A 11 S 710/17

Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Ausreise und Asylantrag ohne konkrete Risikoerhöhung • Die bloße Ausreise aus Syrien, ein längerer Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Asylantrags begründen nicht ohne weitere risikoerhöhende Merkmale mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. • Für die Anerkennung als Flüchtling muss eine Verknüpfung (Nexus) zwischen möglichen menschenrechtswidrigen Eingriffen und einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG festgestellt werden. • Allgemeine Herkunftslandberichte können die notwendige Prognose stützen, reichen aber nicht aus, wenn sie keine verlässlichen Hinweise auf eine gezielte Gerichtetheit gegenüber Rückkehrern mit Asylverfahren enthalten. • Reflexverfolgung gegenüber Angehörigen (z. B. bei Wehrdienstverweigerung der Kinder) ist nur bei konkreten, belegbaren Risikoerhöhungen anzunehmen; bloße Vermutungen genügen nicht. Der Kläger, 1954 geboren, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, reiste 2015 nach Deutschland ein und stellte im April 2016 Asylantrag. Er lebte zuvor mit Frau und Tochter in der Türkei; seine Frau verbleibt dort. Der Kläger gab an, aus Aleppo vertrieben und 2013 nach Afrin umgesiedelt worden zu sein; seinen Angaben zufolge wurden seine Söhne dem Kriegsdienst entzogen beziehungsweise ins Ausland geschickt. Die Bundesbehörde erkannte subsidiären Schutz, nicht jedoch die Flüchtlingseigenschaft. Das Verwaltungsgericht Freiburg erkannte ihm Flüchtlingsstatus zu, weil Ausreise, längerer Auslandsaufenthalt und Asylantrag ein Verfolgungsrisiko durch syrische Stellen begründeten. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte das Fehlen belastbarer Erkenntnismittel, die eine gezielte Gefährdung von Rückkehrern mit Asylverfahren zeigten. • Anwendbarer Rechtrahmen sind §§ 3 ff. AsylG; für die Verknüpfung von Verfolgung und Schutzmerkmalen gilt die objektive Gerichtetheit (vgl. § 3a Abs.3, §3b AsylG). • Zur Flüchtlingseigenschaft ist erforderlich, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung droht; hierfür genügt ein gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der die Zumutbarkeit berücksichtigt. • Die von den Gerichten verwerteten Herkunftslandinformationen lassen keine verlässliche Schlussfolgerung zu, dass syrische Behörden heutzutage grundsätzlich jedem längere Zeit im Ausland Verbliebenen oder Asylantragstellern pauschal Regimegegnerschaft und damit Verfolgung unterstellen. Zwar besteht insgesamt eine erhöhte Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung in Syrien, dies begründet jedoch nicht automatisch einen Nexus zu einem der Merkmale in § 3 Abs.1 AsylG bei Rückkehrern ohne besondere Risikomerkmale. • Risikoerhöhende Merkmale (z. B. konkreter Wehrdienstverweigerungsstatus des Betroffenen selbst) können eine Differenzierung rechtfertigen; hier fehlten solche besonderen Umstände beim Kläger. Die bloße sunnitische Religionszugehörigkeit, kurdische Volkszugehörigkeit oder Herkunft aus Aleppo sind ohne weitere belastbare Hinweise keine ausreichenden gefahrerhöhenden Faktoren. • Berichte über vereinzelte Fälle von Festnahmen oder Druck auf Angehörige belegen Reflexverfolgung nur vereinzelt; die vorliegenden Quellen sprechen eher für seltene Einzelfälle und nicht für eine allgemeine, systematische Praxis gegen Rückkehrer mit vorherigem Asylverfahren. • Folgerung: Die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt; subsidiärer Schutz bleibt hiervon unberührt. Kosten- und Verfahrensentscheidungen folgen aus VwGO und AsylG. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Verwaltungsgerichtsurteil wurde geändert und die Klage des Klägers abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Ausreise, längerer Auslandsaufenthalt und Stellung eines Asylantrags für sich genommen keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende flüchtlingsrelevante Verfolgung begründen. Es fehlten verlässliche und belastbare Erkenntnisse, die eine gezielte Gerichtetheit syrischer Behörden gegen Rückkehrer mit vorherigem Asylverfahren belegen würden; risikorelevante Zusatzmerkmale lagen beim Kläger nicht vor. Reflexverfolgung wegen der Wehrdienstverweigerung seiner Kinder konnte nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Folglich wurde die Flüchtlingseigenschaft verneint; der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen und die Revision wurde nicht zugelassen.