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§ 163 BAUGB
73 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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73 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 11/13
192 zitiert von
Bundesgericht
12.04.2011
4 B 52/10
52 zitiert von
Bundesgericht
21.12.2011
4 C 13/10
32 zitiert von
—
16.02.2017
6 A 10137/14
1. Eine lange Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre) steht der Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträ…
22 zitiert von
—
20.06.2013
3 A 1832/11
1. Bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB handelt es sich um einen Geldleistungsverwaltung…
22 zitiert von
—
28.10.1993
4 UE 884/90
12 zitiert von
—
08.12.2015
19 K 242.10
1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon …
11 zitiert von
—
08.12.2015
19 K 273.09
1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon …
10 zitiert von
—
16.06.2010
2 L 296/08
• Der Begriff des ‚Grundstücks‘ im Sinne des § 163 BauGB ist nicht durchgängig mit dem grundbuchrech…
5 zitiert von
—
04.08.2011
2 L 112/10
1. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums wird dadurch Rechnung getragen, dass der …
5 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 12/13
4 zitiert von
—
30.04.2013
14 A 208/11
• Die Erhebung eines Ausgleichsbetrags kann wegen Festsetzungsverjährung nach § 155 Abs. 5 BauGB i.V…
4 zitiert von
—
17.09.2024
3 S 865/23
1. Zwischenbescheide, die den Eintritt der Fiktionswirkung des § 22 Abs 5 S 4 BauGB herausschieben, …
4 zitiert von
—
24.09.2020
19 K 69.16
1. Der Sanierungsträger kann allein auf die Sanierung zurückgehende Bodenwertsteigerungen abschöpfen…
4 zitiert von
—
05.12.2012
3 K 9/08
1. Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks ist regelmäß…
4 zitiert von
—
05.12.2012
3 K 9/08
4 zitiert von
—
05.06.2020
3 K 302/19
Sind seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen, steht der auch im öffentlichen…
3 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 23/13
2 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 27/13
2 zitiert von
—
25.04.2013
7 K 2974/09
Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gibt zwar nicht vor, welche Anforderungen im Ein…
2 zitiert von
—
20.03.2014
4 C 23/13
• Der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag entsteht mit dem förmlichen Abschluss der Sanierung durc…
2 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 14/13
2 zitiert von
—
20.03.2014
4 C 27/13
• Die Pflicht der Gemeinde zur förmlichen Aufhebung einer Sanierungssatzung bestimmt den Beginn der …
2 zitiert von
—
26.06.2018
2 A 58/16
1. Der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag entsteht erst mit rechtsförmlichen Abschluss der Sanier…
1 zitiert von
—
17.03.2025
2 L 42/24
1. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB handelt es sich in der Regel nicht u…
1 zitiert von
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