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Wirksamkeit regionaler Ziele vs. Bebauungsplan: Anpassungspflicht und Abwägungsanforderungen • Ein wirksamer Regionalplan (Ziele der Raumordnung) ist Voraussetzung für eine Anpassungspflicht der Gemeinde nach § 1 Abs. 4 BauGB; ist der Regionalplan materiell-rechtlich fehlerhaft, entfällt diese Pflicht. • Bei der Aufstellung von Regionalplänen zur Windenergienutzung muss der Planer klar zwischen harten und weichen Tabuzonen unterscheiden und dies dokumentieren; unterbleibt dies, kann der Regionalplan wegen Abwägungsmangels unwirksam sein. • Liegt im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplans ein dem Bebauungsplan entsprechendes Vorhaben vor, ist dessen Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB zu prüfen; übergeordnete, aber unwirksame Raumordnungsziele können die Anwendung des Bebauungsplans nicht hindern. • Eine von der Raumordnungsbehörde ausgesprochene Untersagung und eine Veränderungssperre können im Genehmigungsverfahren von privaten Antragstellern im Rahmen einer Verpflichtungsklage inzident überprüft werden; sind diese Maßnahmen rechtswidrig, stehen sie dem Genehmigungsanspruch nicht entgegen. Die Klägerin beantragte 2009 die Genehmigung einer Repowering-Windenergieanlage im Geltungsbereich des 2004 erlassenen Bebauungsplans Nr. 8 der Gemeinde H. Der 2006 in Kraft getretene Regionale Entwicklungsplan Magdeburg (REP MD) wies das Gebiet indes nicht als Eignungsgebiet für Windenergie aus. Die Raumordnungsbehörde untersagte 2011 die Genehmigung bis zur Anpassung des Bebauungsplans; die Kommunalaufsicht leitete 2012 ein Aufhebungsverfahren des Bebauungsplans ein und verfügte Veränderungssperren, die 2015 erneuert und durch Ersatzvornahme durchgesetzt wurden. Der Beklagte lehnte 2012 den Genehmigungsantrag mit Verweis auf den REP MD ab. Die Klägerin klagte auf Verpflichtung zur Genehmigung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin zog vor das Oberverwaltungsgericht, das über (u. a.) die Wirksamkeit des REP MD, die Anpassungspflicht nach § 1 Abs.4 BauGB und die Zulässigkeit der Veränderungssperre zu entscheiden hatte. • Anspruch auf Genehmigung ergibt sich aus § 6 Abs.1 BImSchG, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung nicht entgegenstehen; bauplanungsrechtlich ist maßgeblich die Zulässigkeit nach § 30 Abs.1 BauGB, wenn ein wirksamer Bebauungsplan vorliegt. • Der Bebauungsplan Nr.8 ist formell und materiell wirksam und regelt Art und Maß der Nutzung; die beantragte Anlage entspricht den Festsetzungen und die Erschließung ist gesichert, daher ist § 30 Abs.1 BauGB anwendbar. • Die Anpassungspflicht nach § 1 Abs.4 BauGB tritt nur gegenüber wirksamen Zielen der Raumordnung ein; der REP MD ist jedoch wegen eines materiellen Abwägungsfehlers unwirksam. • Kernfehler des REP MD: Es fehlt eine hinreichende Differenzierung und Dokumentation zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Regionalplanung zur Windenergie; nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Plangeber diese Unterscheidung bewusst vornehmen und nachvollziehbar dokumentieren. • Der Abwägungsmangel war offensichtlich und potenziell einflussreich auf das Ergebnis, sodass der REP MD nicht als wirksamer Maßstab für eine Anpassung des Bebauungsplans herangezogen werden kann. • Die Untersagungsverfügung der Raumordnungsbehörde und die von der Kommunalaufsicht verfügte Veränderungssperre knüpfen an die Wirksamkeit des REP MD an und sind mangels wirksamer regionalplanerischer Ausschlusswirkung rechtswidrig bzw. als Sicherungsmittel ungeeignet. • Folge: Der Ablehnungsbescheid des Beklagten war rechtswidrig; die Klägerin hat einen vollstreckbaren Anspruch auf Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. • Kosten- und Vollstreckungsregelungen: Gericht trifft Kostenentscheidungen nach VwGO; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht hebt den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 16.05.2012 auf und verpflichtet ihn zur Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die im Antrag bezeichnete Windenergieanlage. Begründend legt das Gericht dar, dass der Bebauungsplan Nr. 8 wirksam ist und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs.1 BauGB gegeben ist, weil der REP MD als übergeordneter Raumordnungsplan wegen eines materiellen Abwägungsmangels (unzureichende Unterscheidung und Dokumentation harter und weicher Tabuzonen) unwirksam ist. Die von der Raumordnungsbehörde ausgesprochene Untersagungsverfügung und die angeordnete Veränderungssperre sind damit nicht geeignet, die Genehmigung zu verhindern. Die Kostenentscheidung und die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurden ebenfalls getroffen; die Revision wurde nicht zugelassen.