11 S 164/15

Kein eigenständiger Anspruch Dritter auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an ausländischen Elternteil • Ein Familienangehöriger (Kind) kann nicht selbstständig die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Ausländer als Leistungsanspruch verlangen; die materielle Antragsberechtigung nach §81 Abs.1 AufenthG steht grundsätzlich nur dem Ausländer zu. • Art.6 GG verpflichtet Behörden, familiäre Bindungen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen, begründet aber kein eigenständiges Antrags- oder Leistungsrecht zugunsten Dritter. • Bei bestehender Duldung des ausländischen Elternteils führt die Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht notwendig zu einem Eingriff in das durch Art.6 GG geschützte Familienleben, sodass Klagen Dritter ins Leere laufen können. • §25 Abs.5 AufenthG kann unter der zum Verhandlungszeitpunkt geltenden Fassung jedenfalls nicht generell ausgeschlossen sein; ihre materielle Prüfung kann offen bleiben, wenn die Klage des Dritten mangels Antragsberechtigung oder Leistungsanspruchs scheitert. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige; ihr Vater ist nigerianischer Herkunft und hält sich seit 1991 in Deutschland auf. Der Vater wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, 2004 ausgewiesen und erhielt eine befristete Duldung sowie 2005 einen gerichtlichen Vergleich mit auflösender Bedingung. Die Klägerin und ihre Mutter beantragten, die Beklagte möge dem Vater eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG erteilen; die Behörde lehnte ab mit der Begründung, Anträge seien grundsätzlich nur durch den Ausländer möglich. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte erstmals, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; die Beklagte legte Berufung ein. Der Vater hat zwischenzeitlich eine erneute Antragstellung bestritten bzw. nachgeholt, und er wird aktuell geduldet. • Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; das erstinstanzliche Urteil ist insoweit zu ändern und die Klage der Klägerin abzuweisen. • §81 Abs.1 AufenthG normiert nicht lediglich eine formelle Antragspflicht, sondern die materielle Antragsberechtigung; danach kann ein Aufenthaltstitel grundsätzlich nur vom betroffenen Ausländer selbst beantragt werden. • Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Familienzusammenführungsrichtlinie, Art.6 GG, Art.8 EMRK, die UN-Kinderrechtskonvention oder die EU-Grundrechte-Charta begründen für einen Familienangehörigen ein eigenständiges Antrags- oder Leistungsrecht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Ausländer. • Art.6 GG begründet für Drittbetroffene zwar einen Anspruch darauf, dass Behörden familiäre Bindungen gebührend berücksichtigen und eröffnet ggf. Anfechtungs- oder Widerspruchsrechte; daraus folgt jedoch nicht generell ein eigenständiger Anspruch auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltstitels zugunsten Dritter. • Selbst bei Annahme, dass die Voraussetzungen des §25 Abs.5 AufenthG (Unmöglichkeit der Ausreise wegen familiärer Bindungen; Abwägung nach Art.6 GG/Art.8 EMRK) vorliegen könnten, kann die Klage der Klägerin aus formalen und materiellen Gründen abgewiesen werden, weil sie keine Antragstellung im Sinne des §81 Abs.1 AufenthG vornehmen durfte. • Die aktuell bestehende Duldung des Vaters (bis 17.12.2015) mildert den Schutzgesichtspunkt: Solange der Aufenthalt des Vaters nicht beendet werden soll, liegt kein Eingriff in das durch Art.6 GG geschützte Familienleben vor, der einen eigenständigen Leistungsanspruch der Klägerin begründen würde. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und GKG; Revision wurde nicht zugelassen (§132 Abs.2 VwGO). Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Behörde, dem Vater eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG zu erteilen, ist abgewiesen. Entscheidend ist, dass nach §81 Abs.1 AufenthG die materielle Antragsberechtigung grundsätzlich nur dem Ausländer selbst zusteht und Art.6 GG kein eigenständiges Leistungsrecht Dritter auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründet. Soweit familiäre Bindungen und Kindeswohl zu berücksichtigen sind, öffnet dies den beteiligten Angehörigen lediglich Rechtsschutzmöglichkeiten gegen maßgebliche ausländerrechtliche Maßnahmen des Staates, nicht aber ein direktes Anspruchsrecht auf einen bestimmten Aufenthaltstitel. Der Vater wird derzeit geduldet, sodass durch die Ablehnung des Aufenthaltstitels kein gegenwärtiger Eingriff in das durch Art.6 GG geschützte Familienleben angenommen wurde; die Klägerin kann daher nicht die begehrte Erteilung eines Aufenthaltstitels für ihren Vater erzwingen.