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§ 467a
§ 467a STPO
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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05.12.2011
4 K 521/11
• Dienstherr kann nach Runderlass Kosten eines Strafverteidigers übernehmen, wenn die dort genannten…
2 zitiert von
Bundesgericht
16.08.2013
2 BvR 864/12
2 zitiert von
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12.03.2024
4 OWi 15/24
Beruht die Einstellung eines Verfahrens auf einer Ermessensentscheidung, kann die Behörde davon abse…
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20.01.2023
19 U 120/22
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14.11.2019
21 Ds - 110 Js 21982/18
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29.06.2016
507 Ds - 604 Js 35439/13
Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittl…
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16.05.2008
11 OWi 218/08
• Wird ein Bußgeldbescheid nach Einspruch zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, sind die not…
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16.08.2013
2 BvR 864/12
• Die Entscheidung, die notwendigen Auslagen eines Betroffenen nach Einstellung des Ordnungswidrigke…
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25.01.2005
8 OWi 220/05
• Wird ein Bußgeldverfahren nach Rücknahme des Bußgeldbescheids und Einstellung des Verfahrens wegen…
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20.04.2006
Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03
• Mehrere ausländische Rechtshilfeersuchen sind erledigt, wenn die ersuchende Behörde oder das ersuc…
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15.01.2013
I Ws 342/12
• Bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit kann nach § 467 Abs. 3 S.2 …
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24.04.2006
2 Qs 83/06
• Bei Rücknahme eines Bußgeldbescheids und Einstellung des Verfahrens trifft die Verwaltungsbehörde …
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29.03.2005
1 AK 3/04
• Rücknahme eines Auslieferungsersuchens beseitigt das formelle Ersuchen und macht die Auslieferung …
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18.11.2013
III-2 Ws 545/13
• Die gerichtliche Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen nach Rücknahme des Strafantrags …
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22.11.2006
1 AK 38/06
• Ist der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Zulässigkeit der Auslieferung zurückgenommen, ist…
Oberlandesgericht
22.11.2006
1 AK 38/06