4 C 27/13

Förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung als Auslöser der Ausgleichsbetragspflicht • Die Pflicht der Gemeinde zur förmlichen Aufhebung einer Sanierungssatzung bestimmt den Beginn der Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge; der förmliche Rechtsakt ist maßgeblich. • Das Rechtsstaatsprinzip verhindert, dass eine Gemeinde durch dauerhaftes pflichtwidriges Unterlassen der Aufhebung die Festsetzungsverjährung unbegrenzt verhindert; dies ist jedoch nicht durch Änderung des Wortlauts der gesetzlichen Regelung zu erreichen, sondern kann durch die Generalklausel von Treu und Glauben begrenzt werden. • Kann die Sanierungssatzung formell nicht wirksam aufgehoben werden, entsteht die Abgabepflicht nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht; ein auf dieser Grundlage ergangener Bescheid ist rechtswidrig. Die Stadt (Beklagte) hatte 1978 ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und bis 1989 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt; die Schlussabrechnung gegenüber der Förderbehörde erfolgte bis 1992. 2006 beschloss die Stadt die Aufhebung der Sanierungssatzung. Der Kläger ist Eigentümer eines im Gebiet gelegenen Grundstücks. 2010 setzte die Stadt gegen ihn einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und stellte insbesondere Festsetzungsverjährung beziehungsweise Fehler bei der Aufhebung der Satzung fest. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Festsetzungsverjährung unter verfassungsrechtlichen Erwägungen und nahm an, die Festsetzungsfrist beginne in Fällen rechtswidrigen Nichthandelns der Gemeinde zu einem Zeitpunkt, in dem die Satzung hätte aufgehoben werden müssen. Die Stadt legte Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Vereinbarkeit dieser Auslegung mit Bundesrecht und verfassungsrechtlichen Anforderungen. • Revision ist zulässig; das Berufungsurteil verletzt zwar Bundesrecht, das Ergebnis ist jedoch aus anderen Gründen richtig. • Wortlaut und historischer Gesetzgeberwille von § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB verknüpfen das Entstehen der Abgabepflicht mit dem förmlichen ‚Abschluss der Sanierung‘ durch die Aufhebung der Sanierungssatzung (§ 162 BauGB) oder die Grundstückserklärung (§ 163 BauGB); danach beginnt die Festsetzungsfrist erst mit dem förmlichen Akt. • Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verhindern nicht ohne weiteres die gesetzliche Regelung, vielmehr können verfassungsrechtliche Bedenken durch den Grundsatz von Treu und Glauben und die Fallgruppe der unzulässigen Rechtsausübung (Treuwidrigkeit) aufgefangen werden. • Treuwidrigkeit führt nur under engen Voraussetzungen zum Ausschluss der Abgabenerhebung; sie tritt ein, wenn die Pflichtverletzung der Gemeinde und die Umstände des Einzelfalls es unzumutbar machen, den Eigentümer noch mit der Abgabe zu belasten; als zeitliche Obergrenze kommt eine 30-jährige Grenze in Betracht, danach ist die Erhebung generell ausgeschlossen. • Die verfassungskonforme Auslegung des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wie sie das Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen hat (Beginn der Frist zu dem Zeitpunkt, in dem die Satzung hätte aufgehoben werden müssen), überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung, weil sie den klaren Wortlaut und das gesetzgeberische Anliegen verfälscht. • Da die Aufhebungssatzung der Beklagten formell unwirksam ist (ausfertigungsmangel), fehlt der förmliche Abschluss der Sanierung im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB; damit ist die Abgabepflicht nicht entstanden und der Bescheid rechtswidrig. Die Revision ist im Ergebnis unbegründet; das Berufungsurteil hält in der Sache stand, weil die Aufhebungssatzung der Beklagten formell unwirksam ist. Folge ist, dass der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht entstanden ist, da die Vorschrift den förmlichen Abschluss der Sanierung durch die Aufhebung der Sanierungssatzung voraussetzt. Ein Bescheid, der auf einer nicht entstandenen Abgabepflicht beruht, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; deshalb ist die Klage erfolgreich. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Auslegung bestehen, sind diese nicht durch eine Umdeutung des Gesetzes zu beheben; statt dessen kann verfassungsrechtlicher Schutz durch den Grundsatz von Treu und Glauben und die Fallgruppe der unzulässigen Rechtsausübung erreicht werden.