11 S 2482/09

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausweisung bei Bestehen ehelicher Lebensgemeinschaft • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ausweisung kann wiederhergestellt werden, wenn die Ausweisung voraussichtlich rechtswidrig ist und das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Die Rücknahme von Aufenthaltstiteln, die durch wahrheitswidrige Angaben erlangt wurden, ist in der Regel rechtmäßig und kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen. • Ein Drittstaatsangehöriger kann sich nicht ausnahmslos auf Unionsrecht berufen, wenn sein Unionsbürger-Ehegatte sich im Herkunftsmitgliedstaat aufhält; FreizügG/EU und Richtlinie 2004/38/EG greifen nicht ohne Weiteres bei deutschen Staatsangehörigen. • Besteht neben der durch Rücknahme begründeten vollziehbaren Ausreisepflicht eine weitere vollziehbare Ausreisepflicht aus Ausweisung, besteht ein eigenständiges Rechtsschutzinteresse gegen die Ausweisung. Der Antragsteller erhielt Aufenthaltstitel aufgrund einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen. Das Landratsamt Bodenseekreis nahm die Aufenthaltstitel mit Bescheid vom 02.03.2009 zurück und sprach zugleich eine Ausweisung sowie eine Abschiebungsandrohung aus; die Rücknahme und Ausweisung wurden mit Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte vor Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Im Beschwerdeverfahren beantragte er insbesondere die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ausweisung. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung in weiten Teilen ab, wogegen der Antragsteller Beschwerde einlegte. Streitfragen betrafen insbesondere die Rechtmäßigkeit der Rücknahme, die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung, die Anwendung von unionsrechtlichem Freizügigkeitsschutz und den Ausweisungsschutz wegen ehelicher Lebensgemeinschaft. • Prozesskostenhilfe wurde teilweise gewährt, da die Beschwerde hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§§ 114, 117 ZPO i.V.m. § 166 VwGO). • Die Rücknahme der Aufenthaltstitel ist voraussichtlich rechtmäßig, da der Antragsteller wahrheitswidrige Angaben gemacht hatte und dies strafrechtlich sanktioniert wurde; daher ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme formell und materiell gerechtfertigt (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Unionsrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug besteht nicht, weil die Ehefrau deutsche Staatsangehörige ist und sich im Bundesgebiet aufhält; FreizügG/EU und Richtlinie 2004/38/EG finden hier nicht Anwendung, sodass keine unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung nach Art. 21 AEUV o.ä. eröffnet ist. • Die Abschiebungsandrohung stützt sich kumulativ auf die Rücknahme der Aufenthaltstitel und auf die Ausweisung; deshalb begründet die Ausweisung eine eigenständige, anfechtbare Vollstreckungsgrundlage und damit ein Rechtsschutzinteresse (§ 80 Abs. 5 VwGO, effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG). • Die Ausweisung ist voraussichtlich rechtswidrig, weil nach vorläufiger Würdigung der Antragsteller mit seiner nunmehrigen Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt und damit Schutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG besteht; Ausweisung wäre nur bei schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig, die hier nicht vorliegen. • Bei Abwägung überwiegt das private Interesse des Antragstellers am Aufschub der Ausweisung gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung, so dass die aufschiebende Wirkung der Ausweisung wiederherzustellen ist. • Die Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts folgen aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist teilweise erfolgreich: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung wird wiederhergestellt, weil die Ausweisung nach vorläufiger Prüfung voraussichtlich rechtswidrig ist und das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Dagegen hat die Beschwerde im Übrigen keinen Erfolg; insbesondere bleiben die Rücknahme der Aufenthaltstitel und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dahinstehen, da diese Maßnahmen aufgrund wahrheitswidriger Angaben des Antragstellers rechtmäßig erscheinen. Der Antragsteller erhält für den Teil der Beschwerde, der die Ausweisung betrifft, Prozesskostenhilfe und einen beigeordneten Rechtsanwalt; für den übrigen Teil wird PKH abgelehnt. Die Verfahrenskosten sind hälftig zwischen den Parteien zu teilen und der Streitwert wird für beide Rechtszüge jeweils auf 10.000 EUR festgesetzt.