9 S 1611/15

Exmatrikulation wegen angeblicher psychischer Erkrankung nur bei medizinischer Kausalklärung und Verhältnismäßigkeit • Die Exmatrikulation eines Studierenden wegen einer angeblichen psychischen Erkrankung ist materiell nur zulässig, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen der Krankheit und der drohenden ernstlichen Beeinträchtigung des Studienbetriebs nachgewiesen ist. • Vor Erlass einer Exmatrikulation nach § 62 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 60 Abs. 6 Nr. 1 LHG a.F. sind staatliche Verfahrensanforderungen zu beachten: die Hochschule muss sich vorab zumindest in Grundzügen ärztlich-sachkundig beraten lassen. • Ein räumlich und zeitlich begrenztes Hausverbot kann gegenüber einer Exmatrikulation ein milderes, ebenso geeignetes Mittel sein; die kumulative Anordnung beider Maßnahmen ist zu prüfen und Exmatrikulation nur bei fehlender Wirksamkeit des Hausverbots verhältnismäßig. Der Kläger, mehrfach immatrikuliert und bereits früher exmatrikuliert gewesen, wurde am 18.12.2013 von der Beklagten mit sofortiger Wirkung exmatrikuliert und mit einem zweijährigen Hausverbot belegt. Die Hochschule begründete die Maßnahmen damit, der Kläger habe wiederholt in Vorlesungen störend und aggressiv gehandelt, insbesondere gegenüber Prof. Dr. E., habe gedroht, Professoren per Brief und E-Mail diffamiert und Studierende verunsichert; aus früheren Angaben sei bekannt, dass der Kläger an paranoider Schizophrenie leide. Das Verwaltungsgericht hob die Exmatrikulation wegen formellen Anhörungsmangels auf; der Senat stellte in der Berufungsverhandlung fest, der Anhörungsmangel sei geheilt, die Exmatrikulation aber materiell rechtswidrig. Streitpunkt war insbesondere, ob die Hochschule die medizinisch erforderliche Aufklärung und die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hatte und ob das Hausverbot als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten war formgerecht; die Klage des Klägers war als Anfechtungsklage statthaft. • Formelle Frage: Ein ursprünglich fehlendes Anhörungsverfahren wurde durch nachgeholte Schreiben geheilt (§ 28 Abs.1 LVwVfG i.V.m. § 45 LVwVfG). • Tatbestandliche Voraussetzungen: Exmatrikulation nach § 62 Abs.3 Nr.1 i.V.m. § 60 Abs.6 Nr.1 LHG a.F. setzt voraus, dass eine Krankheit vorliegt und diese kausal die drohende ernstliche Beeinträchtigung des Studienbetriebs verursacht; diese Voraussetzungen sind im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen. • Verfassungsrechtliche Schranke: Eingriffe in Art.12 Abs.1 GG (Ausbildungsfreiheit) sind schwerwiegend; bei subjektbezogenen Zulassungsvoraussetzungen ist restriktiv und verhältnismäßig zu interpretieren. • Verfahrensanforderungen: Weil die Vorschrift medizinische Voraussetzungen verlangt, hätte die Hochschule sich vor Erlass der Exmatrikulation wenigstens in Grundzügen ärztlich-sachkundig beraten und die medizinische Kausalität klären müssen; eine pauschale Annahme der Kausalität auf bloße Verhaltensbeobachtungen genügt nicht. • Untersuchungs- und Beratungspflicht: Die Hochschule verfügte nicht über medizinische Sachkunde und hat keine nachweisbare fachärztliche Beratung eingeholt; vorhandene ärztliche Stellungnahmen zugunsten des Klägers wurden nicht substantiiert widerlegt. • Verhältnismäßigkeit: Selbst bei Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen verletzte die Exmatrikulation das Übermaßverbot, weil das zeitlich und örtlich beschränkte Hausverbot als geeignetes, milderes Mittel erschien und die zusätzliche Exmatrikulation nicht erforderlich war. • Beweiswürdigung: Die vom Verwaltungsgericht festgestellten störenden Vorkommnisse bestätigten zwar Problempunkte, rechtfertigten aber nicht ohne weitere medizinische Abklärung und Ermessensprüfung die Exmatrikulation. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Exmatrikulation vom 18.12.2013 ist materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Formell war der Anhörungsmangel geheilt, doch fehlte eine ausreichende medizinische Kausalaufklärung zwischen der bekannten psychischen Erkrankung und der drohenden ernstlichen Beeinträchtigung des Studienbetriebs; die Hochschule hätte sich vor Erlass sachkundig ärztlich beraten lassen müssen. Außerdem hat die Hochschule die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, weil ein räumlich und zeitlich beschränktes Hausverbot als milderes, geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stand. Folge: Die Exmatrikulation bleibt aufgehoben; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, die Revision wurde nicht zugelassen.