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§ 408
§ 408 STPO
74 Entscheidungen zitieren diese Norm
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74 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
28.03.2024
24 MK 1/21
1. Wird im Tenor eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) angeordnet, dass unzulässi…
23 zitiert von
Bundesgericht
03.12.2019
1 StR 535/19
9 zitiert von
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14.03.2023
M 10 E 22.6192
1. Ein Wechsel des Klägers bzw. des Antragstellers ist zulässig, wenn der bisherige Kläger bzw. Antr…
7 zitiert von
—
27.03.2019
3 Qs 29/18
1. Personen, die eine ausländische Fahrerlaubnis innehaben, aber lediglich über einen vorläufig ausg…
4 zitiert von
—
15.05.2023
7 CE 23.666
1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentschei…
4 zitiert von
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20.07.2016
4 Qs 25/16
Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoc…
3 zitiert von
—
17.10.2017
8 Qs 112/17
Hält das Gericht die materiell-rechtliche Beurteilung einer Tat im Antrag auf Erlass eines Strafbefe…
3 zitiert von
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07.04.2022
2 Qs 40/22
1. Die Anwendung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB wird nicht durch…
3 zitiert von
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31.05.2023
502 Qs 138/22
1. Eine Straßenblockade – wie hier durch sog. Klimakleber verursacht – stellt nach der sog. „Zweite-…
3 zitiert von
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03.05.2023
M 10 E 23.1929
1. Die für Gerichtsentscheidungen geltende Publikationspflicht erstreckt sich auch auf Gerichtsentsc…
2 zitiert von
Bundesgericht
03.05.2018
2 ARs 63/18
2 zitiert von
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08.06.2011
5 Bf 67/09
1. Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung - bezogen auf seine Eigenschaft a…
2 zitiert von
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24.04.2025
6 Qs 67/25
1. Für die Prüfung der formalen Anforderungen der Beschwerdeeinlegung nach § 304 StPO in elektronisc…
2 zitiert von
—
08.01.2018
3 Qs 118/17
1. § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO verpflichtet den Tatrichter dazu, den Antrag auf Erlass eines Strafbefeh…
2 zitiert von
Bundesgericht
03.05.2018
2 ARs 63/18
1 zitiert von
—
05.08.2021
2 Qs 36/21
1. Ein ärztliches Attest, nach dem „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontrain…
1 zitiert von
—
13.07.2016
3 Qs 116/15
1. Nur wenn die Voraussetzungen des § 132 StPO auch in formeller Hinsicht belegt sind, kann von eine…
1 zitiert von
—
29.06.2023
7 CE 23.820
Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nich…
1 zitiert von
—
13.07.2016
3 Qs 71/15
Es ist in der Praxis davon auszugehen, dass der Richter die Anordnung selten treffen wird, weil in d…
1 zitiert von
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06.08.2025
24 CS 25.1307
1. Es genügt eine einzige Verurteilung, um die Vermutung fehlender Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 N…
1 zitiert von
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20.04.2023
503 Qs 2/23
Ein Protest durch "Ankleben" stellt keine Gewalt i.S.v. § 113 StGB dar, wenn sich die Verbindung ohn…
1 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2025
5 StR 213/25
1 zitiert von
Bundesgericht
03.12.2019
1 StR 535/19
1 zitiert von
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25.04.2025
615 Qs 37/25
1. Die Vorschrift des § 132 StPO ist europarechtskonform unter Berücksichtigung der Art. 2, 3 Abs. 1…
1 zitiert von
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05.10.2022
(303 Cs) 237 Js 2450/22 (202/22), 303 Cs 202/22
1. Kleben sog. "Klimaschützer" bei einer Demonstration ihre Hände auf der Fahrbahn fest, liegt kein …
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