2 S 620/16

Gestaltungsmissbrauch bei Abtrennung schmaler Grundstücksstreifen führt nur zur Haftung für den abgetrennten Teil • Bei Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids ist nach § 21 Abs.1 KAG i.V.m. § 17 EBS Eigentümer Beitragsschuldner; abweichende Heranziehung nach § 42 AO setzt einen Gestaltungsmissbrauch voraus. • Die Abtrennung eines nicht selbständig nutzbaren, ein Meter breiten Streifens und dessen unentgeltliche Übertragung an einen nahestehenden Dritten kann gem. § 42 AO a.F. gestaltungsmissbräuchlich sein, wenn vernünftige wirtschaftliche Gründe fehlen und in zeitlichem Zusammenhang Anhaltspunkte für Beitragserwartungen bestanden. • Rechtsfolge des Gestaltungsmissbrauchs ist nur die fingierte Betrachtung insoweit, wie durch die Gestaltung tatsächlich ein Abgabennachteil entstanden ist; hier: Heranziehung für das abgetrennte 63 m² Grundstück, nicht aber für das verbleibende, weiterhin an der Erschließungsstraße anliegende Grundstück. • Eine Widerspruchsgebühr darf nur im Rahmen der einschlägigen Satzung/für die richtige Gebührenart festgesetzt werden; eine Überschreitung des vorgesehenen Gebührenrahmens macht die Gebühr rechtswidrig. Die Klägerin (GbR) war ursprüngliche Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks (Flst. 5206/9; ursprünglich 2.185 m²). Im März 2001 wurden entlang der Erschließungsstraße je ca. 1 m breite Streifen abgetrennt; von Flst. 5206/9 entstand so das ca. 63 m² große Flst. 5206/17, das 2002 verschenkt wurde. Das verbleibende Hauptgrundstück wurde 2006/2007 verkauft. Die Gemeinde hat 2004 einen Bebauungsplan erlassen und die Erschließungsanlage 2009 hergestellt. 2013 setzte die Beklagte Erschließungsbeiträge fest, wobei die Klägerin gesamtschuldnerisch herangezogen wurde; Widerspruch wurde abgelehnt und eine hohe Widerspruchsgebühr festgesetzt. Die Klägerin focht dies an und rügte u.a. Unrichtigkeit der Flächengrundlage, Vorliegen einer historischen Straße und Unangemessenheit der Widerspruchsgebühr. • Rechtslage: Nach § 21 Abs.1 KAG i.V.m. § 17 EBS ist Beitragsschuldner, wer bei Bekanntgabe Eigentümer ist; eine abweichende Inanspruchnahme setzt nach § 3 Abs.1 Nr.2 b KAG i.V.m. § 42 AO a.F. (Gestaltungsmissbrauch) Tatbestandsvoraussetzungen voraus. • Anwendbare Fassung: Für die Gestaltungsakte von 2001/2002 und 2006/2007 ist § 42 AO in der Fassung vom 01.10.2002 anzuwenden; entscheidend sind die Tatbestandsmerkmale zum Zeitpunkt der Gestaltung. • Missbrauchsprüfung: Eine Gestaltung ist missbräuchlich, wenn sie unangemessen ist, der Abgabenminderung dient und keine vernünftigen außersteuerlichen Gründe vorliegen; Indizien sind unentgeltliche Übertragungen an nahe Angehörige und frühzeitige Kenntnis von Beitragsrisiken. • Feststellung: Teilung und schenkungsweise Übertragung des 63 m² Streifens waren gestaltungsmissbräuchlich, weil das Teilstück nicht selbständig nutzbar war, an nahe Angehörige verschenkt wurde und schon 2001 Anhaltspunkte für Anliegerkosten bestanden. • Wirkung des Missbrauchs: Der Missbrauch macht die zivilrechtliche Verfügung nicht unwirksam, führt aber abgabenrechtlich nur dazu, dass der abgetrennte Streifen so behandelt wird, als wäre er nicht abgetrennt worden; er begründet die Heranziehung der Klägerin für Flst. 5206/17, nicht jedoch für das verbleibende, weiter an der Straße anliegende Flst. 5206/9. • Sachliche Beitragspflicht und Verjährung: Für Flst. 5206/17 bestehen sachliche Voraussetzungen der Erschließung; die Beitragspflicht für die Erschließungsmaßnahme entstand erst mit deren endgültiger Herstellung 2009, daher war keine Festsetzungsverjährung eingetreten. • Weitere Einwendungen: Die Straße ist weder historische Ortsstraße noch als bereits vor 1961 vorhandene im Sinne des § 49 Abs.6 KAG anzusehen; Einbeziehung weiterer außerhalb des Bebauungsplans liegender Grundstücke wegen latenter Erschließungsvorteile war nicht gerechtfertigt. • Widerspruchsgebühr: Die vom Landratsamt festgesetzte Gebühr überschritt den zulässigen Rahmen der örtlichen Gebührenverordnung und war daher rechtswidrig. Der Senat ändert teilweise das Urteil: Die Bescheide der Beklagten werden aufgehoben, soweit der festgesetzte Erschließungsbeitrag den Betrag von 1.496,30 EUR übersteigt. Die Klägerin war zu Recht nicht für das verbleibende Grundstück Flst. 5206/9 als Beitragsschuldnerin in Anspruch genommen worden, weil zur Zeit der Bekanntgabe 2013 nicht mehr Eigentümerin und ein weitergehender Heranziehungsgrund nach § 42 AO a.F. nicht gegeben war. Gleichwohl war die Teilung und Schenkung des 63 m² breiten Streifens gestaltungsmissbräuchlich; deshalb kann die Klägerin für dieses abgetrennte Grundstück (Flst. 5206/17) haftbar gemacht werden, weshalb ein Teilbetrag in Höhe von 1.496,30 EUR aufrechterhalten wird. Die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr war rechtswidrig und wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Berufungskosten; Revision wurde nicht zugelassen.