9 C 41/21

Keine vorläufige Zuteilung von Studienplätzen bei nachgewiesener Kapazitätsauslastung • Der Antrag auf einstweilige Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität ist zulässig, aber unbegründet. • Anordnungsgründe bestehen in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten, ein Anordnungsanspruch fehlt jedoch, wenn die festgesetzte Kapazität nicht überschritten und keine freien Plätze glaubhaft gemacht sind. • Die Berechnung der Zulassungszahl anhand der HZVO ist einer eingehenden, aber sachgerechten Prüfung zugänglich; die Behördenfestsetzung ist nicht zu beanstanden, wenn Stellen, Deputate, Deputatsermäßigungen, Dienstleistungsexporte, Curricularnormwerte und Schwundausgleich schlüssig dargelegt sind. • Die Kapazitätserschöpfungspflicht aus Art. 12 Abs.1 GG i.V.m. Art.3 Abs.1 GG begrenzt Zulassungsbeschränkungen; eine Überschreitung der festgesetzten Zahl ist nur bei nachweisbar vorhandenen zusätzlichen Plätzen möglich. Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Humanmedizin für das Wintersemester 2021/2022 bzw. Teilnahme an einem gerichtlichen Losverfahren zur Vergabe zusätzlicher Plätze. Die Antragsgegnerin (Universität/Ministerium) hatte die Zulassungszahl für Humanmedizin an der Universität zu Lübeck für das WS 2021/2022 auf 192 Plätze festgesetzt. Die Behörde legte umfangreiche Kapazitätsberechnungen vor (Stellenübersichten, Deputate, Deputatsermäßigungen, Dienstleistungsexporte, Curricularnormwerte, Schwundberechnung). In der Belegungsliste waren tatsächlich 194 Plätze besetzt. Die Antragstellerin machte nicht geltend, dass die Vergabe innerhalb der Kapazität fehlerhaft sei oder zusätzliche Plätze verfügbar wären. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, Anordnungsgrund und -anspruch sowie die formellen Voraussetzungen der HZVO-Berechnung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach §123 Abs.1 VwGO zulässig, da ein dringliches Interesse an vorläufiger Regelung besteht. • Anordnungsgrund: Bei kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten ist ein Anordnungsgrund gegeben, weil den Betroffenen das Zuwarten bis zur Hauptsacheentscheidung unzumutbar sein kann. • Anordnungsanspruch fehlt: Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass zusätzliche Studienplätze über die festgesetzte Kapazität hinaus zur Verfügung stehen; die Belegung zeigt 194 besetzte Plätze. • Rechtliche Grundlagen: Anspruchsgrundlage sind Art.12 Abs.1 GG i.V.m. Art.3 Abs.1 GG sowie das Kapazitätsrecht der HZVO; Zulassungsbeschränkungen sind nur verfassungsgemäß, wenn sie der Funktionsfähigkeit der Universität dienen und die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt werden. • Kapazitätsberechnung: Die Antragsgegnerin begründete die zulassungszahl mit der Berechnung nach §§6–7 HZVO, unter Berücksichtigung des unbereinigten Lehrangebots (Stellen/Deputate), Deputatsermäßigungen (RiLi-LVVO), Dienstleistungsexporten (§12 HZVO), Curricularnormwert (2,4; Anteilsaufteilung) und Schwundausgleich (§15 Abs.3 Nr.3 HZVO). • Prüfung der Deputate und Ermäßigungen: Die vorgestellten Stelleneinstufungen, Deputatsberechnungen und individuellen Deputatsermäßigungen entsprechen der LVVO und der internen RiLi-LVVO 2020 und sind nicht zu beanstanden; die 6,5%-Grenze des §8 Abs.2 LVVO wurde eingehalten. • Dienstleistungsexporte und Curricularwerte: Die anerkannten Dienstleistungsexporte beruhen auf normativen Studien- und Prüfungsordnungen; die Anrechnung von Veranstaltungsarten, Gruppengrößen und Anrechnungsfaktoren folgt LVVO/HZVO und liegt im organisatorischen Ermessen der Hochschule. • Schwundausgleich: Die verwendete Schwundquote nach dem Hamburger Modell (q=0,9835; SF=1,0168) ist schlüssig; hieraus ergibt sich die aufgerundete Zulassungszahl von 192. • Ergebnis der Prüfung: Vor dem Schwundausgleich ergab die Division Jahreslehrangebot durch CNW-Eigenanteil 188,2659 Plätze; nach Schwundaufrechnung 191,4288, aufgerundet 192; tatsächliche Belegung 194 Plätze, daher keine freien Plätze. • Folgerung: Mangels nachgewiesener zusätzlicher Kapazität besteht kein Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb oder innerhalb der Kapazität. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, Streitwert 5.000 €. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin dargestellte Kapazitätsberechnung nach HZVO und LVVO schlüssig ist und die festgesetzte Zulassungszahl von 192 durch die vorgelegten Daten sachgerecht begründet wird. Die tatsächliche Belegung mit 194 Studierenden macht zusätzliche Plätze nicht glaubhaft; deshalb besteht kein vorläufiger Anspruch auf Zulassung außerhalb der Kapazität. Auch ein Hilfsantrag auf Zulassung innerhalb der Kapazität ist unbegründet, weil die Plätze vergeben und kein Verfahrensfehler im Vergabeverfahren geltend gemacht wurde.