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§ 109
§ 109 BETRVG
48 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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48 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
16.08.2011
1 AZR 44/10
40 zitiert von
—
01.08.2006
4 TaBV 111/06
Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welche…
37 zitiert von
—
14.02.2006
4 TaBV 1/06
1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsaussch…
15 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2019
1 ABR 35/18
12 zitiert von
—
27.05.2016
10 TaBV 28/16
• Eine Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 S. 2, 3 BetrVG i.V.m. § 109 BetrVG ist nicht offensichtlich …
9 zitiert von
—
27.05.2016
10 TaBV 28/16
Die Existenz bzw. die wirksame Bildung des Wirtschaftsausschusses ist von der Einigungsstelle im Rah…
9 zitiert von
Bundesgericht
12.02.2019
1 ABR 37/17
9 zitiert von
—
12.02.2019
1 ABR 37/17
• Streitigkeiten über Art, Umfang, Zeitpunkt und Adressatenkreis der Unterrichtung des Wirtschaftsau…
9 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2020
7 ABR 20/18
8 zitiert von
Bundesgericht
26.02.2020
7 ABR 20/18
8 zitiert von
—
25.04.2013
4 TaBV 14/13
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt nur dann, w…
5 zitiert von
—
23.07.2015
26 TaBV 857/15
1. Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Ge…
5 zitiert von
—
18.07.2007
10 TaBV 71/07
• Der Gesamtbetriebsrat kann nach §§ 76, 109 BetrVG die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragen…
4 zitiert von
—
19.02.2013
1 TaBV 155/12
4 zitiert von
—
02.11.2015
13 TaBV 70/15
4 zitiert von
—
02.03.2009
2 TaBV 111/08
• Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist nur zuständig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung eine …
4 zitiert von
—
19.02.2013
1 TaBV 155/12
• Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG ist nicht zuständig, Rechtsfragen zur wirk…
4 zitiert von
—
25.03.2021
3 TaBV 3/21
1. Ob ein Rechtschutzbedürfnis für die Bildung einer Einigungsstelle zu bejahen ist, weil Verhandlun…
4 zitiert von
—
25.10.2012
5 TaBV 1168/12
Zur Frage, ob die Fremdvergabe von bislang vom Arbeitgeber selbst durchgeführten Aufgaben und Tätigk…
4 zitiert von
—
12.06.2013
6 TaBV 9/13
1. Vor der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 Satz 1 BetrVG muss die konkrete ge…
4 zitiert von
—
13.12.2021
3 TaBV 59/21
Das Gericht ist nicht gehalten, bei der Bestellung des Einigungsstellenvorsitzenden nach § 100 ArbGG…
3 zitiert von
—
09.10.2013
10 TaBV 2/13
Aus der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG…
3 zitiert von
—
19.07.2018
21 TaBV 33/18
1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängig…
2 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2019
1 ABR 25/18
2 zitiert von
—
01.07.2011
8 TaBV 656/11
Durchsetzung eines Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle.(Rn.26)
2 zitiert von
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