11 S 1470/11

Ausweisung trotz schwerer Straftat wegen Verhältnismäßigkeitsverstoß aufgehoben • Ausweisung eines langjährig in Deutschland lebenden Inhabers einer Niederlassungserlaubnis kann trotz Erfüllung des Tatbestands des § 53 Nr.1 AufenthG rechtswidrig sein, wenn Art.6 GG und Art.8 EMRK die Ausweisung unverhältnismäßig machen. • Bei Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs.1 AufenthG ist zu prüfen, ob spezial- oder generalpräventive Gründe die Ausweisung rechtfertigen; schwere Straftaten begründen zwar eine gesetzliche Vermutung, aber keine Automatismus. • Kriminalprognostische Gutachten und positive Bewährungs- und Lebensumstände können die Annahme einer Wiederholungsgefahr entkräften und damit spezialpräventive Ausweisungsgründe ausräumen. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1996 mit seiner deutschen Ehefrau und vier deutschen Kindern in Deutschland und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Er wurde 2009 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 3½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil wurde rechtskräftig. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte 2010 seine Ausweisung und drohte Abschiebung an; Begründung waren die Schwere der Tat und fehlende assoziationsrechtliche Schutzrechte. Der Kläger klagte gegen den Bescheid; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren legte der Kläger u.a. dar, die Ausweisung sei unverhältnismäßig wegen der engen familiären Bindungen und seiner Reue sowie positiver Entwicklungen nach der Haftentlassung. Es lagen berichte der JVA, ein kriminalprognostisches Gutachten vom 24.09.2011 sowie eine Bewährungsentscheidung und Nachweise zu Arbeit und Bewährung nach Entlassung vor. Der VGH hob die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung auf. • Rechtsgrundlagen sind §§ 53 Nr.1, 56 Abs.1, 55 AufenthG; § 56 gewährt dem Kläger besonderen Ausweisungsschutz wegen Niederlassungserlaubnis und familiärer Lebensgemeinschaft. • Tatbestandsmäßig liegt eine "Ist-Ausweisung" nach § 53 Nr.1 AufenthG vor wegen der rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe. • Die Ausweisung steht im Ermessen (§ 55); bei besonderem Schutz nach § 56 darf nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden; solche Gründe sind gesetzlich in der Regel bei §§53 ff. zu vermuten, aber die Vermutung ist einzelfallabhängig. • Spezialpräventive Gründe konnten zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht mehr bejaht werden: kriminalprognostisches Gutachten, positive Haftführung, Arbeit und Bewährung seit Entlassung sprechen gegen eine erhebliche Wiederholungsgefahr. • Die Tat und ihre Umstände sind zwar besonders gravierend und rechtfertigen generalpräventive Erwägungen; es besteht ein Interesse, abschreckend zu wirken gegenüber skrupelloser Selbstjustiz. • Bei der Abwägung überwiegen jedoch die durch Art.6 GG und Art.8 EMRK geschützten familiären Bindungen des Klägers (deutsche Ehefrau, vier deutsche Kinder), sein langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt und die persönlichen Fortschritte nach Haftentlassung. • Folglich ist die Ausweisung unverhältnismäßig: die Eingriffe in Privat- und Familienleben sind nicht durch die öffentlichen Interessen gedeckt; das Ermessen der Behörde ist daher auf Null reduziert. • Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtswidrig; die Kostenentscheidung folgt aus §154 VwGO; Revision wurde nicht zugelassen. Der VGH hat die Berufung des Klägers stattgegeben und den Ausweisungs- und Abschiebungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.10.2010 aufgehoben. Begründend ist, dass trotz der Schwere der begangenen Tat und der grundsätzlichen Generalpräventionsinteressen die individuellen Umstände des Klägers — insbesondere seine seit vielen Jahren bestehende familiäre Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau und vier deutschen Kindern, seine Niederlassungserlaubnis, das überzeugende kriminalprognostische Gutachten sowie die positive Bewährung und Arbeitsaufnahme nach Haftentlassung — das öffentliche Ausweisungsinteresse überwiegen. Es wurde daher festgestellt, dass die Ausweisung und die angedrohte Abschiebung unverhältnismäßig sind und die Rechte des Klägers nach Art.6 GG und Art.8 EMRK verletzen. Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.