1 B 330/19

Keine vorläufige Duldung ohne fristgerechte Vorlage baurechtlicher Genehmigung • Ein Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ist nur fristgerecht gestellt, wenn binnen der gesetzlichen Antragsfrist alle für die Bescheidung erforderlichen Unterlagen, insbesondere eine baurechtliche Genehmigung, vorgelegt werden. • Fehlt die Nachweisung einer baurechtlichen Genehmigung, kann die Behörde die Erlaubnis im Auswahlverfahren oder eine Härtefallbefreiung ablehnen, weil eine Prüfung der Übereinstimmung der aktuellen Ausgestaltung mit der früheren Baugenehmigung nicht möglich ist. • Eine Härtefallbefreiung nach § 12 Abs. 2 SSpielhG setzt standortbezogene, vertrauensgeschützte Investitionen oder Dispositionen nachweislich voraus; bloße pauschale oder nicht zuordenbare Angaben genügen nicht. • Unternehmerisches Risiko, etwa durch Optionsausübung zur Mietverlängerung, spricht gegen das Vorliegen unbilliger Härte; fehlende vorausschauende Geschäftsführung schließt eine Befreiung aus. • Eine einmonatige Abwicklungsfrist kann unter den gegebenen Umständen angemessen sein, insbesondere wenn der Betreiber bereits längere Zeit vorläufigen Duldschutz genoss. Der Antragsteller betreibt eine Spielhalle (Halle 1) und beantragte am 10.12.2016 die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis bzw. eine Härtefallbefreiung für den Weiterbetrieb über den 30.6.2017 hinaus. Im Umkreis von weniger als 500 m befinden sich mehrere weitere Spielhallen. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 27.6.2019 sowohl die Erteilung der Erlaubnis im Auswahlverfahren als auch eine Befreiung vom Abstandsgebot ab und erteilte einer konkurrierenden Betreiberin eine Erlaubnis. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur weiteren Duldung der Halle zurück. Der Antragsteller legte Beschwerde gegen diese Zurückweisung ein. Streitgegenstand sind die Voraussetzungen für die vorläufige Duldung des Weiterbetriebs, insbesondere die Frage der fristgerechten Vorlage einer Baugenehmigung und das Vorliegen unbilliger Härten nach § 12 SSpielhG. • Frist- und Unterlagenpflicht: Nach den Anwendungshinweisen zum SSpielhG war dem Erlaubnisantrag bis zum Ablauf der Antragsfrist eine baurechtliche Genehmigung beizufügen; der Antragsteller hat diese nicht innerhalb der Frist vorgelegt und auch später nicht nachgewiesen, sodass die Behörde die Erlaubnisversagung stützen konnte. • Prüfbarkeit baurechtlicher Übereinstimmung: Ohne die Genehmigung kann nicht festgestellt werden, ob die aktuelle Ausgestaltung der Spielhalle mit der früheren Baugenehmigung übereinstimmt; diese Klärung obliegt der Baubehörde und kann nicht durch pauschale Baupläne ersetzt werden. • Ungeeignetheit vorgelegter Unterlagen: Vorgelegte Baupläne und ein angeblicher Vermerk aus 1993 genügen nicht den Anforderungen der Anweisung, da sie keine aktuelle behördliche Genehmigung belegen und keine überprüfbare Grundlage für die Erlaubniserteilung bieten. • Härtefallprüfung (§ 12 Abs. 2 SSpielhG): Für eine Befreiung müssen vertrauensgeschützte, standortbezogene Investitionen oder Dispositionen nachgewiesen werden und eine unbillige Härte vorliegen; pauschale oder nicht konkret zuordenbare Angaben, Wirtschaftsprüferpauschalen und nicht belegte Rückstellungen genügen nicht. • Unternehmerisches Verhalten: Der Antragsteller hatte durch Ausübung einer fünfjährigen Mietoption ein Risiko übernommen; mangelnde vorausschauende Geschäftsführung und erhebliche frühere Entnahmen sprechen gegen das Vorliegen unbilliger Härte. • Abwicklungsfrist: Die einmonatige Frist zur Schließung ist angesichts der langjährigen vorläufigen Duldung und des gesetzgeberischen Ziels einer zügigen Umsetzung des neuen Rechtsverhältnisses noch angemessen. • Verfahrensrechtliche Aspekte: Selbst wenn formale Zustellfragen bestehen, trifft die inhaltliche Beurteilung zu, sodass die Beschwerde in der Sache unbegründet ist. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die einstweilige Anordnung abgelehnt, weil der Antragsteller nicht fristgerecht die erforderliche baurechtliche Genehmigung vorgelegt hat und dadurch ein wesentlicher Prüfungsgrund für die Erteilung der Erlaubnis fehlt. Zudem hat der Antragsteller keine glaubhaft gemachten, standortbezogenen vertrauensgeschützten Investitionen oder sonstigen Dispositionen nachgewiesen, die eine unbillige Härte im Sinne des § 12 Abs. 2 SSpielhG begründen würden. Unternehmerische Entscheidungen wie die Verlängerung des Mietverhältnisses und erhebliche frühere Entnahmen stehen einer Härtefallbefreiung entgegen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen und der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt.