20
1. Für die Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde genügt es, wenn sich diese durch …
5 zitiert von
—
11.02.2009
9 K 12/06
4 zitiert von
—
24.08.2009
5 E 967/09
• Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn…
3 zitiert von
—
02.12.2010
2 UF 172/10
• Ein Ergänzungspfleger nach §1909 Abs.1 BGB kommt nur in Betracht, wenn neben einer Verhinderung de…
3 zitiert von
—
05.10.2021
19 C 21.1915
1. Eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 61 Abs. 1c S. 2 AufenthG stellt sich nicht als Sanktionsmaßna…
2 zitiert von
—
28.10.1987
1 UE 462/85
2 zitiert von
—
27.03.2024
9 W 59/22
Eine Kostenhaftung des unerkannt Geschäftsunfähigen gegenüber einem Notar scheidet in entsprechender…
2 zitiert von
—
27.09.2010
2 N 305/10
Die Androhung eines Zwangsgeldes erscheint untunlich, wenn bereits im Verwaltungsverfahren verhängte…
1 zitiert von
—
05.10.2021
19 C 21.1914
1. Eine Aufenthaltsbeschränkung stellt keine Sanktionsmaßnahme für vergangenes Fehlverhaltens dar, s…
1 zitiert von
—
27.03.2025
20 CS 25.387
1. Ein Betretungsverbot gem. § 20 Abs. 12 S. 4 IfSG bedarf einer behördlichen Einzelanordnung, die a…
1 zitiert von
—
25.03.2014
3 K 397.11
1. Bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt es sich um ein aus allgeme…
1 zitiert von
—
02.10.2008
1 K 1903/05
1 zitiert von
—
02.10.2008
1 K 1903/05
• Die Anfechtungsklage gegen eine Entlassungsverfügung ist auch zulässig, wenn der Widerspruchsbesch…
1 zitiert von
—
23.08.2023
9 A 115/21 MD
Für die Anordnung eines grundstücksentfernten Stellplatzes für Abfallbehälter (hier: 188 m) wird ein…
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21.03.2024
4 A 171/22 MD
In dem Fall der Anforderung eines Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 1 BauGB) im Zuge des Abschlusses der …
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21.04.2021
19 ZB 20.3171
Über die Frage einer Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit entscheidet das Gericht nach seiner freien Übe…
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08.03.2023
24 ZB 22.50039
Ob ein elektronisches Dokument wirksam eingereicht ist, bemisst sich daran, dass die vom sicheren Üb…
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