8 S 1870/04

Keine Aussetzung der Stellplatznutzung bei obsoleter Bauverbotsfestsetzung und fehlender konkreter Gefahr • Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Aussetzung der Nutzung neu geordneter Stellplätze sind begründet; das Vollziehungsinteresse überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. • Eine nachbarschützende Festsetzung in einem alten Baustaffelplan kann durch nachträgliche tatsächliche Entwicklung obsolet werden und damit ihre Schutzwirkung verlieren. • Das Beschwerdegericht darf eine fehlerhaft begründete erstinstanzliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren auch daraufhin prüfen, ob sie aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in einschränkender Auslegung). • Bei summarischer Prüfung können fehlende Feststellungen des Verwaltungsgerichts in zulässiger Weise ersetzt werden, wenn die offenbar maßgeblichen Tatsachen hinreichend dargelegt sind. • Gefahren- oder Standsicherheitsbedenken sind nur dann aussetzungsrechtlich relevant, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen; allgemeine Behauptungen genügen nicht. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Genehmigung bzw. Neuordnung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Beigeladenen nahe der gemeinsamen Grenze. Sie rügt Verletzungen nachbarrechtlicher Schutzinteressen, insbesondere durch Nähe der Stellplätze zum Wohngebäude und durch Errichtung auf einer im Baustaffelplan von 1935 ausgewiesenen Bauverbotsfläche. Weiter moniert sie mögliche Beeinträchtigungen der Standsicherheit der Grenzmauer und eine Gefährdung ihres Grundstücks durch herabfallende Fahrzeuge. Das Verwaltungsgericht hatte ursprünglich die Nutzung der Stellplätze auszusetzen; dagegen haben Beigeladene und Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Das Regierungspräsidium hatte zuvor im Widerspruchsbescheid eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Technische Gutachten der Beigeladenen ergaben nur eine geringfügige Belastungssteigerung der Stützmauer; konkrete Schäden sind nach Durchführung der Arbeiten bisher nicht aufgetreten. • Zulässigkeit: Die Beschwerden sind zulässig und begründet, weil die Antragstellerin voraussichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt wird; damit überwiegt das Vollziehungsinteresse der Beigeladenen gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. • Tatsächliche Prüfung: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts konzentrieren sich die Stellplätze nicht in atypischer Weise unmittelbar vor dem Wohngebäude; nur vier Stellplätze liegen gegenüber der Grundstücksgrenze, weitere entfernte Plätze sprechen gegen eine unzumutbare Belastung. Der Abstand zum Gebäude beträgt 6,5–7,5 m; umfangreiche Rangierbewegungen sind nicht zu erwarten. • Bauverbotsfläche: Die Festsetzung aus dem Baustaffelplan ist durch nachträgliche Entwicklung obsolet geworden, weil in der rückwärtigen Zone bereits Garagen und Stellplätze errichtet und eine frühere behördliche Anordnung zur Schaffung von Einstellplätzen gegeben waren. Damit entfällt die nachbarschützende Wirkung des Bauverbots hinsichtlich Stellplätzen. • Rechtsprüfung des Beschwerdegerichts: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist verfassungskonform einschränkend auszulegen; das Beschwerdegericht darf prüfen, ob eine erstinstanzliche, fehlerhaft begründete Entscheidung aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist. Der Untersuchungsgrundsatz bleibt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar. • Ermessensentscheidung/§ 31 Abs. 2 BauGB: Die Widerspruchsbehörde hat die Befreiung zu Recht erteilt; die städtebauliche Gesamtsituation ändert sich nur unwesentlich, sodass keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn vorliegt. • Standsicherheit und Gefahr: Gutachten zeigen nur eine marginale Belastungssteigerung der Stützmauer (ca. 5,3 %) und keinen Hinweis auf Gefährdung. Die vom Prüfingenieur geteilte Einschätzung und die fehlenden Schadensanzeigen nach Nutzung sprechen gegen das Vorliegen einer konkreten Gefahr; allgemeine Befürchtungen der Antragstellerin sind nicht ausreichend. • Verfahrenskosten: Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge; Streitwertfestsetzung nach GKG sowie Kostenentscheidung nach VwGO. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung aufgehoben; der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Nutzung der neu geordneten Stellplätze wird abgelehnt. Die Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin sind damit erfolgreich, weil die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt wird, die Bauverbotsfestsetzung aufgrund nachträglicher tatsächlicher Entwicklung ihre Schutzwirkung verloren hat und konkrete Gefährdungs- oder Standsicherheitsgründe nicht dargelegt sind. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.