10 TaBV 28/16

Einsetzbare Einigungsstelle zur Prüfung von Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses • Eine Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 S. 2, 3 BetrVG i.V.m. § 109 BetrVG ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn ein konkretes Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses vorliegt. • Die Einigungsstelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeitsprüfung auch zu klären, ob ein Wirtschaftsausschuss wirksam gebildet ist; eine isolierte Vorabentscheidung über dessen Bestehen gehört nicht in das vereinfachte Beschwerdeverfahren. • Die Einigungsstelle prüft zunächst ihre eigene Zuständigkeit und die Berechtigung des Auskunftsverlangens; erst der Spruch der Einigungsstelle unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. • Bei mehrdeutigen Rechtsfragen zur Tendenzbetriebsqualität ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, da tiefgehende Rechtsklärungen im Rahmen des regulären Beschlussverfahrens erfolgen können. Der Betriebsrat eines gemeinschaftlichen Betriebs mit 234 Beschäftigten verlangt vom Arbeitgeber Auskunft über verschiedene wirtschaftliche Angelegenheiten nach Übernahme durch einen neuen Anteilseigner. Die Arbeitgeberseiten lehnten die Auskunft mit der Begründung ab, der Wirtschaftsausschuss sei wegen möglicher Tendenzbetriebseigenschaft nicht wirksam gebildet. Der Betriebsrat beantragte die Bestellung einer Einigungsstelle mit konkreten Auskunftsverlangen (u. a. Businessplan, Umbaupläne, Quartalsbericht, Aufwands- und Ertragsrechnung). Das Arbeitsgericht Aachen wies den Antrag zurück mit der Begründung, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, weil die Wirksamkeit der Bildung des Wirtschaftsausschusses streitig sei. Der Betriebsrat legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Köln ein, das über die Zuständigkeit der Einigungsstelle zu entscheiden hatte. • Die Beschwerde ist statthaft und zulässig nach § 100 Abs. 2 ArbGG; die Anträge genügen dem Bestimmtheitsgebot. • Nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab für offensichtliche Unzuständigkeit (§ 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG) ist nur bei sofort erkennbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen; die Einigungsstelle soll zeitnah und ohne vertiefte Rechtsprüfung bestellt werden. • § 109 BetrVG überträgt der Einigungsstelle die Prüfung, ob ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses berechtigt ist und ob der Wirtschaftsausschuss wirksam besteht; daher genügt das Vorliegen konkreter Auskunftsverlangen zur Bestellung. • Ist ein konkretes Auskunftsverlangen vorhanden, muss die Einigungsstelle auch die Frage der wirksamen Bildung des Wirtschaftsausschusses im Rahmen ihrer Zuständigkeitsprüfung mitbehandeln; eine isolierte Vorprüfung durch das Gericht ist nur erforderlich, wenn überhaupt kein Auskunftsverlangen vorliegt. • Andere Entscheidungen, die eine vorab rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit des Wirtschaftsausschusses verlangen, werden zurückgewiesen, weil die gerichtliche Kontrolle des anschließenden Spruchs der Einigungsstelle gewährleistet ist. • Die streitige Frage, ob die Arbeitgeberseiten Tendenzbetriebe sind, löst keine offensichtliche Unzuständigkeit aus; tiefgehende rechtliche Abwägungen gehören nicht in die summarische Prüfung des Beschwerdeverfahrens. • Die Anzahl der Beisitzer wurde auf jeweils zwei festgesetzt und der vorgeschlagene Vorsitzende mangels Einwendungen bestellt. Die Beschwerde des Betriebsrats ist begründet; der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.03.2016 wurde abgeändert. Für die in der Antragsschrift konkret benannten Auskunftsverlangen ist eine Einigungsstelle zu bestellen. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln wird zum Vorsitzenden bestellt, und jede Seite kann zwei Beisitzer benennen. Die Einigungsstelle ist zuständig, die eigenen Befugnisse und die Berechtigung des Auskunftsverlangens einschließlich der Frage der wirksamen Bildung des Wirtschaftsausschusses zu prüfen. Der Betriebsrat hat damit vorläufig Erfolg, weil konkrete Auskunftsbegehren vorliegen und die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht gegeben ist. Weitere rechtliche Auseinandersetzungen über den Spruch der Einigungsstelle bleiben den hierfür zuständigen Gerichten vorbehalten.