10 K 6881/12

Keine nachträgliche Einbeziehung ehelicher Angehöriger ohne Antrag vor Ausreise oder Verbleib im Aussiedlungsgebiet • Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zum Zweck der nachträglichen Einbeziehung eines Ehegatten besteht nicht, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen – insbesondere ein vor der Ausreise gestellter Einbeziehungsantrag oder das Verbleiben im Aussiedlungsgebiet – fehlen. • Die Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F. ermöglicht eine nachträgliche Einbeziehung nur für im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatten oder Abkömmlinge und schafft keine generelle Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung bereits im Bundesgebiet lebender Angehöriger ohne besondere Härte. • Fehlende Antragstellung vor der Ausreise aufgrund einer fehlerhaften Rechtsauskunft kann allenfalls Amtshaftungsansprüche begründen; sie ersetzt nicht die gesetzlichen formellen Voraussetzungen für eine Einbeziehung. • Ein Härtefall nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. setzt neben der besonderen Härte auch einen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellten Einbeziehungsantrag voraus; nachträgliche Anträge Jahre nach der Einreise sind mit dem System und Zweck des Aufnahmeverfahrens unvereinbar. Der 1943 geborene Kläger erhielt 1957 eine Übernahmegenehmigung und reiste 2001 nach Deutschland ein; er wurde als Spätaussiedler anerkannt. Seine seit 1964 verheiratete Ehefrau kam nach seinen Angaben 2003 nach Deutschland. Der Kläger begehrte 2012 beim Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid zum Zwecke der nachträglichen Einbeziehung seiner Ehefrau und berief sich auf eine damals irreführende Rechtsauskunft der Auslandsvertretung bzw. des Bundesverwaltungsamtes. Das Bundesverwaltungsamt lehnte die nachträgliche Einbeziehung ab. Der Kläger erhob Untätigkeitsklage und machte unter anderem geltend, die Gesetzesänderung ermögliche eine nachträgliche Einbeziehung unabhängig von Härtegründen. Er legte u. a. Sprachzeugnisse seiner Ehefrau vor. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, ein Rechtsschutzinteresse besteht nur für die begehrte Einbeziehung der Ehefrau; die eigene Stellung des Klägers als bereits anerkannter Spätaussiedler wird durch einen Aufnahmebescheid nicht verbessert. • Formelle Voraussetzung: Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung einen von der Bezugsperson vor der Ausreise gestellten, ausdrücklichen Einbeziehungsantrag voraus; diese Voraussetzung gilt auch bei Härtefallregelungen. • Auslegung von § 27 BVFG: Die Neuregelung in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F. eröffnet eine zusätzliche Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung ausdrücklich nur für Ehegatten und Abkömmlinge, die im Aussiedlungsgebiet verblieben sind; sie ist nicht auf bereits im Bundesgebiet lebende Angehörige anwendbar. • Zeitlicher Zusammenhang: Der Gesetzeszweck, das Aufnahmeverfahren zu steuern und Integrationsangebote zu ordnen, erfordert, dass Einbeziehungsanträge in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden; Jahre nach Einreise eingereichte Anträge verfehlen diesen Zweck. • Fehlende Heilung durch Rechtsirrtum: Eine schuldhafte, irrige Rechtsauskunft, die zur Unterlassung eines vor der Ausreise zu stellenden Antrags führte, kann allenfalls zu Amtshaftungsansprüchen führen, ersetzt aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene formelle Antragstellung. • Ergebnisfolgerung: Da weder ein vor Ausreise gestellter Einbeziehungsantrag vorlag noch die Ehefrau im Aussiedlungsgebiet verblieb und auch kein zeitnah gestellter Härtefallantrag gegeben ist, besteht kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zur Einbeziehung seiner Ehefrau, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Insbesondere liegt kein vor der Ausreise gestellter Einbeziehungsantrag vor und die nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F. kommt nicht in Betracht, weil die Ehefrau nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben ist. Einer behaupteten schuldhaften Rechtsauskunft kommt keine heilende Wirkung zu; sie begründet allenfalls einen separaten Amtshaftungsanspruch, ersetzt aber nicht die erforderlichen formellen Voraussetzungen. Die Klage ist daher abzuweisen; der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.