6 L 184/07

Fortnahme vernachlässigter Tiere als Realakt; einstweiliger Rechtsschutz nach §123 VwGO • Ein untersuchendes, sofort vollzogenes Handeln nach § 16a Satz 2 Nr.2 TierSchG ist in der Regel Realakt und nicht als Verwaltungsakt i.S.d. §35 VwVfG zu qualifizieren; gegen dessen Folgen ist vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO statthaft. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach §80 Abs.5 VwGO ist unzulässig, wenn die angegriffene Maßnahme faktisch Realakt war und keine vollziehbare Verwaltungsaktsverfügung vorlag. • Voraussetzungen für die Fortnahme von Tieren nach §16a Satz2 Nr.2 TierSchG sind gegeben, wenn ein Gutachten des Amtstierarztes glaubhaft macht, dass die Tiere erheblich vernachlässigt und nicht den Anforderungen des §2 TierSchG entsprechend gehalten wurden. • Ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch ist zu verneinen, wenn die Fortnahme rechtmäßig war und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich oder nicht geboten ist. • Für die Tierhaltereigenschaft ist das tatsächliche Obsorgeverhältnis maßgeblich; vermeintliche Eigentümerangaben können unglaubhaft sein und eine Strohpersonenkonstruktion indizieren. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die behördliche Fortnahme von Tieren bestätigt wurde. Am 22.03.2007 nahm die Behörde zahlreiche Tiere des Anwesens einschließlich 13 Hunden vor Ort weg; am 05.04.2007 bestätigte der Antragsgegner diese Fortnahme per Verfügung. Die Antragstellerin begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Sie behauptete, einige Tiere stünden im Eigentum ihrer Tochter. Die Behörde stützte die Maßnahme auf eine unmittelbare Ausführung nach §16a Satz2 Nr.2 TierSchG und legte ein Gutachten des Amtstierarztes sowie Fotodokumentation vor. Die Antragstellerin rügte u.a. fehlende Verwaltungsaktqualität der Maßnahme und stritt die Haltereigenschaft ab. • Zulässigkeit: Der Antrag nach §80 Abs.5 VwGO ist unzulässig, soweit er die bestätigte behördliche Fortnahme als Verwaltungsakt angreift, weil die Fortnahme nach §16a Satz2 Nr.2 TierSchG als unmittelbare Ausführung regelmäßig Realakt mit realer Vollziehung ist und daher außer dem Weg des einstweiligen Anordnungsverfahrens (§123 VwGO) steht. • Rechtsschutzform: Gegen unmittelbares Verwaltungshandeln ist vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO zu wählen; die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kann hier nicht die geeignete Rechtsform sein. • Sach- und Rechtslage zur Fortnahme: Die Fortnahme beruhte auf der Ermächtigungsgrundlage des §16a TierSchG; der Amtstierarzt hat seine Feststellungen schriftlich dargelegt und beurteilt, sodass ein hinreichendes Gutachten vorliegt. • Tatsächliche Feststellungen: Die vor Ort erhobenen Befunde (hygienische Mängel, verletzungsgefährdende Umstände, erkrankte und unterernährte Tiere, verunreinigte Wasser- und Futternäpfe, Kadaver im Stall) belegen erhebliche Vernachlässigung i.S.d. §2 TierSchG. • Tierhaltereigenschaft: Nach den Indizien (obsorgende Betreuung, Kostentragung, Interesse an Hundehaltung, frühere Haltung und Anträge) war die Antragstellerin Mithalterin der fortgenommenen Tiere; Eigentum der Tochter erschien unglaubhaft und als mögliche Scheinübertragung. • Fehlen des Anordnungsanspruchs: Ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Fortnahme und vorläufige Rückgabe der Hunde besteht nicht, weil die Fortnahme rechtmäßig war und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht zu vertreten ist; außerdem besteht ein bestandskräftiges Haltungsverbot gegen die Antragstellerin. • Ermessen und Kosten: Es sind keine Ermessensfehler bei der Fortnahme ersichtlich; die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus den einschlägigen Vorschriften. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen und der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Das Gericht stellte fest, dass die am 22.03.2007 erfolgte Fortnahme der Tiere als unmittelbare Ausführung nach §16a Satz2 Nr.2 TierSchG rechtmäßig war, gestützt auf ein belastbares Gutachten des Amtstierarztes und nachvollziehbare Befunde erheblicher Vernachlässigung nach §2 TierSchG. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach §80 Abs.5 VwGO war unzulässig, weil die Maßnahme Realakt war; der richtige Weg gegen die Folgen wäre ein Antrag nach §123 VwGO gewesen, ein solcher Antrag wäre hier aber unbegründet gewesen. Mangels Erfolgsaussichten und wegen des bestehenden und begründeten Tierhaltungsverbots kam eine vorläufige Rückgabe der Tiere nicht in Betracht.