OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
AO
/
§ 239
§ 239 AO
113 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
113 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
06.06.2007
5 StR 127/07
48 zitiert von
Bundesgericht
24.04.2014
V R 52/13
37 zitiert von
—
20.05.2010
V R 42/08
Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs …
32 zitiert von
—
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
—
08.10.2019
V R 15/18
1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzung…
10 zitiert von
Bundesgericht
08.10.2019
V R 15/18
1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzung…
10 zitiert von
—
19.12.2019
XI B 115/18
NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrie…
9 zitiert von
Bundesgericht
19.12.2019
XI B 115/18
NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrie…
9 zitiert von
—
14.06.2017
I R 38/15
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang …
8 zitiert von
Bundesgericht
01.03.2024
V B 34/23 (AdV)
Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zwei…
8 zitiert von
—
14.06.2017
I R 38/15
• Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien wird der angefochtene Steuerbescheid mit…
8 zitiert von
—
28.03.2018
7 K 7243/16
1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempf…
8 zitiert von
Bundesgericht
23.07.2019
IX R 25/18
NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräfti…
7 zitiert von
Bundesgericht
08.09.2015
V B 5/15
6 zitiert von
—
08.09.2015
V B 5/15
1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Abla…
6 zitiert von
—
16.01.2019
X R 30/17
• Die Festsetzungsfrist für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO beträgt nach § 239 Ab…
6 zitiert von
—
11.09.2013
5 K 3499/13
• Bei streitigem Stand der Erfüllung von Abgabenforderungen ist das Verwaltungsverfahren über einen …
6 zitiert von
—
28.10.2013
4 KO 558/12
1. Zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Anspruchs auf Verzinsung (§ 7 Abs. 8 Satz 4 ThürK…
5 zitiert von
—
01.03.2024
V R 14/23
Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zwei…
5 zitiert von
—
24.08.2020
4 B 23/20
5 zitiert von
—
03.11.2022
4 K 103/21
1. In Ermangelung einer Unionsregelung sind die Modalitäten für die Zahlung von Zinsen bei Erstattun…
4 zitiert von
—
20.09.2017
4 B 176/17
4 zitiert von
—
18.06.2014
14 K 1714/10
• Nachzahlungszinsen nach § 233a AO können nicht aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO erlassen werde…
4 zitiert von
—
20.09.2017
4 B 176/17
4 zitiert von
Weitere laden